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'''Demokratie''' ([[Altgriechische Sprache|griechisch]] {{lang|el|Δημοκρατία}}, von {{lang|el|δῆμος}} [''[[Demos|dēmos]]''], „[[Volk]]“, und {{lang|el|κρατία}} [''kratía''], „[[Herrschaft]]“, vgl. [[-kratie]]; wörtlich: Herrschaft des Volkes) ist ein [[politisches System]], bei dem das Volk eine wesentliche mitbestimmende Funktion einnimmt. Typische Merkmale einer Demokratie sind [[freie Wahl]]en, das [[Mehrheit]]sprinzip, die Respektierung politischer [[Opposition (Politik)|Opposition]], [[Verfassungsmäßige Ordnung|Verfassungsmäßigkeit]] und Schutz der [[Grundrecht]]e (bzw. nur den [[Staatsbürger]]n vorbehaltenen [[Bürgerrecht]]en).
 
Das Wort „Demokratie“ ist im [[Antikes Griechenland|antiken Griechenland]] entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von [[Bürger]]n [[politische Partizipation]]srechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen [[Polis]] nur freie Männer an [[Volksversammlung]]en teilnehmen. Die Entartung des Grundgedankens der Demokratie wurde [[Ochlokratie]] („Herrschaft des [[Pöbel]]s“) genannt. In der heutigen Zeit sind die meisten Demokratien zugleich [[Republik]]en, was der antiken Verwendung des Wortes entspricht.
 
Die Demokratie ist in den meisten demokratischen Ländern formell ein tragendes [[Verfassung]]sprinzip, so in Deutschland durch den ([[Artikel 20 GG|Art. 20 Abs. 1 GG]]), Österreich (Artikel 1 [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]]) und der Schweiz ([[Präambel]] der [[Bundesverfassung (Schweiz)|schweizerischen Bundesverfassung]]). Dies ist auch in vielen Staaten der Fall, deren demokratischer Charakter umstritten ist, wie beispielsweise im vorrevolutionären Libyen durch ''[[das Grüne Buch]]'' (dort: „Die Lösung des Demokratie-Problems“, 1975).
 
Moderne [[Monarchie]]n sind dem Demokratiebegriff in vielerlei Hinsicht vereinbar geworden – so haben sich neue Staatsformen, wie die [[parlamentarische Monarchie]] herausgebildet, die ebenfalls entscheidende Elemente einer Demokratie in sich vereinen.
 
== Demokratietheorien ==
{{Hauptartikel|Demokratietheorie}}
 
Zweck und Funktionsweise der Demokratie werden in verschiedenen Demokratietheorien diskutiert, die jeweils eine bestimmte Vorstellung von Demokratie beinhalten und unterschiedliche Demokratieformen befürworten, so die [[direkte Demokratie]], [[repräsentative Demokratie]], [[Demarchie]], [[Radikaldemokratie]] oder [[Basisdemokratie]].
 
