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| Eine '''Finanztransaktionssteuer''' ({{enS|''financial transaction tax''}}, ''FTT'') ist eine [[Steuer]] auf [[Börse|börsliche]] und außerbörsliche [[w:Finanztransaktion|Finanztransaktion]]en. Sie gehört zu den [[w:Verkehrssteuer|Verkehrsteuer]]n.
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| == Geschichte ==
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| [[Datei:Keynes 1933.jpg|miniatur|hochkant|John Maynard Keynes (1933)]]
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| Eine der ersten Überlegungen zu einer Finanztransaktionssteuer in Bezug auf den [[Aktienmarkt]] geht auf [[John Maynard Keynes]] nach der [[Great Depression]] aus dem Jahre 1936 zurück.<ref name="Keynes">John Maynard Keynes: ''The General Theory of Employment, Interest and Money.'' 1936, S. 105. [http://biblioeconomicus.googlepages.com/KeynesJohnMaynard-TheGeneralTheoryOfEmploymentInterestAndMoney.pdf Online (pdf)]</ref><ref>Stephen Spratt: ''A Sterling Solution.'' 2006, S. 17. [http://www.stampoutpoverty.org/download.php?id=343 Online (pdf)]</ref> Keynes argumentierte, dass durch die Verminderung der kurzfristigen Spekulation durch die Finanztransaktionssteuer sich Unternehmen mehr auf langfristige nachhaltige Gewinnmaximierung fokussieren könnten.
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| {{Zitat|Die Einführung einer nicht unerheblichen Verkehrssteuer auf alle Transaktionen könnte sich als die brauchbarste Reform im Hinblick auf die Abschwächung der Vorherrschaft der Spekulation über Unternehmen in den Vereinigten Staaten, die zur Verfügung steht, erweisen.|John Maynard Keynes: The General Theory of Employment, Interest and Money<ref>''„The introduction of a substantial government transfer tax on all transactions might prove the most serviceable reform available, with a view to mitigating the predominance of speculation over enterprise in the United States.“'' In: J. M. Keynes (1936): ''General Theory of Employment, Interest and Money.'' Atlantic Publishers & Distributors, 2006. Chapter 12, VI, S. 143.</ref>}} Keynes sah aber auch gleichzeitig die bis ins 21. Jahrhundert anhaltende Diskussion und das von Gegnern der Finanztransaktionssteuer immer wieder angeführte Problem, dass eine Finanztransaktionssteuer zu geringerem [[Handelsvolumen (Börse)|Handelsvolumen]] und geringerer [[Liquidität]] führen kann.<ref name="Hemmel" /> {{Zitat|Sollten einzelne Käufe von Investments ''[durch die Finanztransaktionssteuer (Anm.)]'' illiquide werden, könnte dies ernsthaft neue [[Investition]]en behindern […]. Dies ist das Dilemma.|John Maynard Keynes: The General Theory of Employment, Interest and Money<ref>''„If individual purchases of investments were rendered illiquid, this might seriously impede new investment, so long as alternative ways in which to hold his savings are available to the individual. This is the dilemma. John Maynard Keynes: The General Theory of Employment, Interest and Money“.'' In: J. M. Keynes (1936): ''General Theory of Employment, Interest and Money.'' Atlantic Publishers & Distributors, 2006. Chapter 12, VI, S. 144.</ref>}}
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| Ferner wird das Prinzip der Finanztransaktionssteuer häufig auch mit der 1972 von [[James Tobin]] vorgeschlagenen [[Tobin-Steuer]] verbunden. Tobin war der Auffassung, dass eine Finanztransaktionssteuer auf [[Devisen]]geschäfte eine wirksame Möglichkeit wäre, die Auswirkungen einzudämmen, die das [[Finanzkapital]] durch die ungehemmte Möglichkeit der Verschiebung − insbesondere nach dem Ende des [[Bretton-Woods-System]]s − auf die realen wirtschaftlichen Kosten der Länder beziehungsweise Volkswirtschaften haben kann.<ref name="Hemmel" />
| | [[Formalwissenschaften]] |
