imported>Michael.heinen-anders |
imported>Odyssee |
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| '''Otto Georg Schily''' (* [[20. Juli]] [[1932]] in [[Bochum]]) ist [[Rechtsanwalt]] und ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] | | Die '''Normbedingungen''' oder '''Normalbedingungen''' sind nach [[w:Normenliste_DIN_1000_bis_DIN_1499#DIN_1343|DIN 1343]]<ref>DIN 1343 „Referenzzustand, Normzustand, Normvolumen; Begriffe, Werte“, Ausgabe Januar 1990.</ref><ref>{{Literatur |Autor=U. Grigull |Titel=Normvolumen und Normkubikmeter |Sammelwerk=Brennstoff, Wärme, Kraft |Band=19 |Nummer=12 |Datum=1967 |Seiten=561–563 |Online=[https://www.td.mw.tum.de/fileadmin/w00bso/www/Forschung/Publikationen_Grigull/037.pdf PDF] |Abruf=2016-08-18}}</ref> auf eine [[Temperatur]] von 273,15 [[Kelvin|K]] ≙ 0 [[Grad Celsius|°C]] und einen [[Normaldruck]] von 101,325 [[Pascal (Einheit)|kPa]] = 1,01325 [[Bar (Einheit)|bar]] = 1 [[Physikalische Atmosphäre|atm]] festgelegt. |
| der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]. Von 1998 bis 2005 war er [[Bundesministerium des Innern|Bundesminister des Innern]]. Er war Mitbegründer der Partei [[Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]], von der er im November 1989 zur SPD wechselte.
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| == Leben == | | == Einzelnachweise == |
| === Ausbildung und Tätigkeit als Rechtsanwalt ===
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| Schily ist Sohn einer [[Anthroposophie|anthroposophisch]] orientierten Familie. Sein Vater Franz war promovierter [[Verhüttung|Hüttendirektor]]. Schily wuchs in [[Bochum]] und ab Ende des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]] in [[Garmisch-Partenkirchen]] im Ortsteil [[Partenkirchen]] auf. Nach dem Abitur am Werdenfels-Gymnasium studierte Schily [[Rechtswissenschaft|Rechts-]] und [[Politikwissenschaft]]en in [[München]], [[Hamburg]] und [[Berlin]] bis zum zweiten juristischen [[Staatsexamen]] 1962. Seit 1963 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.
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| Bis 1968 vertrat Schily für die konservative Anwaltskanzlei Neufeldt Mandanten in Grundstücks- und Erbschaftsangelegenheiten. Nachdem Schily 1968 erstmals [[Gudrun Ensslin]] vertreten hatte, beendete er auf Bitten des Kanzlei-Seniors die Mitarbeit in der Rechtsanwaltsgemeinschaft und eröffnete an der Charlottenburger [[Kantstraße]] eine eigene Kanzlei.<ref>Peter Carstens: [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E967CDB96877F47149B51F1494F8CEE3E~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Der Fall Ohnesorg. Wendepunkt für Otto Schily''.] In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]],'' 2. Juni 2007, S. 8.</ref>
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| Bereits im Studium engagierte sich Schily politisch und stand dem [[Sozialistischer Deutscher Studentenbund|Sozialistischen Deutschen Studentenbund]] (SDS) nahe. Er freundete sich mit [[Rudi Dutschke]] und [[Horst Mahler]] an und war Vertreter der [[Nebenklage]] im Prozess um den Mord an [[Benno Ohnesorg]]. Als Rechtsanwalt war er Hauptmieter einer als [[Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen#Vorgeschichte|„Wielandkommune“]] bekannt gewordenen [[Anarchismus|anarchistisch]] orientierten [[Wohngemeinschaft]] und [[Kommune (Lebensgemeinschaft)|Kommune]] in der Wielandstraße, [[Berlin-Charlottenburg]].