Nach der [[Legitimation (Politikwissenschaft)|Legitimationstheorie]] ist die Demokratie das [[Ideal (Philosophie)|Ideal]] einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren [[Partizipation|Beteiligung]] legitimierten [[Regierungsform]], der „Volksherrschaft“. Die Demokratie in diesem modernen Sinne hat sich im westlich geprägten Verständnis als die einzige [[Naturrecht|natürlich]] [[Legitimation (Politikwissenschaft)|legitimierte]] staatliche Grundordnung durchgesetzt (siehe auch [[Demokratismus]]).<ref>Dalibor Truhlar: ''Demokratismus – Philosophie der demokratischen Weltanschauung.'' Peter Lang, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-631-55818-X.</ref> Oft wird dabei Demokratie (obwohl [[Staatstheorie|staatstheoretisch]] nicht direkt damit verbunden und [[de facto]] auch häufig nicht der Fall) automatisch mit [[Rechtsstaatlichkeit]] gleichgesetzt.<ref>Gregor Husi/Marcel Meier Kressig: ''Der Geist des Demokratismus. Modernisierung als Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Sicherheit.'' Westfälisches Dampfboot, Münster 1998, ISBN 3-89691-440-5.</ref> Die Überzeugung der Demokratie als die „(einzig) richtige Staatsform“ hat in der heutigen Zeit zu dem sogenannten [[Demokratisierung]]sprozess geführt.<ref>Wilhelm Hennis: ''Demokratisierung. Zur Problematik eines Begriffs.'' In: [[Martin Greiffenhagen]]: ''Demokratisierung in Staat und Gesellschaft'', München 1973, S. 61.</ref> Dabei wird unterschieden zwischen der Demokratisierung von „oben“ und von „unten“; das heißt, die Demokratie wird entweder durch eine [[Revolution]] des Volkes von innen heraus eingeführt, oder aber das Land wird durch eine fremde Macht von außen „demokratisiert“.<ref>Fritz Vilmar: ''Strategien der Demokratisierung.'' 1973, Band I, S. 102.</ref> Letzteres kann als abgeschwächte Form zum Beispiel durch [[Demokratieförderung]], oder aber auch durch die gewaltsame „Befreiung“ eines Landes (wie es bspw. bei der [[Entnazifizierung]], oder in [[Afghanistan]] und dem [[Irak]] der Fall war) geschehen.<ref>Vgl. [[Otfried Höffe]]: ''Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger. Politische Ethik im Zeitalter der Globalisierung.'' C.H. Beck, München 2004, S. 10; vgl. auch S. 93.</ref>
 
Aus der Sicht der [[politikwissenschaft]]lichen Souveränitätstheorie ist die Demokratie ein [[politisches System]], in dem [[Volkssouveränität|das Volk der souveräne Träger]] der Staatsgewalt ist.<ref>[[Peter Graf Kielmansegg]]: ''Volkssouveränität. Eine Untersuchung der Bedingungen demokratischer Legitimität.'' Stuttgart 1977.</ref> Aus dieser Sicht heraus besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Demokratie und parlamentarischer Monarchie, weil dort immer noch der [[Monarch]] das [[Souverän]] darstellt. Dem steht das allgemeine politische Verständnis gegenüber, wonach die Abgrenzung zwischen Demokratie und Nicht-Demokratie oftmals danach entschieden wird, inwiefern ein Volk über seine Staatsform [[Selbstbestimmungsrecht der Völker|selbst entscheiden]] darf, oder sie ihm [[Unterdrückung|aufgezwungen]] wird.<ref>Tobias Friske: ''Staatsform Monarchie. Was unterscheidet eine Monarchie heute noch von einer Republik?''. Magisterarbeit (überarbeitete Fassung), Universität Freiburg 2007 ([http://www.freidok.uni-freiburg.de/volltexte/3325/ Volltext]).</ref>
 