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| In Europa geriet die Diskussion über die Finanztransaktionssteuer mit der Einführung des [[Euro]]s Ende des 20. Jahrhunderts in den Hintergrund, da die einheitliche Währung Währungsspekulationen unmöglich machte. Die [[Russlandkrise]]n und die [[Asienkrise]] in den 1990er Jahren führten jedoch zum Wiederaufleben der Diskussion über die potenziellen Vorteile einer Finanztransaktionssteuer primär im Bereich der Devisentransaktionen. Im Zuge der weltweiten Finanzkrise ab 2007 wurde insbesondere in Europa und dort insbesondere in Deutschland eine politische Diskussion bezüglich einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer angeregt.<ref>[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236 Petition auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer (abgefragt am 18. Mai 2010)]</ref><ref name="Hemmel" /> Die entsprechenden Verhandlungen der EU-Kommission führten jedoch bisher nicht zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, was Beobachter auf [[Lobbyismus|Lobbyarbeit]] der Finanzindustrie zurückführen.<ref>S. Schulmeister: ''Die vernünftigste Steuer in unserer Zeit.'' Le Monde Diplomatique, deutsche Ausgabe, Dezember 2014, S. 9 ([http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/FTT_Diplo_12_14.pdf online], abgefragt am 2. Juni 2016)</ref>
| | [[Strukturwissenschaften]] |
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| == Entwicklung von Finanztransaktionssteuern ==
| | [[Theoretische Chemie]] |
| Ein Beispiel für Finanztransaktionssteuern sind die [[Stempelsteuer]] des [[Deutsches Kaiserreich|Deutschen Reiches]] auf Wertpapiere oder Urkunden nach dem Gesetz über die Reichsstempelabgabe vom 1. Juli 1881<ref>''Börsensteuer.'' In: ''Meyers Konversations-Lexikon 1888.'' Band 3, Bibliographisches Institut, Leipzig/ Wien 1885–1892. [http://peterhug.ch/lexikon/boersensteuer (online)]</ref> und die Reformierung durch die [[Kapitalverkehrsteuer]] nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz vom 8. April 1922<ref>Walter Bayer, Mathias Habersack: ''Aktienrecht im Wandel.'' Mohr Siebeck, 2007, ISBN 978-3-16-149242-6, S. 518.</ref> bis zum Außerkrafttreten am 1. Januar 1992 im Zuge des [[Finanzmarktförderungsgesetz]]es vom 22. Februar 1990.<ref>[http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39852/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/U/002__Uebersicht__ueber__abgeschaffte__oder__ausgelaufene__Steuern.html#doc22452bodyText5 www.bundesfinanzministerium.de]</ref>
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| Bis heute wurden in vielen Ländern verschiedene Kapitalverkehrsteuern eingeführt, die allerdings immer nur Teilaspekte des Finanzmarktes abdeckten bzw. abdecken. Am häufigsten ist die [[Börsenumsatzsteuer]], die auf Umsätze an [[Wertpapierbörse]]n erhoben wird. Nur für [[Emission (Wirtschaft)|Neuemissionen]] greift die [[Bundesgesetz über die Stempelabgaben|Emissionsabgabe]] in der Schweiz, während die [[Bundesgesetz über die Stempelabgaben|Umsatzabgabe]] den Handel mit Wertpapieren erfasst, aber umfassende Ausnahmetatbestände kennt.
| | [[Umweltchemie]] |
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| Finanztransaktionssteuern gibt es derzeit nur in zwei Ländern: Im August 2012 führte [[Frankreich]] eine begrenzte Finanztransaktionssteuer ein (siehe Abschnitt [[#Situation in Frankreich|Situation in Frankreich]]),<ref name="spon-fts" /> im März 2013 folgte [[Italien]] bei Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mindestens 500 Millionen Euro (siehe Abschnitt [[#Situation in Italien|Situation in Italien]]).<ref name="avl" />
| | [[Pharmazeutische Chemie]] |
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| In ihrem Entwurf für den [[Mehrjähriger Finanzrahmen|mehrjährigen Finanzrahmen]] der [[Europäische Union|Europäischen Union]] im Zeitraum 2014–2020 hat die [[Europäische Kommission]] die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (siehe Abschnitt [[#EU-Finanztransaktionssteuer|EU-Finanztransaktionssteuer]]) vorgesehen.<ref>[http://derstandard.at/1308680045849/Entwurf-EU-plant-Finanzsteuer ''EU plant Finanzsteuer.''] In: ''[[Der Standard]].'' 30. Juni 2011.</ref><ref name="aktueller Vorschlag der EU-Kommission">[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/other_taxes/financial_sector/com%282011%29594_de.pdf Aktueller Vorschlag der EU-Kommission] (PDF; 147 kB) vom 28. September 2011.</ref>
| | [[Genetik]] |
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| Keine konkreten Finanztransaktionssteuern, sondern in der Diskussion befindliche Modelle sind die [[Tobin-Steuer]] und die [[Robin-Hood-Steuer]].
