Energiepolitik und Wirtschaftspolitik: Unterschied zwischen den Seiten

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'''Energiepolitik''' bezeichnet die Politik von Gebietskörperschaften (z. B. einer Stadt, eines Kreises, eines Bundeslandes, der Bundesrepublik), einer Partei oder einer überstaatlichen Institution (z. B. EU, EU-Kommission). Diese Politik kann dazu führen, dass politische Einheiten sich verbindliche Regelungen des [[System]]s der Aufbringung, Umwandlung, Verteilung und Verwendung von [[Energie]] setzen. Im weiteren Sinne betrifft Energiepolitik die Gesamtheit der [[institution]]ellen Bedingungen, Kräfte und Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, [[Gesellschaft (Soziologie)|gesellschaftlich]] verbindliche Entscheidungen über die Struktur und Entwicklung der Bereitstellung, Verteilung und Verwendung von Energie zu treffen.
Unter der '''Wirtschaftspolitik''' versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der [[Staat]] regelnd und gestaltend, durch dazu legitimierte Instanzen, in die [[Wirtschaft]] eingreift. Wirtschaftspolitik unterliegt dem bestehenden [[Wirtschaftssystem]] und bestimmt dementsprechend die Regeln wie die [[Wirtschaftssubjekt]]e zusammenwirken sollen. Wirtschaftspolitik ist somit ein Teilgebiet der allgemeinen staatlichen [[Politik]].


== Einordnung ==
== Theorie der Wirtschaftspolitik ==
[[Datei:Energy dependence percentage in the EU - all energy products 2012.svg|mini|Abhängigkeit der Energieversorgung von Importen in Europa]]
Die Theorie der generellen Wirtschaftspolitik ist ein Teilgebiet der [[Volkswirtschaftslehre]] und beschäftigt sich mit den Organisationsprinzipien von [[Wirtschaftssystem]]en und den wirtschaftlichen Abläufen. Sie wird unterteilt in [[Positive Ökonomik]] und [[Normative Ökonomik]]. Die positive Ökonomik beschreibt und erklärt die wirtschaftliche Situation ([[Diagnose]]) und versucht, zukünftige Entwicklungen vorherzusagen ([[Prognose]]). Die normative Ökonomik beschäftigt sich mit Zielsystemen, [[Zielkonflikt]]en und Ziel-Mittel-Beziehungen und leitet daraus Handlungsempfehlungen für die Politik ab.
Die Energiepolitik ist eine sektorale [[Strukturpolitik]] und besonderer Bestandteil der [[Wirtschaftspolitik]] mit Querverbindungen zur [[Umweltpolitik|Umwelt-]] und [[Klimapolitik]] sowie zur [[Entwicklungspolitik|Entwicklungs-]], [[Verkehrspolitik|Verkehrs-]], [[Sozialpolitik|Sozial-]] und [[Technologiepolitik]].
Da der Energiehandel internationale Abhängigkeiten impliziert, ist die Energiepolitik auch mit der [[Außenpolitik|Außen-]] und [[Sicherheitspolitik]] verknüpft.<ref>Wichard Woyke: ''Handwörterbuch Internationale Politik.'' Bonn 2008, S. 178.</ref>
Wie in anderen [[Westliche Welt|westlichen Ländern]] wird die [[Energiewirtschaft]] in Europa in großem Umfang durch staatliche Eingriffe direkt oder indirekt beeinflusst. Doch beschränkt sich die Energiepolitik des Staates – sobald nicht mehr (anders als noch in [[Frankreich]] oder [[Italien]]) wichtige Energiesektoren verstaatlicht sind – auf eine [[Marktregulierung|regulative]] Politik mittels Geboten und Verboten, indirekte Steuerung (zum Beispiel durch Anreize, [[Subvention|Fördermaßnahmen]], Definition der [[Wettbewerb (Wirtschaft)|Wettbewerbsregeln]]) und prozeduraler Steuerung.


Auf globaler Ebene ist die Energiepolitik von einem Wettbewerb um den Zugang zu fossilen [[Energieträger]]n geprägt. Eine neue Herausforderung liegt in dem [[Peak-Oil|Ölfördermaximum]], das wegen der derzeitigen großen Abhängigkeit der Wirtschaft vom Erdöl zu massiven [[Preis (Wirtschaft)|Preissteigerungen]] und sogar Versorgungsengpässen führen kann.
== Arten von Wirtschaftspolitik ==
Grundsätzlich wird Wirtschaftspolitik eingeteilt in [[Ordnungspolitik]], [[Strukturpolitik]] und [[Prozesspolitik]]. Erstere zielt auf die Rahmenbedingungen ab, unter denen die [[Wirtschaftssubjekt]]e ihre [[Entscheidung]]en fällen, Zweitere beinhaltet Eingriffe in die regionale und sektorale Branchenstruktur, Letztere ist dadurch gekennzeichnet, dass der [[Staat]] aktiv in die Marktprozesse eingreift.