Eine abweichende Auffassung vertritt der [[Kritischer Rationalismus|Kritische Rationalismus]]. Demnach beinhalten die verbreiteten [[Souveränität]]s- und Legitimationstheorien Fehler, die sie anfällig für totalitäre Tendenzen machen. Diese Fehler sind aus der Sicht eines kritischen Rationalismus analog der fehlerhaften erkenntnistheoretischen Frage nach den autoritativen Quellen der Erkenntnis und ihrer Begründung. Sie gründeten letztendlich auf der Ansicht, es sei Ziel der Staatsphilosophie, die Frage „Wer soll herrschen?“ zu beantworten. Die üblichen Demokratietheorien haben diese staatsphilosophische Grundposition als Voraussetzung und behaupten darauf die Antwort „Das Volk soll herrschen“ oder „Die Mehrheit soll herrschen“ geben zu können. Nach [[Karl Popper]], dem Begründer des Kritischen Rationalismus, ist diese Frage falsch gestellt und die Antwort auch falsch, weil weder das Volk noch die Mehrheit, sondern die Regierung in einer Demokratie tatsächlich herrscht oder überhaupt herrschen könne. Diese Frage müsse ersetzt werden durch die bessere Frage, wie eine [[Tyrannis]] vermieden werden kann und wie der Staat so gestaltet und die Gewalten so geteilt und kontrolliert werden können, dass Herrscher keinen zu großen Schaden anrichten können und unblutig abgesetzt werden können. Handlungen von Regierungen sind nach dieser Theorie grundsätzlich nie legitimiert und können sich nicht über die Moral stellen. Weder das Volk, noch die Regierung, sind oder sollten demnach souverän sein; die Regierung müsse Minderheiten auch gegen den Willen von Mehrheiten schützen, und das Volk müsse die Regierung gegen ihren Willen bei Wahlen zur Verantwortung ziehen. Die demokratische Wahl ist nach dieser Sicht keine souveräne Auswahl und Legitimation einer neuen Regierung, die am besten fähig ist, den Willen des Volkes oder der Mehrheit durchzusetzen, sondern sie ist ein Volksgericht über die bestehende Regierung, bei dem Bürger darüber entscheiden, ob sie tüchtig genug ist und ob ihre Handlungen moralisch vertretbar sind. Die Theorie der Mehrheitsherrschaft müsse durch die Theorie der Entlassungsgewalt der Mehrheit ersetzt werden. Daraus zieht Popper auch praktische Konsequenzen, z.&nbsp;B. behauptet er die moralische Überlegenheit des Mehrheitswahlrechts und der Zweiparteiendemokratie gegenüber dem Verhältniswahlrecht und der Mehrparteiendemokratie, während die Souveränitäts- und Legitimationstheorien üblicherweise zu der genau entgegengesetzten Ansicht neigen.<ref>Sir Karl Popper: [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13523345.html ''Zur Theorie der Demokratie''], in: [[Der Spiegel]] 32/1987 vom 3. August 1987.</ref>
 
== Wesentliche Merkmale der Demokratie ==
Ein [[Staat]] gilt als demokratisch, wenn die folgenden Kriterien zutreffen:
* Es gibt einen [[Demos]] (''das [[Volk]]''), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren ([[Wahl]]en oder Abstimmungen) trifft.
* Das Volk ist der [[Souverän|souveräne Träger]] der [[Staatsgewalt]] (''[[Volkssouveränität]]''). Es gibt sich ''selbst'' (meist durch eine [[Verfassung]]) ein [[politisches System]] (''[[verfassungsgebende Gewalt]]'').
* Es gibt ein Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und in dem der Demos angesiedelt ist: das [[Staatsgebiet]]. Weil dieses im Regelfall mit der Heimat des Demos korrespondiert, stimmen Demos und Reichweite des demokratischen Prozesses überein. [[Kolonie]]n von Demokratien werden selbst nicht als demokratisch betrachtet, wenn sie vom demokratischen Mutterland regiert werden. (Demos und Territorium stimmen nicht überein.)
** Umgekehrt gilt jedoch: Ist die Bevölkerung (auch deutlich) größer als der Demos und somit das Territorium und die Bevölkerung ebenfalls divergieren, wird im Allgemeinen trotzdem von einer Demokratie gesprochen ([[Ausländer]]problematik bei Wahlen).
* Es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungsprozedur, die entweder direkt (als [[Referendum]]) oder indirekt (über die Wahl eines vertretenden [[Parlament]]es) funktioniert. Diese Prozedur wird vom Demos bereits dadurch als [[Legitimation (Politikwissenschaft)|legitimiert]] betrachtet, dass sein Ergebnis „akzeptiert“ wird. In einer repräsentativen Demokratie wird die politische [[Legitimität]] der Repräsentanten aus der Bereitschaft der Bevölkerung abgeleitet, die Entscheidungen des Staates (auch die der [[Regierung]] und der [[Gericht]]e) entgegen individuellen Vorzügen und Interessen zu akzeptieren oder hinzunehmen. Dies ist deshalb wichtig, weil demokratische Wahlen immer Gewinner und Verlierer haben. Zumindest muss die Prozedur geeignet sein, Regierungswechsel herbeizuführen, sofern eine ausreichende Unterstützung dafür existiert. Scheinwahlen, die ein existierendes Regime nur bestätigen können, sind nicht demokratisch.
* Im Fall von [[Nationalstaat]]en müssen diese [[Souveränität|souverän]] sein: Demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann. Ausnahmen kann es im Falle der [[Suzeränität]] geben (Beispiel [[Island]]).
* Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende, verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne [[Revolution]] wechseln kann. In vorwiegend [[Direkte Demokratie|direkt-demokratischen]] Systemen entscheidet das Volk zum Beispiel mittels [[Volksentscheid|Volksabstimmungen]] und kooperativer Planung in Sachfragen selbst. In [[Repräsentative Demokratie|repräsentativen Demokratien]] werden hierzu von den [[Bürger]]n [[Repräsentation (Politik)|Repräsentanten]] gewählt (oder in der Vergangenheit auch [[Demarchie|per Los bestimmt]]), die die Herrschaft ausüben sollen.
 