| | [[Evolutionsbiologie]] |
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| == Finanztransaktionssteuern in der Europäischen Union ==
| | [[Zellbiologie]] |
| === EU-Finanztransaktionssteuer ===
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| [[Datei:EU financial transaction tax.svg|mini|Befürworter (grün) und Gegner (rot) einer EU-Finanztransaktionssteuer. Andere Euro-Länder (dunkelgrau), nicht-Euro-Länder (hellgrau) (Stand: März 2012)<div class="boilerplate" style="margin: 0.25em; padding: 0.25em; text-align: left;"><center>'''EU Finanztransaktionssteuer'''</center>{{legend|#008000|EU Länder dafür}} {{legend|#d40000|EU Länder dagegen}} {{legend|#464646|Unentschlossene Euroländer}} {{legend|#787878|Unentschlossene Nicht-Euro-Länder}}</div>]] | |
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| Im September 2011 legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vor, {{"|damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet}}.<ref name="EC-FTT">{{Internetquelle |url= http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1085&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en|titel=Financial Transaction Tax: Making the financial sector pay its fair share |hrsg= European Commission |datum= 2011-09-28|zugriff=2011-11-22}} Original: „to make the financial sector pay its fair share“</ref> Die EU-Kommission wies darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge der Finanzkrise mit 4600 Milliarden Euro unterstützt wurde.
| | [[Humangenetik]] |
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| Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Devisengeschäfte am [[Spotmarkt]] sowie andere Derivate sollen von der Steuer befreit sein. In Summe ließen sich laut internen Berechnungen der Europäischen Kommission dadurch rund 50 Milliarden Euro einnehmen,<ref>[http://derstandard.at/1316733427008/EU-Direktive-Bruessel-will-Finanztransaktionssteuer-schon-2014 ''EU-Direktive: Brüssel will Finanztransaktionssteuer schon 2014.''] In: ''[[Der Standard]],'' 23. September 2011.</ref> die großteils den Mitgliedsländern zugutekommen sollen.<ref name="Semeta">{{Internetquelle|autor= Harry Wilson |url=http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/banksandfinance/9087264/Financial-transaction-tax-would-raise-10bn.html |titel=Financial transaction tax would raise €10bn |hrsg= Telegraph |datum= 2012-02-16 |zugriff=2012-03-03}}</ref>
| | [[Humanbiologie]] |
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| Im Frühjahr 2012 starteten neun EU-Länder einen neuen Vorstoß, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen, scheiterten aber vor allem<ref name="ORFat-09102012-65" /> am Widerstand der beiden Nicht-Euro-Länder [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]] und [[Schweden]]. Die Alternative, die Steuer nur in der Eurozone einzuführen, scheiterte wiederum am Widerstand von [[Luxemburg]] und den [[Niederlande]]n.<ref name="SZ-2012-03-13">{{Internetquelle|autor=[[Cerstin Gammelin]] |url=http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-in-europa-finanzmarktsteuer-in-der-eu-gescheitert-vorerst-1.1308125|titel=Finanzmarktsteuer in der EU gescheitert – vorerst |hrsg=[[Süddeutsche Zeitung|Sueddeutsche]] |datum=2012-03-13 |zugriff=2012-03-13}}</ref>
| | [[Interdisziplinäre Wissenschaft]] |
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| Im Juni 2012 wurde die Zielsetzung einer Einführung in der gesamten Eurozone aufgegeben. Die verbleibenden EU-Ländern einigten sich darauf die Finanztransaktionssteuer nunmehr nur in den befürwortenden Ländern einzuführen.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-merkel-will-finanztransaktionssteuer-vorantreiben_aid_773683.html ''Merkel will Finanztransaktionssteuer vorantreiben.''] In: ''focus.de.''</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/finanzsteuer-bruessel ''Schäuble sucht die Koalition der Willigen.''] In: ''zeit.de.'' Juni 2012.</ref> Die Basis dafür findet sich im EU-rechtlichen Rahmen einer sogenannten „[[Verstärkte Zusammenarbeit|verstärkten Zusammenarbeit]]“ von mindestens neun EU-Ländern, die sich daran beteiligen. Anfang Oktober hatten mit [[Belgien]], [[Deutschland]], [[Frankreich]], [[Griechenland]], [[Österreich]], [[Portugal]] und [[Slowenien]] jedoch erst sieben Länder ihre Beteiligung zugesagt und auch ihren diesbezüglichen schriftlichen Antrag bei der EU-Kommission eingebracht. Am EU-Finanzministerrat in Luxemburg am 9. Oktober 2012 sollten – um die Mindestzahl von neun zu erreichen – noch [[Italien]] und [[Spanien]] umgestimmt werden, um sich an der Finanztransaktionssteuer zu beteiligen. Nicht nur wurde dieses Ziel zum Ende des Ministerrates erreicht, es schlossen sich auch noch [[Estland]] und die [[Slowakei]] an, sodass nun insgesamt elf EU-Länder die Transaktionssteuer einführen werden.<ref name="ORFat-09102012-65">[http://orf.at/stories/2145065/ ''Überraschende Einigung:''] ''Die Finanztransaktionssteuer kann starten – zumindest im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU.'' In: ''[[Österreichischer Rundfunk|ORF]].at,'' 9. Oktober 2012. Abgerufen am 10. Oktober 2012.