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| 1971 war er [[Strafverteidiger#Wahlverteidigung|Wahlverteidiger]] des damaligen [[Rote Armee Fraktion|RAF]]-Mitgliedes [[Horst Mahler]], von 1975 bis 1977 der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin.<ref>Vgl. zur Rolle Schilys im Stammheim-Prozess: Christopher Tenfelde, ''Die Rote Armee Fraktion und die Strafjustiz. Anti-Terror-Gesetze und ihre Umsetzung am Beispiel des Stammheim-Prozesses''. Jonscher, Osnabrück 2009; ISBN 978-3981139938; S. 147; 171 ff.; 195; 200; 235 f.</ref> Wegen der [[Abhöraffäre von Stammheim]] erschien Schily schließlich nicht mehr im Gerichtssaal des [[Stammheim-Prozess]]es. Nach dem Tod der Angeklagten bezweifelte Schily die Selbsttötungen und machte den Staat für die Todesfälle verantwortlich. Am 19. Oktober 1977 war er bei der Obduktion von [[Andreas Baader]], [[Jan-Carl Raspe]] und Gudrun Ensslin anwesend.
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| Heute betreibt Schily eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Mitte.
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| === Mitbegründer der Grünen ===
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| 1980 war er Mitbegründer der Bundespartei [[Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]], er galt als Gegenspieler zu dem wertkonservativen Flügel um [[Herbert Gruhl]]. Für den West-Berliner Landesverband ([[Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz]]) kandidierte Schily 1981 bei der vorgezogenen Wahl zum [[Abgeordnetenhaus von Berlin]]. 1983 wurde er in den [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] gewählt und war Mitglied der ersten [[Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen|Grünen-Bundestagsfraktion]]. Gemeinsam mit [[Marieluise Beck|Marieluise Beck-Oberdorf]] und [[Petra Kelly]] übte er bis 1984 im Sprecherrat die Funktion des Fraktionsvorsitzenden aus. Innerhalb der Grünen galt Schily zu dieser Zeit als [[Realo]], trat für eine mögliche [[Koalition (Politik)|Koalition]] mit der SPD ein.
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| Wegen des damals bei den Grünen noch herrschenden [[Rotationsprinzip]]s schied er im März 1986 aus dem Bundestag aus. 1987 wurde er erneut in den Bundestag gewählt. Nachdem er 1989 mit seiner Kandidatur für den Fraktionsvorstand der Grünen scheiterte, trat er am 2. November 1989 bei den Grünen aus, legte sein Bundestagsmandat nieder und wurde Mitglied der SPD.
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| === SPD-Politiker ===
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| Am 2. Dezember 1990 wurde er für die SPD zum [[Mitglied des Deutschen Bundestages]] gewählt. Von 1993 bis 1994 hatte er den Vorsitz des [[Treuhandanstalt|Treuhand]]-[[Untersuchungsausschuss]]es im Deutschen Bundestag inne. Von 1994 bis zum Eintritt in die Bundesregierung 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der [[Fraktion (Politik)|SPD-Bundestagsfraktion]]. Während der [[Kabinett Schröder I|Regierung Schröder I]] war er Mitglied des [[Richterwahlausschuss]]es, des [[Vermittlungsausschuss]]es sowie stellvertretendes Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des [[Gemeinsamer Ausschuss|gemeinsamen Ausschusses]] nach Artikel 53a des Grundgesetzes. Für die Zeit von 2005 bis 2009 wurde Otto Schily zum ordentlichen Mitglied im [[Auswärtiger Ausschuss|Auswärtigen Ausschuss]] gewählt.
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| Mit Verweis auf den [[Verschwiegenheitspflicht|Mandantenschutz]] weigerte sich Schily, die Einkünfte zu spezifizieren, die er neben seinem Bundestagsmandat aus seiner [[Nebentätigkeit]] als Rechtsanwalt erzielte.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/S/schilot0.html Abgeordnetenseite] auf bundestag.de</ref> Das [[Präsident des Deutschen Bundestages|Bundestagspräsidium]] sah darin eine [[Pflichtverletzung]] und verhängte deshalb ein [[Ordnungsgeld]] in Höhe von 22.000 Euro.<ref>[http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2008/pm_080423.html Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily]</ref> Mit Urteil vom 30. September 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bis ins kleinste Detail offenlegen müssen, die Ordnungsgelder gegen Schily hob das Gericht aber auf, da die Richter einen Verstoß der Bundestagsverwaltung gegen die Gleichbehandlung aller Abgeordneten sahen. Während Einzelanwälte ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen mussten, galt dies für Anwälte in Anwaltssozietäten nicht. Dies sei eine „gleichheitswidrige Verwaltungspraxis“, erklärte der Vorsitzende Richter. Der Bundestag wurde zudem aufgefordert, die entsprechenden Regeln anzugleichen.
