Ehe

Ausgehend von einem Attac-Modell bereitet eine wachsende Zahl engagierter Personen aus der Zivilgesellschaft in Österreich die Gründung der „Demokratische Bank“ vor. Geld soll als öffentliches Gut neu gedacht werden und der Wirtschaft und der Gesellschaft dienen. Die Bank wird nur Kernaufgaben wahrnehmen und im Eigentum der Bevölkerung stehen.

Eine Bank fürs Gemeinwohl

Im Kern der Fehlentwicklung, die zur Krise geführt hat, steht die schleichende Umwandlung des Finanzsystems von einem dem Gemeinwohl dienenden (Infrastruktur-)Sektor hin zu einem Markt mit gewinnorientierten Unternehmen. Banken haben ihre ursprüngliche Funktion – die kostengünstige Umwandlung von Spar- in Kreditgeld sowie die serviceorientierte Abwicklung des Zahlungsverkehrs – verlassen und zunehmend neue Aufgaben angenommen: Vermögensverwaltung, Investmentbanking, Devisenspekulation, Kredithandel, Derivate-Entwicklung. Die Wirtschaft wurde durch diese „Innovationen“ nicht effizienter, sondern ungerechter und instabiler: Wenn Geld vom Mittel zur Ware wird, sind Arbeitsplätze, Wirtschaft und Wohlstand in Gefahr.

Deshalb bedarf es einer „radikalen“ (wurzeltiefen) Umkehr: Geld und Kredit zählen zur Grundinfrastruktur der Wirtschaft und sollten als öffentliches Gut definiert und unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Die „Demokratische Bank“ würde folgende, in der Verfassung festgeschriebene Kernaufgaben erfüllen:

• Kostenloses Girokonto;
• Sicheres Sparkonto mit staatlicher Einlagengarantie;
• Bester Service in flächendeckendem Filialnetz;
• Kostengünstige Kredite für Unternehmen und Haushalte;
• Kostengünstige Kredite an den Staat.

Die „Demokratische Bank“ ist die Ad-hoc-Antwort von Attac Österreich auf die Forderung von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann nach „Bad Banks“ im Dezember 2008. Ackermann, der sich jahrelang für den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft stark gemacht hatte, wollte plötzlich, dass den profitorientierten Banken der finanzielle Giftmüll, an dem sie sich verschluckt hatten, teuer von den SteuerzahlerInnen abgekauft werde. Attac Deutschland und Attac Österreich forderten postwendend stattdessen die Einrichtung von „Good Banks“. So kam ein Nachdenkprozess in Gang, wie die ideale Bank eigentlich aussehen und funktionieren sollte. Nach 18 Monaten interner Diskussion wurde im April 2010 das Positionspapier „Die Demokratische Bank“ verabschiedet.

Im Attac-Papier ist die Demokratische Bank in der Endausbaustufe eine öffentliche Bank, jedoch im Unterschied zu traditionellen „Staatsbanken“ von der Regierung unabhängig. Ihre Leitungs- und Aufsichtsgremien kommen durch direkte Wahl auf kommunaler Ebene zustande; der kontrollierende Bankenrat setzt sich aus Beschäftigten, SparkundInnen, KreditnehmerInnen, Gender-, Umwelt- und ZukunftsanwältInnen zusammen. Alle gewählten Positionen können jederzeit vom Souverän abgewählt werden. Parteien, Parlament und Regierung haben keine Mitspracherecht: Die Bank gehört der souveränen Bevölkerung.

Diese Idealvorstellung hat einen Schönheitsfehler: Ihre Umsetzung ist von der Zustimmung im Parlament oder von einer Volksabstimmung abhängig. Beides ist unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Machtverhältnissen nicht sehr wahrscheinlich. Deshalb hat Attac Österreich beschlossen, die souveräne Bevölkerung aufzurufen, diese Bank in der ersten Umsetzungsstufe selbst zu gründen – als private Genossenschaftsbank. Diese sollte bereits alle Charakteristika der idealtypischen Demokratischen Bank vorleben, die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich sind.

Gemeinwohlmaximierung

Die Demokratische Bank betreibt nicht Gewinnmaximierung, sondern Gemeinwohlmaximierung. Das bedeutet dreierlei:

1. Sie beschränkt sich auf das Bankenkerngeschäft: Verwaltung der regionalen Sparvermögen, Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Ausgabe kostengünstiger Kredite in der Region. Spekulation, Wertpapierhandel und Derivate sind tabu: Die Demokratische Bank beteiligt sich nicht am globalen Finanzcasino und schmäht Steueroasen.
2. Sie schüttet keine Gewinne aus – genauso wenig wie eine Volksschule, ein kommunaler Trinkwasserversorgungsbetrieb oder ein öffentliches Krankenhaus.
3. Sie fördert mit allfälligen Überschüssen, die nicht für Rücklagen benötigt werden, gemeinnützige Projekte.