</ref><ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/eu-finanzmarktsteuer-euro-staaten ''Elf EU-Staaten wollen Finanzmarktsteuer einführen.''] In: ''zeit.de.'' 9. Oktober 2012.</ref><ref>[https://www.welt.de/finanzen/article109710362/Durchbruch-bei-Finanzsteuer-Elf-Laender-sind-dabei.html ''Durchbruch bei Finanzsteuer – Elf Länder sind dabei.''] In: ''welt.de.'' 9. Oktober 2012.</ref> Die Details sollten bis Weihnachten 2012 ausgearbeitet werden. Offen waren u. a. die Fragen danach, was konkret wie besteuert werden soll und in welche Budgets die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer fließen sollen: Ob die Erträge in den nationalen Budgets bleiben oder dem gemeinsamen EU-Budget zugeführt werden sollen, wobei sich bei letzterem auch die Frage stellt, ob die nationalen Zahlungsverpflichtungen der beteiligten Länder gegenüber dem EU-Haushalt um diese Beträge reduziert werden. Nach Meinung der österreichischen Finanzministerin [[Maria Fekter|Fekter]] wäre dies auch ein Anreizsystem, dass sich doch noch weitere Länder an der Transaktionssteuer beteiligen. Großbritannien und Polen hingegen forderten von den Ländern der verstärkten Zusammenarbeit, dass die fertigen Konzepte den nicht beteiligten Ländern zur Prüfung auf EU-Auswirkungen vorgelegt werden – und sogar (so von Seite Polens geäußert) dem Paket von allen EU-Ländern zugestimmt werden müsste.<ref>[http://orf.at/stories/2145126/ ''Fekter will Entlastung für Österreich: „Haben erst Autobahnauffahrt geschafft“.''] In: ''ORF.at.'' 9. Oktober 2012. Abgerufen am 10. Oktober 2012.</ref>
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| Am 22. Januar 2013 beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel, dass die elf Staaten Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Finanztransaktionssteuer einführen dürfen. Die Steuer soll möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben.<ref>http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ecofin/134949.pdf PDF-Datei; 76 kB</ref>
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| Eine Klage Großbritanniens gegen eine Einführung der Finanztransaktionssteuer in den elf Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit wies der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] am 30. April 2014 ab.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.wiwo.de/politik/europa/finanztransaktionssteuer-eugh-weist-britische-klage-ab/9826132.html|titel=EuGH weist britische Klage ab|hrsg=Wirtschaftswoche|datum=2014-04-30|zugriff=2014-05-03}}</ref>
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| Estland wird sich laut dem österreichischen Finanzminister nicht weiter an den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer beteiligen.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanztransaktionssteuer-europaeische-einigung-vorerst-gescheitert-a-1066662.html|titel=EU-Ministertreffen: Einigung auf europäische Finanzsteuer vorerst gescheitert|hrsg=SPIEGEL ONLINE|datum=2015-12-08|zugriff=2016-08-03}}</ref> Die Verhandlungen zwischen den verbleibenden zehn Ländern sind weiterhin nicht beendet.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanztransaktionsteuer-entscheidung-soll-im-juni-fallen-a-1081118.html|titel=Wacklige Koalition: Ringen um Finanztransaktionsteuer bis Juni verlängert|hrsg=SPIEGEL ONLINE|datum=2016-03-07|zugriff=2016-08-03}}</ref> Neue Forderungen des Finanzministers Schäuble nach einer globalen Finanztransaktionssteuer deuten möglicherweise ein Ende der europäischen Pläne an.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.welt.de/wirtschaft/article157289464/Das-schleichende-Ende-eines-linken-Steuer-Traums.html|titel=Das schleichende Ende eines linken Steuer-Traums|hrsg=DIE WELT|datum=2016-07-26|zugriff=2016-08-03}}</ref>
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| === Situation in Frankreich ===
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| Seit dem 1. August 2012 besteht in [[Frankreich]] für den Erwerb sogenannter ''Kapitalwertpapiere'' die Pflicht eine Finanztransaktionssteuer zu entrichten:<ref name="clearstream" />
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| * Besteuert wird der Erwerb von Wertpapieren von börsennotierten Unternehmen, die ihren [[Sitz (juristische Person)|Hauptsitz]] in Frankreich haben und die über eine [[Marktkapitalisierung]] von mehr als einer Milliarde Euro verfügen (etwa 100 Aktiengesellschaften). Ob eine Aktiengesellschaft dieses Kriterium erfüllt, wird jeweils zum 1. Dezember des Vorjahres festgestellt.<ref>Information von Juli 2012 für die Depotkunden bei Cortal Consors und BNP Aribas</ref>
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| * Die Besteuerung erfolgt unabhängig vom Ort der Transaktion, erfasst werden somit auch Transaktionen französischer Wertpapiere an ausländischen Börsenplätzen.