=== Grundsätzliche Theorien ===
* Zur [[Ordnungspolitik]] zählt insbesondere die [[Wettbewerbspolitik]].
Analytisch kann man unterscheiden zwischen einer nachfrageorientierten Energiepolitik und einer angebotsorientierten Energiepolitik.
* Zur [[Strukturpolitik]] gehören Infrastrukturpolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik.
* Eine nachfrageorientierte Energiepolitik orientiert sich an der vorgegebenen Nachfrage und stellt diese auf keinen Fall in Frage; sicherheitshalber werden Überkapazitäten im Kraftwerks- und Leitungsbereich aufgebaut. Die nachfrageorientierte Energiepolitik orientiert sich insofern stark am Ziel der Gewährleistung von [[Energiesicherheit]].
* Zur [[Prozesspolitik]] gehören [[Arbeitsmarktpolitik]], [[Finanzpolitik]], [[Fiskalpolitik]], [[Geldpolitik]], [[Handelspolitik]], [[Konjunkturpolitik]].
* Dagegen geht die angebotsorientierte Energiepolitik von der Analyse aus, wie viel Energie zu welchen Bedingungen zur Verfügung steht und versucht bei Unterversorgung, mit einem [[Demand Side Management]] die Nachfrage zu beeinflussen (zum Beispiel Energiezuteilung, Aufforderung zur [[Energieeinsparung]] und Erhöhung der [[Energieeffizienz]]). Der angebotsorientierte Ansatz steht insofern einer ökologischen Energiepolitik näher.
* Zur Wirtschaftspolitik gehören ebenso die Gebiete der [[Sozialpolitik]] und der [[Währungspolitik]].


== Instrumente ==
== Wirtschaftspolitische Richtungen ==
Zu den Instrumenten der Energiepolitik zählte in den westlichen Industrieländern lange Zeit – die von der Leitlinie [[Soziale Marktwirtschaft|sozialer Marktwirtschaft]] weit abweichende – Politik des Wettbewerbsausschlusses als [[Marktordnung]]sinstrument. Dies verdeutlichte vor allem die Regelung der leitungsgebundenen [[Energieversorgung]] für [[Elektrischer Strom|Strom]] und [[Erdgas|Gas]]. Die zugrundeliegende [[Rechtsordnung]], die in Deutschland bis zum Jahr 1998 im Wesentlichen auf dem [[Energiewirtschaftsgesetz|Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft]] von 1935 basierte, ermöglichte den [[Energieversorgungsunternehmen|energieerzeugenden Unternehmen]] die Einrichtung von Versorgungsgebieten und schützte diese durch ein dichtgeknüpftes Netz [[Wettbewerbsbeschränkung|wettbewerbsbeschränkender]] oder- ausschließender Verträge. Diese Situation hat sich mit der durch die EU angestoßenen [[Liberalisierung]] der [[Energiemarkt|Energiemärkte]] ab 1998 grundlegend verändert. Seitdem ist in den Mitgliedsstaaten der EU lediglich der Betrieb der Übertragungs- und Verteilnetze in [[Monopol|Gebietsmonopolen]] organisiert, während die [[Stromerzeugung]] und der Vertrieb an die Endkunden für den Wettbewerb geöffnet wurde.
Die beiden Hauptrichtungen sind die
* [[Angebotspolitik]] (angebotsorientierte Wirtschaftspolitik) stellt die [[Rendite]]erwartungen der Kapitalgeber in den Mittelpunkt der Überlegungen. Die Mittel beziehen sich daher überwiegend auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen (Geldwertstabilität, Löhne, Arbeitszeitregelungen, Steuern etc).
* [[Nachfragepolitik]] (nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik), beschäftigt sich mit der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Mittel sind [[antizyklisch]]e Fiskalpolitik (z.&nbsp;B. Ausgabenerhöhung bei schwacher privatwirtschaftlicher [[Nachfrage]] bzw. Ausgabensenkung bei Übernachfrage) sowie expansive bzw. kontraktive Geldpolitik.<ref>Bundeszentrale für politische Bildung: [https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/18485/wirtschaftspolitik ''Wirtschaftspolitik''].</ref>


Spezifische Gesetze wie zum Beispiel in Deutschland das [[Erneuerbare-Energien-Gesetz]] und die [[Energieeinsparverordnung]] sollen zu einer rationellen Energienutzung und einer Veränderung im Energiemix führen.
== Zielsystem der Wirtschaftspolitik ==
Im Zielsystem der Wirtschaftspolitik bestehen viele unterschiedliche Ziele:
* Das wirtschaftspolitische Endziel, z.&nbsp;B. das [[Gemeinwohl]], die Maximierung der gesellschaftlichen [[Wohlfahrt]]
** Die wirtschaftspolitischen Hauptziele
*** Maximierung der ökonomischen Wohlfahrt
**** [[Ressourcenallokation|Allokationsziel]]
***** [[Wettbewerbspolitik|Wettbewerbsschutz]] und Wettbewerbsförderung
***** staatliche Versorgung mit [[Öffentliches Gut|öffentlichen Gütern]]
***** [[Umweltschutz]]
**** Stabilitätsziel
***** Hoher Beschäftigungsstand
***** Preisniveaustabilität
**** Wachstumsziel
***** Steigerung des realen [[Pro-Kopf-Einkommen]]s ("quantitatives Wachstum")
***** Verbesserte Versorgung mit Kollektivgütern ("qualitatives Wachstum")
***** [[Außenwirtschaftliches Gleichgewicht]]
**** Strukturziel
***** Förderung der Anpassungsflexibilität des [[Angebot (Betriebswirtschaftslehre)|Angebots]]
***** Angleichung regionaler Lohn-, Wohn- und Freizeitwerte
**** Verteilungsziel/Distributionsziel
***** (Leistungs)Gerechte [[Einkommensverteilung]] und [[Vermögensverteilung]]
***** [[soziale Gerechtigkeit der Verteilung]] von [[Einkommen]] und [[Vermögen]]
** Die wirtschaftspolitischen Detailziele
* Die gesellschaftspolitischen Grundziele, z.&nbsp;B. die Freiheit, die Gerechtigkeit, die Sicherheit und der Fortschritt.