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| Schily leitete als [[Alterspräsident]] die konstituierenden Sitzungen des Deutschen Bundestages in den Jahren 2002 und 2005. Sein Wahlkreis war [[Bundestagswahlkreis München-Land|München-Land]].
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| Bei der [[Bundestagswahl 2009]] hat Schily nicht mehr kandidiert.
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| === Bundesinnenminister ===
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| Nach dem Sieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der [[Bundestagswahl 1998|Bundestagswahl am 27. September 1998]] wurde Schily am 27. Oktober 1998 zum [[Bundesministerium des Innern|Bundesminister des Innern]] ernannt.
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| 1999 machte er mit der Feststellung auf sich aufmerksam, nur drei Prozent der etwa 100.000 Menschen, die jährlich nach Deutschland wollten, seien „asylwürdig“, 97 Prozent seien hingegen Wirtschaftsflüchtlinge. Das bisherige [[Asylrecht]] sei daher zu überprüfen. Die Äußerungen wurden kontrovers diskutiert, führten aber im Ergebnis zu keiner Änderung des Aslyrechtes.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,53361,00.html ''Härtefall Schily''.] In: ''[[Spiegel Online]] – Politik,'' 21. November 1999.</ref>
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| Schily war vor allem für die Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen nach den [[Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA|Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA]] verantwortlich. Seine zwei ''Sicherheitspakete'' wurden in der Presse in Anspielung auf den Verkaufskatalog des gleichnamigen [[Otto-Versand|Versandhauses]] als ‚Otto-Kataloge‘ bezeichnet.
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| Ebenfalls 2001 scheiterte er vor dem [[Bundesverfassungsgericht]] mit einem [[NPD-Verbotsverfahren|Verbotsantrag]] gegen die rechtsextremistische [[Nationaldemokratische Partei Deutschlands|NPD]] aus formalen Gründen.
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| Unter Innenminister Otto Schily (SPD) befasste sich der Bundestag im Jahre
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| 2002, auf Initiative der Koalitionsfraktionen (SPD und Bündnis90/Die Grünen)
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| mit der Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene.<ref>Vgl. Entwurf eines
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| Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und
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| Volksentscheid in das Grundgesetz; Bundestags-Drucksache 14/8503 vom
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| 12.3.2002</ref> „Der Entwurf scheiterte an der mangelnden Zustimmung der
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| CDU/CSU-Fraktion."
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| Schily setzte sich als Innenminister für die Einführung von [[Reisepass|Reisepässen]] mit [[Biometrie|biometrischen]] Merkmalen ein, welche seit Oktober 2005 ausgestellt werden. Am 10. Mai 2005 kündigte er einen „Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland“ an. Dieser soll gemeinsam mit dem [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik]] (BSI) erarbeitet werden. Dabei sollen „neue Strategien zur Bekämpfung von Angriffen von Hackern und Viren“ entwickelt werden.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/59427 heise.de/newsticker]</ref>
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| Am 15. Juli 2005 sagte Schily als Zeuge vor dem [[Visa-Untersuchungsausschuss]] des Bundestages aus. Es ging um die Vergabe von Touristenvisa für Deutschland an der deutschen Botschaft in [[Kiew]] im Zusammenhang mit dem sogenannten „[[Volmer-Erlass]]“.
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| Im September 2005 erteilte Schily die Ermächtigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter des Magazins [[Cicero (Magazin)|Cicero]]. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigte ein Gericht daraufhin die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins durch das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|BKA]], die zu einer heftigen Diskussion über [[Pressefreiheit]] führte.
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| Am 18. Oktober 2005, dem Tag der Konstituierung des 16. Deutschen Bundestages, wurde er gemeinsam mit den übrigen Bundesministern aus dem Amt entlassen und gleichzeitig von [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] [[Horst Köhler]] mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt. Nach der Wahl von [[Angela Merkel]] zur [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzlerin]] schied er am 22. November 2005 endgültig aus dem Amt.