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| * Der Steuersatz beträgt 0,3 % (seit 01.01.2017) des Kaufpreises der Wertpapiere bei Erwerb.
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| * Als Erwerb gelten sowohl der direkte Wertpapierkauf als auch die Wertpapierlieferung bei Ausübung von Derivaten. Erfasst werden jedoch nur Aktien am [[Regulierter Markt|regulierten Markt]].
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| * Käufe und Verkäufe innerhalb eines Tages können [[Netting (Finanzen)|genettet]] werden, sodass dieser Steuersatz nicht Day-Trader und den [[Hochfrequenzhandel]] trifft.
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| Frankreich erhebt alternativ eine weitere neue Steuer in Höhe von 0,01 % auf bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel und bestimmte [[Credit Default Swap]]s. Im Gegensatz zur Abgabe auf Kapitalwertpapiere betrifft diese allerdings nur Unternehmen und Personen, die in Frankreich steuerpflichtig sind. Die Steuer ist nicht darauf angelegt, diesen Handel zu unterbinden.<ref name="spon-fts" />
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| === Situation in Italien ===
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| Zum 1. März 2013 führte [[Italien]] eine Finanztransaktionssteuer auf den Erwerb von Aktien (und ähnlichen Wertpapieren im Sinne des italienischen Rechts) ein:<ref name="avl" />
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| * Besteuert wird der Erwerb von Wertpapieren italienischer Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mindestens 500 Millionen Euro (mindestens 70 Aktiengesellschaften). Das Italienische Finanzministerium veröffentlichte zum ersten Mal am 20. Dezember 2012 eine Liste von Unternehmen, die nicht besteuert werden - einer sog. "Negativ-Liste". Hieraus kann gefolgert werden, welche Papiere besteuert werden.
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| * Die Besteuerung erfolgt unabhängig vom Ort der Transaktion.
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| * Als Erwerb gilt der direkte Wertpapierkauf. Nach einer Verschiebung um 2 Monate gilt die Steuer ab dem 1. September 2013 auch bei Derivaten.
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| * Der Steuersatz beträgt zwischen 0,12 % des Kaufpreises am regulierten Markt und 0,22 % an anderen Börsenplätzen.<ref>Information von März 2013 für die Depotkunden bei Cortal Consors und BNP Aribas</ref> Ab 2014 sinkt der Steuersatz auf 0,10 % bzw. 0,20 %.
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| === Situation in Deutschland ===
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| Seit 2001 forderte die globalisierungskritische NGO Attac Deutschland die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=http://www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/pol-lage-fts/ |titel=Politische Entwicklung - Finanztransaktionssteuer |werk= |hrsg=[[attac|attac.de]] |datum=2014-06-04 |zugriff=2016-05-17}}</ref>
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| Die Wiedereinführung einer Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren in Deutschland von den Parteien [[Die Linke]], [[Bündnis 90/Die Grünen]] und [[SPD]] gefordert. Seit Sommer 2011 befürwortet auch die [[CDU]]/[[CSU]] die Finanztransaktionssteuer.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=http://www.stern.de/politik/deutschland/finanztransaktionssteuer-schaeuble-plant-alleingang-der-eurozone-1745423.html |titel=Schäuble plant Alleingang der Eurozone |werk= |hrsg=[[Stern.de]] |datum=2011-10-31 |zugriff=2016-05-17}}</ref> Die FDP lehnt hingegen eine Finanztransaktionssteuer ab. Der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] hat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, er hält es jedoch für erforderlich, auf die Festlegung einheitlicher Sätze hinzuwirken.<ref>Pressemitteilung des Bundesrats [http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2011/175-2011.html Bundesrat unterstützt EU-weite Finanztransaktionssteuer] vom 25. November 2011.</ref>