== Energiepolitik in der Europäischen Union ==
== Wirtschaftspolitik und Zielbeziehungen ==
=== Europäische Union ===
Im deutschen [[Stabilitätsgesetz]] wird das gleichzeitige Erreichen der vier wirtschaftspolitischen Ziele verlangt (siehe auch [[Magisches Viereck]]).
{{Hauptartikel|Energiepolitik der Europäischen Union}}
Da die genannten Ziele untereinander in Wechselbeziehungen stehen, kann ein bestimmter Eingriff auf irgendeine Weise alle Ziele berühren, was zu einem kaum überschaubaren Wirkungsgefüge führt. Zwischen den Zielen bestehen jedoch unterschiedliche Beziehungen:
* [[Zielkonflikt]] ([[Trade-off]]) oder Zielkonkurrenz liegt vor, wenn eine Maßnahme einem wirtschaftspolitischen Ziel dient, jedoch ein anderes benachteiligt oder ihm abträglich ist. Eine Förderung des einen Ziels geht also auf Kosten eines anderen (siehe auch [[Phillips-Kurve]]).
* [[Zielharmonie]] liegt vor, wenn eine bestimmte wirtschaftspolitische Maßnahme zwei oder mehreren Zielen gleichzeitig dient.


=== Deutschland ===
Ob ein Zielkonflikt oder eine Zielharmonie vorliegt, hängt unter anderem auch von der Zeitperspektive (kurz- vs. langfristig) ab.
==== Gesetzgebung und Hoheitsträger ====
So scheint das Nachhaltigkeitsziel kurzfristig einen Zielkonflikt mit den anderen Zielen zu haben, da Umweltschutzmaßnahmen Geld kosten. Langfristig ergeben sich jedoch Zielharmonien.
Die gesetzliche Regelung der Energiewirtschaft in [[Deutschland]] gehört zur [[Konkurrierende Gesetzgebung|konkurrierenden Gesetzgebung]] ({{Art.|74|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;11 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]). Der Bund hat die Gesetzgebung u. a. durch das [[Energiewirtschaftsgesetz]] ausgeübt. Federführend dafür ist das [[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie]] (umbenannt nach der [[Bundestagswahl 2013]]; davor hieß es zeitweise 'Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie').<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/bkorgerl_2013/i_.html gesetze-im-internet.de]</ref> Nach dem geltenden [[Organisationserlass des Bundeskanzlers]] <!-- (Stand wann?) --> ist dieses Bundesministerium auch federführend für die [[Energieforschung]]. Das [[Bundesministerium für Bildung und Forschung]] führt die Energieforschung im Bereich der Großforschungseinrichtungen nach programmatischen Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums durch.


Eng verbunden mit der Energiepolitik sind die [[Luftreinhaltung]] und der [[Klimaschutz]]. Auch diese sind der konkurrierenden Gesetzgebung zuzuordnen ({{Art.|74|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;24 GG).<ref> {{Webarchiv|text=UGB - Nur mit Klimaschutz |url=http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/schriftenreihe_ugb2_kotting_uhl.pdf |wayback=20081207224557 |archiv-bot=2018-04-08 10:33:13 InternetArchiveBot }} (PDF-Datei; 87&nbsp;kB), Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)</ref>
Die 4 quantitativen Ziele der Wirtschaftspolitik sind (Magisches Viereck):
Das [[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit]] hatte zeitweise die Zuständigkeit für die [[Erneuerbare Energie|erneuerbaren Energien]] sowie die Federführung für das [[Erneuerbare-Energien-Gesetz]] aus dem Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums übertragen bekommen; seit Dezember 2013 ist das Bundeswirtschaftsministerium wieder zuständig.<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/bkorgerl_2013/ii_.html Absatz II.]</ref>
* hoher [[Beschäftigungsstand]]
* [[Preisniveaustabilität]]
* [[Wirtschaftswachstum]]
* [[außenwirtschaftliches Gleichgewicht]]


Eine Energiequelle ist die [[Kernenergie]]. Nach {{Art.|73|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;14 GG steht dem Bund die Gesetzgebung zur Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, zum Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Behandlung radioaktiver Stoffe zu (siehe [[Endlagerung]], [[Zwischenlager (Kerntechnik)|Zwischenlagerung]], [[Wiederaufarbeitung]]). Nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin nimmt das Bundesumweltministerium diese Aufgabe wahr.<!-- seit wann ? auch nach 2013 ? -->
Qualitative Ziele der Wirtschaftspolitik sind (magisches Viereck zu magischem Sechseck):
 
* [[Verteilungsgerechtigkeit]] ({{§|2|sachvratg|juris}} [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|SachvRatG]])
Nach {{Art.|74|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;17 GG steht dem Bund die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung zu. Hierunter fallen auch [[Biokraftstoff]]e. Nach dem Organisationserlass nimmt (Stand wann?) das [[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz]] diese Aufgabe wahr.
* [[Umweltschutz]] ({{Art.|20a|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]])
 
Grundsätzlich führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt ({{Art.|83|gg|juris}} GG).
 
Gesetze, die auf Grund des {{Art.|73|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;14 GG ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden. Diese Möglichkeit hat der Bund durch Inkraftsetzen des [[Atomgesetz (Deutschland)|Atomgesetzes]] genutzt.
 
==== Energiequellen und Energieverbrauch ====
Die besondere Bedeutung der Energie als Schwungkraft wirtschaftlicher Tätigkeit und der Lebensführung in einer komplexen Gesellschaft dokumentieren die einschlägigen [[Statistik]]en des [[Energieverbrauch]]s:
 
Gemessen am [[Energieverbrauch#Pro-Kopf-Verbrauch von Primär- und Endenergie|pro-Kopf-Energieverbrauch]] zählt Deutschland aufgrund seines hohen ökonomischen Entwicklungsstandes, seines hohen [[Exportüberschuss]]es und seiner schlecht wärmegedämmten Immobilien<ref>{{Webarchiv | url=http://www.heizspiegel.de/fileadmin/heizspiegelkampagne/Flyer_BWHSP/BWHS_2010/Heizspiegel_Bundesweit_2010_web.pdf | wayback=20100524213959 | text=Bundesweiter Heizspiegel 2010 / Vergleichswerte für das Abrechnungsjahr 2009}}, heizspiegel.de</ref> weltweit zu den größten Energieverbrauchern.
 