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| Es werden Vorwürfe von Politikern aller Parteien, auch seiner eigenen, gegen Schily erhoben, weil er als Bundesinnenminister am 31. Mai 2004 durch den US-amerikanischen Botschafter [[Dan Coats]] über den Fall des deutschen Staatsbürgers [[Khaled el-Masri]] informiert wurde und anschließend bis Herbst 2005 der Bitte des Botschafters nachkam, diesbezüglich Stillschweigen zu bewahren. Khaled el-Masri war nach derzeitigem Sachstand im Jahre 2003 durch die [[Central Intelligence Agency|CIA]] nach Afghanistan entführt, gefoltert und schließlich im Mai 2004 heimlich zurückgeflogen und in einem Wald in [[Albanien]] ohne Erklärungen ausgesetzt worden. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag beantragten eine [[Aktuelle Stunde (Parlament)|Aktuelle Stunde]] über die Vorgänge. Schily äußerte, er habe zu einem Zeitpunkt, wo er hätte eingreifen können, keine Informationen bekommen, die ihn in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschähe.
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| Wie nach seiner Amtszeit bekannt wurde, stimmte Otto Schily im Jahr 2005 der Änderung einer Dienstanweisung zu, auf Grundlage derer der [[Bundesamt für Verfassungsschutz|Verfassungsschutz]] verdeckte [[Online-Durchsuchung]]en durchführte.<ref>{{internetquelle|url=http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824|titel=Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon|werk=heise online|datum=25. April 2007|zugriff=31. Januar 2008}}</ref> Nach Angaben des damaligen Staatssekretärs [[Lutz Diwell]] soll die Anweisung jedoch nur auf das Eindringen in geschlossene Nutzergruppen und Chatrooms abgezielt haben („offensive Beobachtung des Internets“), nicht hingegen auf das Ausspähen privater Festplatteninhalte.<ref>{{internetquelle|url=http://www.taz.de/?id=archivseite&dig=2007/05/02/a0210|titel=Online-Schnüffeln ohne Freibrief?|werk=taz.de|datum=2. Mai 2007|zugriff=31. Januar 2008}}</ref>
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| „Was lange währt, wird endlich gut“, so wird manch eine/r gedacht haben, nachdem der
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| Bundespräsident endlich im August 2006 das lange umkämpfte Antidiskriminierungsgesetz
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| unter dem Namen ‚Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz’ (abgekürzt: AGG) verkündet hat.
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| Das Gesetz, das noch in letzter Sekunde in einigen wichtigen Details verändert wurde, ist
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| bereits am 18. August 2006 in Kraft getreten, nachdem es von Bundesinneminister Otto Schily in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zur unverzichtbaren Verhandlungsmasse erklärt worden war.
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| Das besondere an diesem Gesetz ist, dass es auf Anregung von [[Anthroposoph]]en hin, nicht nur Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung und Religionszugehörigkeit, sondern auch die jeweilige [[Weltanschauung]] der Bürger, also mithin auch die [[Anthroposophie]] unter seinen besonderen Schutz stellt. Der erste Versuch einer solchen Umsetzung
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| scheiterte im Jahr 2002 nach nur wenigen Wochen, der zweite Versuch kam über einen
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| Vorentwurf ebenfalls nicht hinaus, und der dritte Anlauf scheiterte schließlich am energischen Widerstand der damaligen Bundestagsopposition CDU und FDP und der von ihnen geführten Landesregierungen. Erst der gemeinsame Entwurf von SPD und CDU/CSU war als ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bundestag erfolgreich.