Obwohl die [[Staatsform]] der Demokratie dies per Definition nicht unbedingt miteinschließt, wird sie im äußeren, modernen, vor allem westlich geprägten Bild meist mit einer gewissen Form der Rechtsstaatlichkeit verbunden (siehe auch [[#Demokratie und Rechtsstaat|entsprechender Abschnitt]]). Mindestens zu nennen sind dabei:
* Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber [[Gesellschaftliche Gruppe|gesellschaftlichen Gruppen]] (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und gegenüber anderen Einzelpersonen
* Gewaltenteilung zwischen den [[Staatsorgan]]en Regierung ([[Exekutive]]), Parlament ([[Legislative]]) und Gerichten ([[Judikative]])
* Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit
 
== Die demokratische Entscheidung ==
Damit eine Wahl in repräsentativen Demokratien, bzw. eine [[Abstimmung]] in direkten Demokratien demokratischen Mindeststandards entspricht, müssen neben dem Mehrheits- oder Konsensprinzip weitere Kriterien erfüllt sein. Die konkrete Ausprägung dieser Kriterien hängt vom jeweiligen Wahlverfahren ab.
 
* [[Allgemeines Wahlrecht|Allgemeine Wahl]]: Jeder Wahlberechtigte darf an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen ([[aktives Wahlrecht]]) und besitzt ein [[passives Wahlrecht]].
* [[Wahlgleichheit|Gleiche Wahl]]: Jeder Wahlberechtigte hat gleich viele [[Stimme (Wahl)|Stimmen]].
* [[Freie Wahl]]: Es darf kein Zwang auf die [[Wahl|Wähler]] ausgeübt werden.
* Unmittelbare Wahl: Bei einer Personenwahl wird die Stimme unmittelbar einem Kandidaten gegeben.
* [[Wahlgeheimnis|Geheime Wahl]]: Um die freie Wahl zu sichern, wird häufig geheim abgestimmt. Dabei sollte auch hinreichend viel Zeit für die Entscheidung zur Verfügung stehen.
 
Als Ergebnis der Freiheit zu kandidieren (passives Wahlrecht) kann es zur Situation kommen, dass nur ein Kandidat zur Wahl steht. Eine echte Entscheidung kann freilich nur getroffen werden, wenn es mehrere Alternativen gibt. Dennoch gilt aber auch eine Abstimmung mit nur einer Alternative als demokratisch, sofern die anderen Demokratiekriterien gewahrt bleiben.
 
Eine Demokratie setzt die Einhaltung der [[Grundrecht]]e voraus. Insbesondere gilt dies für die
* [[Meinungsfreiheit]] und [[Pressefreiheit]]: Der politischen Entscheidung sollte ein freier Austausch der Meinungen und Standpunkte vorausgehen.
* Organisationsfreiheit: Damit ist die Freiheit gemeint, frei Parteien und Organisationen zu bilden.
* [[Rezipientenfreiheit]]: Im Idealfall sollte jeder Teilnehmer wissen und verstehen, was er entscheidet. Da Wissen und Verstehen aber nur schwer überprüfbar sind, gilt als Demokratiekriterium der freie Zugang zu allen Informationen, die für die Entscheidung maßgeblich sind.
<references/>
{{wikipedia}}
[[Kategorie:Soziales Leben]][[Kategorie:Recht]]

Version vom 13. Mai 2020, 14:13 Uhr