Der [[Primärenergieverbrauch]] (PEV) betrug 2006 14.464 Peta[[joule]], 2007 14.128, 2008 14.189 und 2009 13.341 Petajoule.<ref>destatis.de: [https://www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/Umwelt.pdf?__blob=publicationFile Umwelt: Kennzahlen im Zeitvergleich]</ref> 2009 und 2010 machte sich die Wirtschaftskrise bemerkbar.
 
Die 'Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen' veröffentlicht regelmäßig aktuelle Zahlen.<ref> {{Webarchiv|text=Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland - AG Energiebilanzen e.V. |url=http://www.ag-energiebilanzen.de/viewpage.php?idpage=62 |wayback=20120513023129 |archiv-bot=2018-04-08 10:33:13 InternetArchiveBot }}</ref>
 
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, verglichen mit 2008 den PEV im Jahr 2020 um 20 % und im Jahr 2050 um 50 % gesenkt zu haben.
 
==== Konsens und Dissens ====
Über das Zieldreieck der Energiepolitik ([[Energiesicherheit|Versorgungssicherheit]], [[Wirtschaftlichkeit]]/[[Wettbewerbsfähigkeit]] und [[Umweltverträglichkeit]]) besteht in Deutschland wie in Europa weitgehend [[Konsens]] zwischen den etablierten Parteien. Umstritten sind hingegen die Mittel zur Zielerreichung und die Wahl von [[Alternative]]n bei [[Zielkonflikt]]en, zum Beispiel im Konflikt von Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Davon zeugen vor allem
* der Streit um die Erzeugung und Nutzung von Kernenergie seit den 1970er Jahren („[[Atomkraftgegner|Atomkonflikt]]),
* der fehlende politische Wille, in Deutschland ein geeignetes [[Endlagerung|Endlager]] für [[Radioaktiver Abfall|radioaktive Abfälle]] zu finden und zu erschließen bzw. sich gegen ein [[Atommülllager Gorleben]] zu entscheiden und einen anderen Standort zu suchen sowie
* die Entscheidungsblockaden beim Finden eines mittel- und langfristig tragfähigen Energiekonzeptes sowie die Begrenzung und faire Verteilung der Energiekostenverteuerung.
 
==== Fragmentierung und Inkohärenz ====
Die Energiepolitik kann man unter dem prozessualen ([[Politics]]) und dem entscheidungsinhaltlichen [[Aspekt]] ([[Policy]]) mit hochgradiger [[Fragmentierung]], punktueller [[Staatsintervention|Intervention]] und einer Addition uneinheitlicher und oftmals widersprüchlichen Einzelbestrebungen charakterisieren.
Das hiermit gegebene System schrittweise vorgenommener Politikanpassung und -veränderung ([[Inkrementalismus]]) ist bislang offenbar ausreichend leistungsfähig, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und [[Trend (Soziologie)|Trendwenden]] herbeizuführen.<ref>''Die Energiepolitik zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit.'' 2007.</ref> Ein Beispiel ist die Verminderung der Abhängigkeit vom [[Erdöl]] in Reaktion auf die [[Ölpreisschock]]s von 1973 und 1979.
Externe Extremereignisse (Fukushima 2011) haben in Deutschland zur Energiewende geführt, die das Bild einer koordinierten konsensualen kohärenten Energiepolitik transportiert ([[Wikipedia:Fassadismus|Fassadismus]] W. Keller, M. Schwarz: ''Fassadismus als Vermittlungskonzept''. Dissertation, Universität Gießen, 1975).
In Deutschland sind Fragmentierung und Inkohärenz durch das Zusammenwirken von Bundesländern und Bund stärker als in anderen Ländern: Länder wie Frankreich sind zentralistischer organisiert; in vielen Ländern begünstigen kleinere Bevölkerungszahl bzw. kleinere Fläche eine kohärente Energiepolitik.
 
In [[Nordrhein-Westfalen]] sorgten beispielsweise zwei Regierungswechsel innerhalb von fünf Jahren (2005 und 2010) einschließlich der damit verbundenen Koalitionsverhandlungen und Personalwechsel in den Ministerien und im Landtag dafür, dass viele energiepolitische Ansichten erneut diskutiert und teilweise revidiert wurden.<ref>Vgl. z. B. [http://www.wind-energie.de/infocenter/meldungen/vom-bremser-zum-vorreiter-neue-energiepolitik-nrw-vereinbart ''Neue Energiepolitik in NRW vereinbart''] www.wind-energie.de, 7. Juli 2010.</ref><ref> {{Webarchiv|text=NRW-SPD: Koalitionsvertrag 2010–2015 |url=http://www.nrwspd.de/meldungen/1/86952/Gemeinsam-neue-Wege-gehen-Koalitionsvertrag-2010---2015-zwischen-der-NRWSPD-und-Buendnis-90--Die-Gruenen-NRW.html |wayback=20100822065758 |archiv-bot=2018-04-08 10:33:13 InternetArchiveBot }}</ref>
 
=== Großbritannien ===
{{siehe auch|Wirtschaft des Vereinigten Königreichs#Energiewirtschaft}}
Großbritannien besitzt große Reserven an Kohle, Erdgas und Erdöl und verfügt zudem bedingt durch die Insellage über viele hervorragende Windstandorte on- und offshore. Wichtige Energieträger sind Erdöl und Erdgas, Kohle, und die Kernenergie, zunehmend auch Erneuerbare Energien, insbesondere die Windenergie.
 