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| Nach der [[Bundestagswahl 2013]] fand die Finanztransaktionssteuer sehr schnell Eingang in die Koalitionsverhandlungen. Die Formulierung lehnte sich sehr eng an den Kompromiss zum Fiskalpakt an: Eine breite Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivate, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa eingeführt werden soll. Die Koalition hat eine Zweckbindung der Einnahmen abgelehnt.<ref>{{Internetquelle |autor=Martin Greive |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article123557721/Finanzabgabe-koennte-am-Koalitionsvertrag-scheitern.html |titel=Finanzabgabe könnte am Koalitionsvertrag scheitern |werk= |hrsg=[[Die Welt]] |datum=2014-01-06 |zugriff=2016-05-17}}</ref>
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| === Situation in anderen EU-Ländern ===
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| Gewisse Formen einer Finanztransaktionssteuer ([[Börsenumsatzsteuer]]) gibt es u. a. in [[Belgien]], [[Zypern]], [[Finnland]], [[Griechenland]] und [[Irland]].<ref>Die Welt: [https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article108450479/Frankreich-wagt-den-Alleingang.html ''Frankreich wagt den Alleingang.''] abgerufen am 2. August 2012.</ref>
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| == Einzelne Aspekte von Finanztransaktionssteuern ==
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| === Beabsichtigte Wirkung auf den Finanzmarkt ===
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| Erklärtes Ziel von Finanztransaktionssteuern sind die Stabilisierung und [[Marktregulierung]] von [[Finanzmarkt|Finanzmärkten]] durch die Verringerung des [[Spekulation (Wirtschaft)|spekulativen]] und technischen Handels durch höhere [[Transaktionskosten]]. Im Besonderen soll auch der zunehmende, sogenannte [[Hochfrequenzhandel]] eingedämmt werden, dessen volkswirtschaftlicher Nutzen umstritten ist.<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.393341.de/12-8-2.pdf diw.de]</ref>
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| Die überwiegende Zahl der Transaktionen stellen margenschwache [[Arbitrage]]geschäfte dar. Diese würden durch eine Finanztransaktionssteuer nicht mehr rentabel und entfallen daher.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2011/071/Stellungnahmen/03_-_Baden-W_-Wertpapierb__rse.pdf Stellungnahme der Börse Stuttgart zur Sachverständigenanhörung, Finanzausschuss Bundestag, 30. November 2011] (PDF; 110 kB)</ref>
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| === Fiskalische Wirkungen ===
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| Die Prognosen der fiskalischen Wirkungen einer Finanztransaktionssteuer gehen weit auseinander und hängen stark davon ab, ob eine Finanztransaktionssteuer lediglich in einzelnen Ländern oder in allen wichtigen Handelsplätzen eingeführt wird. Die Voraussage der Gesamteinnahmen bei einem konkreten Steuersatz ist deshalb schwierig, da das Ausmaß möglicher Reaktionen der Finanzmarktteilnehmer nach Einführung der Steuer (Reduktion des Handelsvolumens, räumliches Ausweichen auf andere Finanzplätze, Entwicklung neuer steueroptimierter Finanzprodukte) schwer abzuschätzen ist.
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| Befürworter einer Finanztransaktionssteuer versprechen sich erhebliche [[Steuereinnahme]]n ohne größere Verzerrungen in der realen Wirtschaft auszulösen.<ref name="Hemmel">Hemmelgarn, Thomas, Nicodeme, Gaetan: ''The 2008 Financial Crisis and Taxation Policy.'' Januar 2010, CESifo, Working Paper Series No. 2932.</ref> Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung ([[Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung|WIFO]]) z. B. lägen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7 und 1,5 Prozent des [[BIP]]s, in der [[EU]] zwischen 0,9 und 2,1 Prozent des BIPs.<ref>[[Gustav Horn (Wirtschaftswissenschaftler)|Gustav Horn]], [[Till van Treeck]]: Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer, Bundesdrucksache 17/527, 17/518, 17/1422 und 17/471, Mai 2010, [http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2010/014/Stellungnahmen/16-Horn.pdf online(PDF; 48 kB)]</ref> In Deutschland wären dies rund 17 bis 36 Milliarden [[Euro]], für die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro.<ref>Gustav Horn, Till van Treeck: Stellungnahme zur Bundestagsanhörung, 17. Mai 2010, [http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_2_2010.pdf Pdf]</ref>