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| === Aufsichtsrat ===
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| Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister [[Aufsichtsrat]] bei der Firma SAFE ID Solutions AG (Unterhaching).<ref>[http://www.safe-id.de/about_us/supervisory_board.html safe-id.de] (abgerufen 15. Juli 2010)</ref> Diese Firma bietet Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an. Als Bundesinnenminister war Otto Schily ein maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des kontrovers diskutierten [[Biometrischer Reisepass|biometrischen Reisepasses]] ([[Reisepass#Elektronischer Reisepass mit biometrischen Daten (ePass)|epass]]).<ref>August 2006: ''Otto Schily neues Mitglied im Aufsichtsrat der SAFE ID Solutions AG'' ([http://www.omnicard.de/index.php?m=88&id=1607 omnicard.de]). „Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat ein Aufsichtsratsmandat bei der SAFE ID Solutions AG, einem Anbieter moderner Personalisierungs-Lösungen im Bereich sicherer Reisedokumente, angenommen. Während seiner Amtszeit als Innenminister war Schily maßgeblich an der Einführung des biometrischen Reisepasses (ePass) beteiligt.“</ref> Nach seinen Angaben liegt die eigene finanzielle Beteiligung an der Firma unter einem Prozent.
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| == Privates und Weltanschauung==
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| Otto Schily galt seit den 80er Jahren als einer der wenigen Politiker im Deutschen Bundestag, denen die [[Anthroposophie]] ein besonderes Anliegen war.<ref>Vgl. Otto Schily: Nachwort, in:
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| Rudolf Steiner, Die Kernpunkte der Sozialen Frage, Edition Rudolf Steiner, Rudolf Steiner Verlag, Dornach 1996, S. 165 - 176, ISBN 3-7274-5711-2</ref> Wegen seiner Nähe zu [[anthroposophisch]]en Positionen, die er auch in Interviews und verschiedenen Buchveröffentlichungen<ref>Vgl. z.B. Otto Schily: Diskussionsvoten, in: "Aktive Neutralität - Mitteleuropa im Spannungsfeld zwischen Ost und West". In: Mitteleuropa im Spannungsfeld der Gegenwart, Verlag Freies Geistesleben, Stuttgart 1986, S. 73 - 92, ISBN 3-7725-0860-X; Otto Schily: Flora, Fauna und Finanzen, Fischer TB (Reihe: Wirtschaft), Frankfurt a.M. 1996, ISBN 3-596-12981-8</ref> kundtat, galt Schily auch nach seinem Rückzug von den GRÜNEN, als ein Lieblingsfeind der Ex-GRÜNEN Politikerin [[Jutta Ditfurth]], welche heftige Buch- und Medienkampagnen gegen all jene führte, die sie einer Nähe zur [[Anthroposophie]] verdächtigte. Otto Schily selbst war aber zu keinem Zeitpunkt Mitglied der [[Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft]], mit Sitz in Dornach.
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| Anfang Mai 2008 kündigte Schily für 2009 seinen Rückzug aus der Politik an.<ref>[http://www.derNewsticker.de/news.php?id=1410 Otto Schily kündigt Abschied aus der Politik an]</ref> Schily ist in zweiter Ehe verheiratet und hat zwei Kinder, darunter die Schauspielerin [[Jenny Schily]]. Sein Bruder [[Konrad Schily]] ist Arzt und wurde bei der [[Bundestagswahl 2005]] für die [[Freie Demokratische Partei|FDP]] in den Deutschen Bundestag gewählt.
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| == Auszeichnungen ==
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| === Ehrungen ===
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| Schily wurde am 20. Juni 2001 mit dem [[Bayerischer Verdienstorden|Bayerischen Verdienstorden]] und am 29. Juni 2004 mit dem [[Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland|Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland]] ausgezeichnet.