2003 verwarf das Weißbuch zur künftigen Energieversorgung den Kernenergie-Strom als zu teuer. Im [[Britische Unterhauswahlen 2005|Wahlkampf 2005]] begann ein Umdenkungsprozess, der im Sommer 2006 in eine Neubewertung mündete. Neben größeren Anstrengungen zugunsten erneuerbarer Energien wie Wind und Wasser und "einem Quantensprung” bei [[Energiesparen|Energiesparprogrammen]] (Tony Blair) zählte das zuständige Industrieministerium nun auch eine neue Generation von [[Atomkraftwerk]]en zum [[Energiemix]] der Zukunft.
19 überwiegend veraltete Kernreaktoren erzeugten 2007 etwa 20 Prozent des britischen Strombedarfs (siehe [[Liste der Kernreaktoren in Großbritannien]]); bis 2023 wollte man 18 davon aus Altersgründen abschalten.
 
Durch die Öl- und Gas-Vorkommen unter der Nordsee (siehe [[Nordseeöl]] und [[Nordseegas]]) gehörte Großbritannien bis 2004 zu den Netto-Exporteuren; angesichts schwindender Reserven wird das Land Regierungsberechnungen zufolge 2027 sein Erdgas zu 90 Prozent aus dem Ausland beziehen. Gas-Lieferanten wie Russland und Algerien gelten vielen als politisch unsicher.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/kernenergie-briten-setzen-auf-wind-wasser-und-atom-a-459471.html ''Briten setzen auf Wind, Wasser - und Atom.''] auf: ''spiegel.de'', 15. Januar 2007.</ref>
 
Bis 2008 trugen steigende [[Ölpreis]]e dazu bei, neue Kernkraftwerke attraktiv erscheinen zu lassen. Seit ihrem Baubeginn machten die [[EPR (Kernkraftwerk)|EPRs]] in Finnland ([[Kernkraftwerk Olkiluoto]]) und Frankreich ([[Kernkraftwerk Flamanville]]) mit massiven Kostenüberschreitungen und Bauzeitverzögerungen wiederholt Schlagzeilen.
 
Die [[Finanzkrise ab 2007]] löste in Großbritannien eine [[Wirtschaftskrise]] aus. Das Land hat seit Jahren große Handelsbilanzdefizite; allein von 2004 bis 2011 (also in acht Jahren) etwa 1080 Milliarden US-Dollar.<ref>[http://de.statista.com/statistik/daten/studie/15634/umfrage/handelsbilanz-von-grossbritannien/ Großbritannien: Handelsbilanzsaldo von 2001 bis 2011 (in Milliarden US-Dollar)], http://de.statista.com/</ref>
 
Im März 2011 erschütterte die [[Nuklearkatastrophe von Fukushima]] die Welt. Danach – im März 2012 – gaben E.ON und RWE ihre Pläne auf, in Großbritannien neue Kernkraftwerke zu bauen. E.ON und RWE verkauften ihre Anteile an [[Nuclear Power Horizon]] an [[Hitachi (Unternehmen)|Hitachi]].<ref>handelsblatt.com 31. März 2012: [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/keine-kernkraftwerke-eon-und-rwe-stoppen-atomplaene-in-grossbritannien/6451612.html Eon und RWE stoppen Atompläne in Großbritannien]</ref> [[Peter Terium]], RWE-Chef seit dem 1. Juli 2012, setzte sich von der Geschäftspolitik seines Vorgängers [[Jürgen Großmann]] ab.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/neuer-chef-von-rwe-will-keine-atomkraftwerke-mehr-bauen-a-839433.html ''Neuer RWE-Chef will keine Atomkraftwerke mehr bauen.''] auf: ''spiegel.de'', 18. Juni 2012.</ref>
Von den 16 laufenden Kernreaktoren ([[Liste der Kernreaktoren im Vereinigten Königreich|Liste hier]]) soll der älteste 2015 stillgelegt werden,<ref> {{Webarchiv|text=Homepage des Betreibers |url=http://www.magnoxsites.co.uk/our-sites/wylfa/facts-and-figures |wayback=20131031083606 |archiv-bot=2018-04-08 10:33:13 InternetArchiveBot }}</ref> Dungeness B1 und B2 2018.<!--- siehe Liste--->
 
Großbritannien ist ein windreiches Land; es kann - begünstigt durch große technische Fortschritte bei [[Windenergieanlage]]n - große Teile seines Strombedarfs onshore und/oder offshore mit Windenergie erzeugen.
Bei Offshore-Windkraft ist Großbritannien (Stand 2011) in Europa mit Abstand führend - bis 2020 sollen Anlagen mit 18 Gigawatt Leistung aufgestellt werden.<ref name="fr we">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/atom-abkehr-frankreich-plant-massiven-ausbau-der-windenergie-a-808463.html ''Frankreich plant massiven Ausbau der Windenergie.''] auf: ''spiegel.de'', 11. Januar 2012.</ref> (siehe auch [[Liste der Offshore-Windparks]])
 
=== Frankreich ===
Frankreich erzeugt mit etwa 58 Kernreaktoren etwa 75 % seines Stromes aus Kernenergie (siehe [[Kernenergie in Frankreich]]).
 