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| Skeptiker der Steuer nehmen höhere Verhinderungseffekte der Finanztransaktionssteuer auf den Derivatehandel an. Bei entsprechend nicht stattfindendem hochvolumigem Kurzfristhandel werden auch keine Steuern daraus generiert. Sie prognostizieren des Weiteren eine Umgehung der Steuer durch Geschäftsverlagerungen an Handelsplätze ohne Steuer. Als historisches Beispiel für eine derartige Entwicklung wird in der politischen Debatte die Einführung der 1992 wieder abgeschafften [[Börsenumsatzsteuer]] in [[Schweden]] 1985 herangezogen, bei der die Steuerpflicht nur vom Ort der Transaktionsdurchführung abhing und anstelle der von der Regierung geschätzten Einnahmen von umgerechnet jährlich 165 Mio. Euro nicht mehr als 9 Mio. Euro erlöst wurden.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612571.pdf Bundestagsdrucksache 16/12571, wobei die Beschreibung des schwedischen Fallbeispiels auf folgender Quelle basiert: Umlauf, 1993, „Transactions Taxes and the Behavior of the Swedish Stock Market“, Journal of Financial Economics] (PDF; 138 kB)</ref><ref>Vgl. ferner Nikolas Neuhaus: [http://www.n-tv.de/wirtschaft/kolumnen/Boersensteuer-ein-Sommermaerchen-article520522.html ''Börsensteuer, ein Sommermärchen.''] in N-TV vom 25. September 2009.</ref>
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| === Steuervermeidungsstrategien ===
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| Wie bei jeder Steuer würden die Steuerpflichtigen auch bei einer Finanztransaktionssteuer versuchen, Maßnahmen zur [[Steuervermeidung]] zu treffen. Die Finanzwissenschaft nennt hier zwei grundsätzliche Strategien: Die Vermeidung der Sachverhalte, an die die Steuerpflicht anknüpft (darunter die Verlagerung von Geschäften in [[Steueroase]]n) und die Wahl der steuerlich günstigsten Form.<ref>vergl. Stefan Bajohr: ''Grundriss staatliche Finanzpolitik: Eine praktische Einführung.'' Ausgabe 2, 2007, ISBN 978-3-531-15526-5, S. 142–144.</ref>
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| ==== Verlagerung auf andere Handelsplätze ====
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| Die in Bezug auf die Finanztransaktionssteuer am intensivsten diskutierte Steuervermeidungsstrategie ist die Verlagerung der Handelsgeschäfte an Handelsplätze, an denen diese Steuer nicht erhoben wird. Daher geben die Gegner einer Finanztransaktionssteuer zu bedenken, dass diese Art von Steuer sehr schwer zu implementieren sei, da die Finanzmarktteilnehmer Wege fänden, diese zu umgehen und eine Finanztransaktionssteuer nur ihre Wirksamkeit erreichen könnte, wenn internationaler Konsens bezüglich deren Einführung und Umsetzung herrschen würde.<ref>Vgl. P. M. Garber: ''Issues of Enforcement and Evasion in a Tax on Foreign Exchange Transactions.'' In: M. Haq, I. Kaul, I. Grunberg (Hrsg.): ''The Tobin Tax: Coping with Financial Volatility.'' Oxford University Press, New York/ Oxford 1996, S. 129–142.</ref> Um dieses Schlupfloch zu verhindern, sieht die von der [[EU-Kommission]] vorgeschlagene EU-Finanztransaktionssteuer vor, „dass die Steuer in dem europäischen Land zu entrichten ist, in dem der Finanzakteur ansässig ist. Das bedeutet, dass für jedes Geschäft, das eine französische oder deutsche Bank irgendwo auf der Welt abwickelt, in Frankreich oder Deutschland eine Transaktionssteuer fällig wird.“ Durch Abwanderung ließe sich diese Steuer daher nicht umgehen.<ref>{{Internetquelle|autor= Avinash Persaud |url= http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diskussion-um-transaktionssteuer-warum-roesler-falsch-liegt-1.1254914-2 |titel=Warum Rösler falsch liegt |hrsg= [[Sueddeutsche Zeitung|Sueddeutsche]] |datum=2012-01-10|zugriff=2012-01-17}}</ref>
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| ==== Verzicht auf auslösende Transaktionen ====
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| Eine weitere Vermeidungsstrategie ist der – rechtspolitisch zumindest zum Teil beabsichtigte – Verzicht auf auslösende Transaktionen, da diese nach Einführung der Finanztransaktionssteuer unprofitabel werden.