Ausstieg aus dem Zinssystem

Auch lockt die Demokratische Bank nicht mit hohen Sparzinsen, sie lädt vielmehr ihre KundInnen ein, aus dem Zinsanspruchsdenken auszusteigen, indem sie Bewusstsein dafür schafft, dass Sparzinsen systemisch negativ wirken und der großen Mehrheit der Menschen direkt Nachteile bringen. Die drei wichtigsten Gründe dafür sind:

1. Zinsen sind langfristig gar nicht möglich, weil das Finanzvermögen der privaten Haushalte im Verhältnis zur realen Wirtschaft (BIP) immer größer wird. Verzinsung ist aber nur möglich, wenn das Finanzkapital in die reale Wirtschaft investiert und daraus verzinst wird. Schon heute beträgt das globale Finanzvermögen des 3,5-fache des Welt-BIP. Erreicht das Geldvermögen die zehnfache Größe der realen Wirtschaftsleistung, bräuchte es für eine fünfprozentige Verzinsung bereits die Hälfte der Wirtschaftsleistung (50% des BIP). Ist das Finanzvermögen dereinst 100mal so groß, würde ein Verzinsungsanspruch von nur einem Prozent erfordern, dass die gesamte Weltwirtschaftsleistung für die Vermögensverzinsung aufgewendet werden müsste – es bliebe kein Cent für Löhne, Gehälter und Steuern.
2. führen Sparzinsen zu ungerechter Verteilung, und das umso stärker, je höher sie sind, weil die große Mehrheit der Menschen weniger Sparzinsen erhält, als sie an Kreditzinsen bezahlt – über den Konsum von Produkten und Dienstleistungen, in denen die Kreditzinsen vollständig enthalten sind. Während alle konsumieren (je geringer das Einkommen, desto höher die Konsumneigung), fließen die Sparzinsen jenen zu, die das Vermögen besitzen. Berechnungen von Helmut Creutz zufolge bezahlen 80 bis 90 Prozent der Haushalte mehr – unsichtbare – Kreditzinsen über den Konsum, als sie an – sichtbaren - Sparzinsen erhalten.
3. wirken Sparzinsen auch volkswirtschaftlich negativ, weil sie die Kredite verteuern. Systemisch vorteilhafter sind niedrige Spar- und Kreditzinsen, weil Unternehmen mehr (real) investieren, was mehr Arbeitsplätze schafft und die Arbeitseinkommen stärker steigen (weil die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften steigt). Systemisch und für die meisten Menschen sind Arbeitsplätze und Einkommen wichtiger als Sparzinsen.

Beim Entfall von Sparzinsen wären Kreditzinsen nur noch in dem Ausmaß nötig, dass die Bank ihre Betriebskosten und Kreditverluste decken kann. Bei ausreichender Größe könnte dies mit durchschnittlichen Kreditkosten von rund zwei Prozent erreicht werden.

Gemeinwohlprüfung

Bei der Kreditvergabe wird nicht nur die ökonomische Bonität der Kreditwerber geprüft, sondern auch der soziale und ökologische Mehrwert der Investitionsvorhaben. Während ökologisch und sozial wenig sensible Investitionen die höchsten Kreditkosten zu berappen haben, erhalten Projekte mit dem höchsten sozialen und ökologischen Mehrwert, z. B. Fair Trade oder Erneuerbare Energien, die günstigen Konditionen bis hin zum Null- oder sogar einem geringen Negativzinssatz. So entfaltet die Bank eine effektive Lenkungswirkung in Richtung nachhaltige Entwicklung.

Bildung zu Geld

Die Demokratische Bank ist nicht nur eine ökonomische Basis- und Universaldienstleisterin, sondern auch eine Bildungsinstitution, die Bewusstsein zum Thema Geld schafft. Den KundInnen sagt sie nicht „Lassen Sie ihr Geld für sich arbeiten“, was zu Wegschauen, zur Verantwortungslosigkeit und Gier führt, sondern erzieht sie hin zu Verantwortungsübernahme nach dem Motto: „Schauen Sie hin, was Ihr Geld bewegt, und bestimmen Sie mit!“ Auch werden Produkte nicht „gepusht“, sondern im Gegenteil die KundInnen zur Vorsicht geraten und zusätzlich umfassend beraten. Die kreditvergebenden Angestellten der Demokratischen Bank erhalten neben der ökonomischen auch eine humanistische Ausbildung.