Der massive Zubau von Kernkraftwerken in Frankreich war nicht (wie vielfach angenommen) eine Reaktion auf die [[Ölkrise]] 1973/74. Grund war ein anderer: 1969 hatte das [[Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives|französische Atomkommissariat]] (C.E.A.) etwa 3000 Mitarbeiter. Diese waren unterbeschäftigt, nachdem die [[Force de frappe]] fertig bewaffnet war. Es war das Bestreben vieler französischer Politiker, von den Vereinigten Staaten möglichst unabhängig und [[Autarkie|autark]] zu sein. Man wollte die Abhängigkeit vom Erdöl minimieren (seit der [[Sueskrise]] (1956), der Sperrung des [[Sueskanal]]s ([[Sechstagekrieg|(1967–1975)]] sowie der [[Dekolonisation Afrikas]] (ab 1961) war diese Abhängigkeit allgemein bewusst.
[[André Giraud]] wurde 1971 Leiter des Atomkommissariats und veröffentlichte im März 1971 massive Ausbaupläne.
Die folgenden Baubeginne zeigen die Schnelligkeit der Expansion: Bugey II am 1. November 1972, Bugey III am 1. September 1973, Bugey IV am 1. Juni 1974, Bugey V am 1. Juli 1974. Diese vier [[Druckwasserreaktor]]en hatten eine Nettoleistung von 3580 MW (910 + 910 + 880 + 880 MW). 1980 gingen sieben französische Kernreaktoren in Betrieb, 1981 acht, 1982 zwei, 1983 vier, 1984 sechs, 1985 vier und 1986 sechs (zusammen 37). <!--- Tschernobyl wurde in Frankreich verschwiegen--->
Die [[Nuklearkatastrophe von Fukushima]] sowie Kostenexplosionen beim Bau des EPR in Finnland trugen dazu bei, die Energiepolitik Frankreichs zu verändern.
Im Januar 2012 gaben mehrere Industriekonsortien ihre Gebote für Bau und Betrieb von fünf geplanten [[Offshore-Windpark]]s ab.
Bis 2016 sollen die [[Windkraftanlage]]n mit einer Leistung von drei Gigawatt aufgestellt sein. Mit dem Projekt will Frankreich seinen enormen Rückstand zu anderen Industrieländern bei der [[Windenergie]]-Nutzung verkleinern. Bis 2020 soll die Offshore-Leistung zusätzlich zu den an Land installierten Windkraftanlagen auf sechs Gigawatt gesteigert werden.<ref name="fr we" />
 
=== Dänemark ===
Der dänische Strom aus Windkraft erhält nicht - wie der in Deutschland - eine feste Vergütung, sondern wird an der [[Strombörse]] '[[Nord Pool]]' (Nordic power exchange) gehandelt. Jeder Erzeuger erhält einen Ökobonus von 0,10 [[Dänische Krone|DKK]]/kWh (etwa 1,3 ct/kWh).<ref>[http://www.windpower.org/en/policy/market_and_prices.html Danish Wind Industry Association: Market and Prices]</ref>
 
[[Energinet.dk]] ist der einzige [[Stromnetzbetreiber]] in Dänemark und komplett in Staatsbesitz. Sämtliche Gewinne, im Jahr rund eine Milliarde Euro, bleiben in Staatshand.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/daenemark-energiewende/komplettansicht ''Dänemark, das Testlabor für die Energiewende.''] auf: ''Zeit online.'' 26. September 2012.</ref>
 
=== Schweden ===
{{WikipediaDE|Schwedischer Ölausstieg}}
 
== Energiepolitik in weiteren Ländern ==
Siehe dazu
* [[Wikipedia:Schweizer EnergiepolitikSchweizer Energiepolitik]]
* [[Wikipedia:Energiewirtschaft Russlands|Energiewirtschaft Russlands]], Abschnitt [[Wikipedia:Energiewirtschaft Russlands#Energiepolitik unter Jelzin und Putin|Energiepolitik unter Jelzin und Putin]]
* [[Wikipedia:Volksrepublik China#Energiepolitik|Energiepolitik der VR China]]


== Siehe auch ==
== Siehe auch ==
{{Wikinews|Portal:Energiepolitik}}
* {{WikipediaDE|Kategorie:Wirtschaftspolitik}}
* {{WikipediaDE|Kategorie:Energiepolitik}}
* {{WikipediaDE|Wirtschaftspolitik}}
* {{WikipediaDE|Energiepolitik}}
* {{WikipediaDE|Energiegipfel}}
* {{WikipediaDE|Kommunale Energiepolitik}}
* {{WikipediaDE|Atomausstieg}}
* {{WikipediaDE|Energiewende nach Staaten}}
* {{WikipediaDE|Internationale Energieagentur}}
* {{WikipediaDE|Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber}} (ENTSO-E)