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| Otto Schily ist Ehrenbürger der [[Rumänien|rumänischen]] Stadt [[Sibiu]].<ref>''[http://hermannstaedter.ro/stire.php?id=281&dom=0018&ed=1333 Schäuble und Johannis geehrt – Feierstunde im Atrium der Deutschen Bank in Berlin.]'' Herrmannstädter Zeitung vom 14.Dezember 2007.</ref>
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| === Schmähungen und Kritik ===
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| Am 22. November 1983 wurde er kurz nach dem erstmaligen Einzug als Grünen-Politiker in den Deutschen Bundestag vom CDU-Politiker [[Dietmar Kansy]] als „Mini-Goebbels“ bezeichnet.<ref>{{Internetquelle
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| |hrsg=[[Süddeutsche Zeitung]]
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| |datum=28. August 2010
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| |url=http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentarisches-schimpfbuch-auf-den-strich-gehe-ich-nicht-1.389241-8
| |
| |titel=Ausrutscher im Bundestag
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| |archiv-url=http://www.webcitation.org/5sJaRxEvd
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| |archiv-datum=28. August 2010
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| |zugriff=28. August 2010}}</ref>
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| Die HipHop-Band [[Beginner]] karikierte Otto Schilys vermeintlichen Gesinnungswechsel in ihrem Lied ''Chili-Chil Bäng Bäng'' in dem 2003 erschienenen Album ''Blast Action Heroes''. Im Refrain des Liedes wird zum einen auf Otto Schily und zum anderen auf den ehemaligen Hamburger Innensenator [[Ronald Schill]] angespielt.<ref>''[http://www.tagesspiegel.de/kultur/handgranate-hanfparade/444126.html Christian Schröder: Handgranate! Hanfparade! Groove der Rebellion: Das HipHop-Trio Beginner bringt sein neues Album ‚Blast Action Heroes‘ heraus]''. [[Der Tagesspiegel]] vom 1. September 2003. <p style="font-size:90%">'''Zitat:''' „[…] in ''Schill-Schily Bäng Bäng'' […] wird der ehemalige Hamburger Innensenator [[Ronald Schill|Schill]] als gnadenloser Operetten-Politiker verspottet, und Bundesinnenminister Schily, der früher die ‚Ärmsten der Armen‘ verteidigt habe, als ebenso gnadenloser Opportunist: »Er schaffte es, den Kopf einmal ganz umzudrehen / Perfekt wie ein Kreis, 360 Grad«.<br/>
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| »Ein Typ wie Schily ist noch schlimmer als Schill«, erklärt der 27-jährige Eißfeldt [Jan Phillip Eißfeldt, das ist [[Jan Delay]], der Sänger der Beginners]. »Es gibt ältere Menschen, die haben dem wirklich mal vertraut. Als ich begann, über Politik nachzudenken, war Schily schon auf der anderen Seite.«“</p></ref>
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| Am 28. Oktober 2005 wurde Schily mit dem [[Liste von Negativpreisen|Negativpreis]] [[Big Brother Awards|Big Brother Lifetime Award 2005]] ausgezeichnet. Gewürdigt wurde er „für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung“. Schily hatte die Auszeichnung bereits 2001 für den ersten „Otto-Katalog“ erhalten.
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| Schily wird heute oftmals als Vertreter des [[Law and Order (Politik)|Law and Order]] bezeichnet, vor allem bedingt durch seine weitgehenden Vorschläge zur [[Innere Sicherheit|inneren Sicherheit]] und Bürgerüberwachung. Kritiker meinen, Schily stehe aufgrund seiner Vorstellungen zur [[Terrorismusbekämpfung]], [[Zuwanderung]]spolitik und Einschränkung des [[Datenschutz]]es den [[Unionsparteien]] näher als der SPD. Dies wurde zum Beispiel damit begründet, dass Schily nicht lediglich auf innenpolitische Ereignisse reagiert, sondern bereits über eine größere Anzahl fertig ausgearbeiteter Vorschläge für Gesetzesverschärfungen verfügt habe; diese hätten passend zu den jeweiligen Ereignissen als Vorschlag präsentiert und dann sofort umgesetzt werden können („Pläne in der Schublade“).
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| == Weblinks ==
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| {{Commonscat}}
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| {{Wikiquote|Otto Schily}}
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| * Otto Schilys [http://www.otto-schily.de/ Homepage] mit Interviews, Reden, Artikeln, Biografie
| |
| * {{DNB-Portal|120259168}}
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| {{LeMO|SchilyOtto}}
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| == Einzelnachweise ==
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| <references /> | | <references /> |
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| [[Kategorie:Geboren 1932]]
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| [[Kategorie:Mann]]
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| {{Personendaten
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| |NAME=Schily, Otto
| |
| |ALTERNATIVNAMEN=Schily, Otto Georg
| |
| |KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (Die Grünen, SPD), Bundesminister des Innern
| |
| |GEBURTSDATUM=20. Juli 1932
| |
| |GEBURTSORT=[[Bochum]]
| |
| |STERBEDATUM=
| |
| |STERBEORT=
| |
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