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| Dies betrifft im Bereich der Derivate beispielsweise die [[Glattstellung]]spraxis. Es ist üblich, dass Kreditinstitute, offene Anlagebuch- oder Handelsbuchpositionen durch eine genau entgegengesetzte Transaktion neutralisieren. Bei einer Transaktionssteuer auf Derivate würde hier durch das Sicherungsgeschäft erneut Steuerpflicht entstehen. Zur Vermeidung tragen hier Vereinbarungen über die vorzeitige Auflösung bestehender Geschäfte bei. Weiterhin erfolgen Finanztransaktionen oftmals über mehrere Stufen, z.B. Verkäufer, Bank, Investmentbank, Broker, Käufer. Bei Belastung jeder dieser Stufen entsteht sein Anreiz, auf Zwischenstufen zu verzichten. Insbesondere wenn die beteiligten Unternehmen Teil eines gemeinsamen Konzerns sind, ist eine Internalisierung bisher externer Geschäfte möglich. Das Gleiche gilt für mehrstufige [[Strukturiertes Finanzprodukt|Strukturierte Finanzprodukte]].<ref>Dorothea Schäfer, Marlene Karl: ''Finanztransaktionssteuer: Ökonomische und fiskalische Effekte der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Deutschland.'' Studie des DIW Berlin, 2012, S. 2 ff. [http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.405812.de/diwkompakt_2012-064.pdf (online)] (PDF; 1,5 MB)</ref>
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| === Überwälzung auf die Endkunden ===
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| Mit der Steuer werden zunächst einmal die [[Finanzintermediär]]e belastet, die diese den Kunden, die Handelsgeschäfte beauftragt haben, als [[Indirekte Steuern#Indirekte Steuern|indirekte Steuern]] weiterbelasten (lediglich beim [[Eigenhandel]] sind sie selbst direkt belastet). Jedoch erfolgt wie bei allen Steuern eine (teilweise) [[Steuerüberwälzung]], so dass die Kosten im Endeffekt (durch höhere Preise oder Zinsen) teilweise durch die Anleger und Verbraucher getragen werden. In welchem Umfang eine Überwälzung auf den Endverbraucher möglich ist, kann nicht allgemein angegeben werden, sondern hängt von der Marktsituation ab.<ref>Zur Überwälzung von Steuern siehe: Gernot Sieg: ''Volkswirtschaftslehre.'' 2007, ISBN 978-3-486-58231-4, S. 36 ff. [http://books.google.de/books?id=xL2dYPKnxvYC&pg=PA36&lpg=PA36&dq=%C3%9Cberw%C3%A4lzung+Steuer&source=bl&ots=hRMNVdlcb0&sig=u6tpzr_wJUKhYHjvljgx1uErbb0&hl=de&ei=Hof-S4b3IJCU4gbw_IybDg&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=8&ved=0CDAQ6AEwBw#v=onepage&q=%C3%9Cberw%C3%A4lzung%20Steuer&f=false (online)]</ref>
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| == Literatur ==
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| * G. W. Schwert, P. J. Seguin: ''Security Transaction Taxes: An Overview of Costs and Benefits and Unresolved Questions.'' In: ''Financial Analysts Journal.'' 49(5) 1993, S. 27–35.
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| * J. Stiglitz: ''Using Tax Policy to Curb Speculative Short-term Trading.'' In: ''Journal of Financial Service Research.'' 3(2-3) 1989, S. 101–115.
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| * P. Arestis, M. Sawyer: ''The Tobin Financial Transactions Tax: Its Potential and Feasibility.'' In: P. Arestis, M. Sawyer (Hrsg.): ''The Political, Economy of Economic Policies.'' Macmillan Press, London 1998, S. 248–287.
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| * Stephan Schulmeister: '' Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten.'' In: Deutsche Ausgabe ''Le Monde diplomatique'', Dezember 2014, S. 1 und 10-11.
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| == Weblinks ==
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| {{Wiktionary}}
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| * [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/other_taxes/financial_sector/index_de.htm Informationsseite der Europäischen Kommission]
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| * [http://dsp-psd.tpsgc.gc.ca/Collection-R/LoPBdP/BP/bp419-e.htm Kanadische Studie zu Finanztransaktionssteuern mit internationalen Beispielen] (englisch)
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| * [https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanztransaktionssteuer-so-will-olaf-scholz-aktienkaeufe-belasten/25224070.html Olav Scholz legt einen Gesetzentwurfvor] Artikel im Tagesspiegel
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| * [https://www.zeit.de/news/2019-12/09/bericht-scholz-legt-finalen-gesetzentwurf-fuer-finanztransaktionssteuer-vor Scholz legt finalen Gesetzentwurf vor] Artikel in der Zeit
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| == Einzelnachweise ==
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| <references>
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| <ref name="avl">
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| {{internetquelle |url=http://www.avl-investmentfonds.de/mitteilungen/Italien+f%C3%BChrt+Finanztransaktionssteuer+ein/340/ |titel=Italien führt Finanztransaktionssteuer ein |datum=2013-02-26 |zugriff=2013-03-01}}
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| </ref>
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| <ref name="clearstream">
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| {{internetquelle |url=http://www.clearstream.com/ci/dispatch/en/cic/CIC/Annnouncements/ICSD/Tax/France/A12106.htm?yawlang=de |titel=Frankreich: Finanztransaktionssteuer – Aktualisierung |titelerg=Ankündigung A12106 |hrsg=[[Clearstream]] |datum=2012-06-01 |zugriff=2013-03-01}}
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| </ref>
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| <ref name="spon-fts">
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| {{internetquelle |url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-fuehrt-finanztransaktionsteuer-ein-a-847555.html |titel=Frankreich prescht mit eigener Finanzsteuer vor |werk=[[Spiegel Online]] |zugriff=2013-03-01}}
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| </ref>
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| </references>
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| [[Kategorie:Neue Neoklassische Schule]]
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| [[Kategorie:Soziale Dreigliederung]]
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| [[Kategorie:Öffentliche Finanzen]]
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| [[Kategorie:Finanzpolitik]]
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