== Literatur ==
== Literatur ==
* Mischa Bechberger, Danyel Reiche (Hrsg.): ''Ökologische Transformation der Energiewirtschaft – Erfolgsbedingungen und Restriktionen''. Berlin 2006, ISBN 3-503-09313-3.
* Jörn Altmann: ''Wirtschaftspolitik''. Lucius & Lucius, Stuttgart 2007. 382521317X
* Hans Günter Brauch (Hrsg.): ''Energiepolitik: Technische Entwicklung, politische Strategien, Handlungskonzepte zu erneuerbaren Energien und zur rationellen Energienutzung'', Berlin/ Heidelberg 1997, ISBN 3-642-63850-3.
* Friedrich Breyer, Martin Kolmar: ''Grundlagen der Wirtschaftspolitik''. Mohr Siebeck, Tübingen 2010. ISBN 978-3-16-150193-7
* Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): ''Energie und Umwelt''. Bonn 2013, {{ISSN|0046-9408}}. [http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/bpb_Energie_und_Umwelt_barrierefrei.pdf (online auf: ''bpb.de'')]
* Juergen B. Donges, Andreas Freytag: ''Allgemeine Wirtschaftspolitik''. Lucius & Lucius, Stuttgart 2009 (Neuauflage). ISBN 3-8252-2191-1
* Steffen Dagger: ''Energiepolitik & Lobbying: Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2009.'' ibidem-Verlag, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-8382-0057-6.
* Hans Peter Grüner: ''Wirtschaftspolitik: Allokationstheoretische Grundlagen und politisch-ökonomische Analyse'' (Springer-Lehrbuch) 4. Auflage 2012. ISBN 978-3-642-28373-4
* Oliver Geden, Severin Fischer: ''Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union. Bestandsaufnahme und Perspektiven.'' Nomos, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3553-5.
* Ullrich Heilemann, Heinz Gebhardt, Hans Dietrich von Loeffelholz: Wirtschaftspolitische Chronik der Bundesrepublik. Lucius & Lucius, Stuttgart 2003. ISBN 3-8282-0264-0
* Martin Hermann (Hrsg.): ''Energie für Europa. Die Energieproblematik aus interdisziplinärer Sicht.'' IKS Garamond, Jena 2009, ISBN 978-3-938203-99-6.
* Rainer Klump: ''Wirtschaftspolitik – Instrumente, Ziele und Institutionen''. Pearson Studium, München 2006. ISBN 3-8273-7238-0
* Verena Leila Holzer: ''Europäische und deutsche Energiepolitik: eine volkswirtschaftliche Analyse der umweltpolitischen Instrumente.'' (= Europäische Schriften zu Staat und Wirtschaft. Band 22). Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2770-7, [[doi:10.5771/9783845202662]].
* Walter A.S. Koch, Christian Czogalla, Martin Ehret: ''Grundlagen der Wirtschaftspolitik''. UTB Lucius & Lucius 2008. ISBN 3-8252-8265-1
* Danyel Reiche (Hrsg.): ''Grundlagen der Energiepolitik''. Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-631-52858-2.
* Ralf Kronberger, Reinhold Hofer: ''Österreichische Wirtschaftspolitik''.facultas, Wien 2012. ISBN 978-3-7089-0763-5
* Herbert Schmidt: ''Energiewirtschaft und Energiepolitik in Gegenwart und Zukunft''. Duncker & Humblot, Berlin 1966.
* ''Die Energiepolitik zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit.'' Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. In: ''Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung.'' 76, 1, 2007.
* Gero Jenner]: ''Energiewende. So sichern wir Deutschlands Zukunft.'' Propyläen, Berlin 2006, ISBN 3-549-07297-X.
* Hans-Josef Fell, Carsten Pfeiffer: ''Chance Energiekrise - Der solare Ausweg aus der fossil-atomaren Sackgasse.'' 1. Auflage. Solarpraxis, Berlin 2006, ISBN 3-934595-64-2.
* Bontrup, Heinz-J., Marquardt, Ralf-M., Die Energiewende. Verteilungskonflikte, Kosten und Folgen,  Köln 2015, ISBN 978-3-89438-574-3.
* Hans Rühle, Meinhard Miegel (Hrsg.): ''Energiepolitik in der Marktwirtschaft. Ergebnis einer Fachtagung des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik am 29., 30. Mai 1979 in Bonn- Bad Godesberg'' (= ''Studien zur Politik''. Bd. 3). Verlag Bonn Aktuell, Stuttgart 1980, ISBN 3-87959-124-5.


== Weblinks ==
== Weblinks ==
{{Wikisource|Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik in ihren Zusammenhängen (1914)|''Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik in ihren Zusammenhängen'' (Beitrag zum Stand 1914 in Deutschland)}}
{{Wiktionary}}
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{{Wikinews|Kategorie:Energiepolitik|Kategorie: Energiepolitik}}
* [https://iwp.uni-koeln.de/publikationen/zeitschrift-fuer-wirtschaftspolitik/ Zeitschrift für Wirtschaftspolitik]
* [http://www.erneuerbare-energien.de/ BMU - Erneuerbare Energien], Internetauftritt erneuerbare-energien.de des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
* {{HLS|13759|Wirtschaftspolitik|Autor= Bernard Degen}}
* [http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/energiepolitik.html Seite des BMWi zur Energiepolitik mit weiterführenden Links]
 
* [http://www.dena.de/ Deutsche Energie-Agentur - dena]
{{Normdaten|TYP=s|GND=4066493-4}}
* [http://www.iea.org/ International Energy Agency]
* [http://www.worldenergy.org/wec-geis/default.asp World Energy Council] (London)
* [http://www.swp-berlin.org/de/swp-themendossiers/energiepolitik.html Themendossier ''Energiepolitik''] bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, ständig aktualisiert
* [http://www.bpb.de/themen/OCXBPS,0,0,Energiepolitik.html Dossier ''Energiepolitik''] der Bundeszentrale für politische Bildung
* [http://pw-portal.de/auswahlbibliografien/84-erneuerbare-energien Politikwissenschaftliche Literatur zum Thema Erneuerbare Energien] in der Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft


== Einzelnachweise ==
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<references />
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Version vom 6. Januar 2019, 16:01 Uhr

Unter der Wirtschaftspolitik versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der Staat regelnd und gestaltend, durch dazu legitimierte Instanzen, in die Wirtschaft eingreift. Wirtschaftspolitik unterliegt dem bestehenden Wirtschaftssystem und bestimmt dementsprechend die Regeln wie die Wirtschaftssubjekte zusammenwirken sollen. Wirtschaftspolitik ist somit ein Teilgebiet der allgemeinen staatlichen Politik.