Lobbying für Regulierung

Drittens setzt sich die Demokratische Bank für gesetzliche Regulierung und Konversion des gesamten Bankensektors ein. Hier können die Forderungen von Attac und anderen Organisationen und den alternativen Pionierbanken zusammenwirken. Eine mögliche Regulierung wäre, dass staatliche Unterstützungsleistungen wie a) Garantie der Spareinlagen, b) Refinanzierung durch die Zentralbank, c) Kreditaufnahme des Staates und d) Bankenrettung nur noch gemeinwohlorientierten Banken wie der Demokratischen Bank gewährt werden. Wenn die gewinnorientierten die Spareinlagen nicht garantieren könnten und keinen Zugang zur Zentralbank hätten, würde in Kürze die große Mehrheit aller Menschen zur Demokratischen Bank und vergleichbaren Instituten wechseln.

Demokratische Zentralbank

Schließlich sollte auch die Zentralbank ein Teil des „demokratischen Bankensystems“ und viel demokratischer organisiert werden als heute. Das könnte dreierlei bedeuten:

• Die Entscheidungen in der Zentralbank fallen in demokratischen Gremien mit VertreterInnen aller Bevölkerungsschichten.
• Geld kommt nicht nur als (zinsfreier) Kredit an gemeinwohlorientierte Banken in Umlauf, sondern auch in geringem Umfang als „Schöpfungsgeschenk“ an den Staat, das sich dieser nicht mehr teuer gegen Zinsen ausleihen muss. Gleichzeitig wird den Geschäftsbanken jede weitere Geldschöpfung verboten („Vollgeld“-Ansatz nach Josef Huber).
• Die demokratischen Zentralbanken könnten die Kontrolle über den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr – das so genannte Clearing – übernehmen. Das wäre das Ende von Steuerflucht, Zins-Arbitrage-Geschäften oder Ansteckung mit Instabilität durch finanziellen Giftmüllexport.
• Die Zentralbanken könnten eine globale Währungskooperation mit stabilen Wechselkursen eingehen, wie es John Maynard Keynes schon 1944 in Bretton Woods vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchgesetzt hatte.

Mitmachen

Die Gründungsvorbereitungen für die Demokratische Bank Österreich haben im Mai 2011 begonnen. Innerhalb weniger Wochen wuchs der Kreis der Mitarbeitswilligen auf mehrere hundert an. Es wurden acht Arbeitskreise eingerichtet, die sich im Koordinierungskreis abstimmen. Ein gemeinsamer Visionsprozess wurde im Februar abgeschlossen, es folgen der Strategieprozess und die Erstellung des Geschäftsplans. Die Einreichung bei der Finanzmarktaufsicht ist noch im Jahr 2011 geplant, die Genehmigung kann sechs bis zwölf Monate in Anspruch nehmen. Ziel ist, die Bank noch im Jahr 2012 zu starten.

Die Bank möchte von Beginn an flächendeckend präsent sein – Ziel ist eine Filiale in jedem Bundesland. Von dort aus könnten mobile AußendienstmitarbeiterInnen in die Betriebe, Haushalte und Bauernhöfe kommen, um die Kredite vor Ort zu vergeben. Die Regionalgruppen erheben schon jetzt die Bedürfnisse der zukünftigen KundInnen der Demokratischen Bank via Marktforschung. Das wiederum lässt sich gut mit der Sammlung des Gründungskapitals verbinden, von dem ein Teil für den Aufbau der regionalen Infrastruktur verwendet werden könnte.

Ab April werden Menschen aus dem In- und Ausland gesucht, die sich mit 1000 Euro am Gründungskapital der Bank beteiligen sowie mit einer Spende den Aufbau in den nächsten 1,5 Jahren finanzieren.

Die Demokratische Bank ist ein Strukturelement der „Gemeinwohl-Ökonomie“, eines alternativen Wirtschaftsmodells zu Kapitalismus und Kommunismus, das von einer wachsenden Gruppe von UnternehmerInnen ausgearbeitet wurde und bereits von rund 250 Unternehmen in sechs Staaten unterstützt wird. Mindestens 70 werden heuer die Gemeinwohl-Bilanz, das Herzstück des Modells, erstellen. Wer eine gute Gemeinwohl-Bilanz vorweisen kann, erhält bei der Demokratischen Bank einen günstigeren Kredit ...

--AKP-Redaktion 14:05, 11. Jan. 2013 (CET)

Quellen

• Christian Felber ist freier Publizist, Universitätslektor und Mitbegründer von Attac Österreich. Letzte Buchveröffentlichung: „Die Gemeinwohl-Ökonomie. Das Wirtschaftsmodell der Zukunft.“

(aus AKP 3/2011, S. 39-41)

Weblinks

• Demokratische Bank
• Projektpapier: Die Demokratische Bank, Mai 2010 (pdf-Format, 6 Seiten)
• Gemeinwohl-Ökonomie
• Christian Felber (Homepage des Autors)
• Wie Bankengegner eine Bank gründen, Der Standard, 30.07.2012