Theorie der Wirtschaftspolitik

Die Theorie der generellen Wirtschaftspolitik ist ein Teilgebiet der Volkswirtschaftslehre und beschäftigt sich mit den Organisationsprinzipien von Wirtschaftssystemen und den wirtschaftlichen Abläufen. Sie wird unterteilt in Positive Ökonomik und Normative Ökonomik. Die positive Ökonomik beschreibt und erklärt die wirtschaftliche Situation (Diagnose) und versucht, zukünftige Entwicklungen vorherzusagen (Prognose). Die normative Ökonomik beschäftigt sich mit Zielsystemen, Zielkonflikten und Ziel-Mittel-Beziehungen und leitet daraus Handlungsempfehlungen für die Politik ab.

Arten von Wirtschaftspolitik

Grundsätzlich wird Wirtschaftspolitik eingeteilt in Ordnungspolitik, Strukturpolitik und Prozesspolitik. Erstere zielt auf die Rahmenbedingungen ab, unter denen die Wirtschaftssubjekte ihre Entscheidungen fällen, Zweitere beinhaltet Eingriffe in die regionale und sektorale Branchenstruktur, Letztere ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat aktiv in die Marktprozesse eingreift.

Wirtschaftspolitische Richtungen

Die beiden Hauptrichtungen sind die

  • Angebotspolitik (angebotsorientierte Wirtschaftspolitik) stellt die Renditeerwartungen der Kapitalgeber in den Mittelpunkt der Überlegungen. Die Mittel beziehen sich daher überwiegend auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen (Geldwertstabilität, Löhne, Arbeitszeitregelungen, Steuern etc).
  • Nachfragepolitik (nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik), beschäftigt sich mit der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Mittel sind antizyklische Fiskalpolitik (z. B. Ausgabenerhöhung bei schwacher privatwirtschaftlicher Nachfrage bzw. Ausgabensenkung bei Übernachfrage) sowie expansive bzw. kontraktive Geldpolitik.[1]

Zielsystem der Wirtschaftspolitik

Im Zielsystem der Wirtschaftspolitik bestehen viele unterschiedliche Ziele:

Wirtschaftspolitik und Zielbeziehungen

Im deutschen Stabilitätsgesetz wird das gleichzeitige Erreichen der vier wirtschaftspolitischen Ziele verlangt (siehe auch Magisches Viereck). Da die genannten Ziele untereinander in Wechselbeziehungen stehen, kann ein bestimmter Eingriff auf irgendeine Weise alle Ziele berühren, was zu einem kaum überschaubaren Wirkungsgefüge führt. Zwischen den Zielen bestehen jedoch unterschiedliche Beziehungen:

  • Zielkonflikt (Trade-off) oder Zielkonkurrenz liegt vor, wenn eine Maßnahme einem wirtschaftspolitischen Ziel dient, jedoch ein anderes benachteiligt oder ihm abträglich ist. Eine Förderung des einen Ziels geht also auf Kosten eines anderen (siehe auch Phillips-Kurve).
  • Zielharmonie liegt vor, wenn eine bestimmte wirtschaftspolitische Maßnahme zwei oder mehreren Zielen gleichzeitig dient.

Ob ein Zielkonflikt oder eine Zielharmonie vorliegt, hängt unter anderem auch von der Zeitperspektive (kurz- vs. langfristig) ab. So scheint das Nachhaltigkeitsziel kurzfristig einen Zielkonflikt mit den anderen Zielen zu haben, da Umweltschutzmaßnahmen Geld kosten. Langfristig ergeben sich jedoch Zielharmonien.

Die 4 quantitativen Ziele der Wirtschaftspolitik sind (Magisches Viereck):

Qualitative Ziele der Wirtschaftspolitik sind (magisches Viereck zu magischem Sechseck):

Siehe auch

Literatur

  • Jörn Altmann: Wirtschaftspolitik. Lucius & Lucius, Stuttgart 2007. 382521317X
  • Friedrich Breyer, Martin Kolmar: Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Mohr Siebeck, Tübingen 2010. ISBN 978-3-16-150193-7
  • Juergen B. Donges, Andreas Freytag: Allgemeine Wirtschaftspolitik. Lucius & Lucius, Stuttgart 2009 (Neuauflage). ISBN 3-8252-2191-1
  • Hans Peter Grüner: Wirtschaftspolitik: Allokationstheoretische Grundlagen und politisch-ökonomische Analyse (Springer-Lehrbuch) 4. Auflage 2012. ISBN 978-3-642-28373-4
  • Ullrich Heilemann, Heinz Gebhardt, Hans Dietrich von Loeffelholz: Wirtschaftspolitische Chronik der Bundesrepublik. Lucius & Lucius, Stuttgart 2003. ISBN 3-8282-0264-0
  • Rainer Klump: Wirtschaftspolitik – Instrumente, Ziele und Institutionen. Pearson Studium, München 2006. ISBN 3-8273-7238-0
  • Walter A.S. Koch, Christian Czogalla, Martin Ehret: Grundlagen der Wirtschaftspolitik. UTB Lucius & Lucius 2008. ISBN 3-8252-8265-1
  • Ralf Kronberger, Reinhold Hofer: Österreichische Wirtschaftspolitik.facultas, Wien 2012. ISBN 978-3-7089-0763-5

Weblinks

 Wiktionary: Wirtschaftspolitik – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen


Dieser Artikel basiert (teilweise) auf dem Artikel Wirtschaftspolitik aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der Lizenz Creative Commons Attribution/Share Alike. In Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
  1. Bundeszentrale für politische Bildung: Wirtschaftspolitik.