Steuerrecht

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Version vom 12. September 2020, 14:47 Uhr von imported>Joachim Stiller (→‎Einzelnachweise)

Das Steuerrecht sollte, wie Rudolf Steiner sehr nachdrücklich gezeigt hat, zur Gesundung des sozialen Organismus dahingehend reformiert werden, dass von der Einkommensbesteuerung zur reinen Ausgabenbesteuerung übergegangen wird. Nur dann entspriche die Besteuerung der volkswirtschaftlichen Realität. Das Einkommen selbst stelle nämlich noch gar keinen realen Wert dar; der entstehe erst, wenn das Geld ausgegeben wird - und hier müsse darum auch die Besteuerung ansetzen.

„Man wird einsehen, daß es für das soziale Leben als solches, für das Leben des Menschen im sozialen Organismus bedeutungslos ist, wenn der Mensch Geld einnimmt. Denn indem der Mensch Geld einnimmt, sondert er sich aus dem sozialen Organismus heraus, und dem sozialen Organismus kann das höchst gleichgültig sein. Es hat nämlich gar keine Bedeutung für seine Funktionen, was der Mensch einnimmt, sondern der Mensch wird erst ein soziales Wesen, indem er ausgibt. Beim Ausgeben erst fängt der Mensch an in sozialer Weise zu wirken. Und da handelt es sich darum, daß gerade beim Ausgeben - ich denke nicht an indirekte Steuern, sondern an Ausgabensteuern, was davon ganz verschieden ist -, daß gerade beim Ausgeben das Steuerzahlen einsetzen muß.“ (Lit.:GA 189, S. 112)

„Es denkt heute noch keiner von denen, die da glauben, von dem wirklichen Leben etwas zu verstehen, daran, daß es nicht einen großen Fortschritt bedeute, wenn man von allen möglichen indirekten Steuern oder sonstigen Einnahmen des Staates übergehe zu der sogenannten Einkommenssteuer, insbesondere zu der steigenden Einkommenssteuer. Es denkt heute jeder, es sei selbstverständlich das Gerechte, das Einkommen zu besteuern. Und doch, so paradox es für den heutigen Menschen klingt, dieser Gedanke, daß man die gerechte Besteuerung durch die Besteuerung des Einkommens erreichen könne, rührt nur von der Täuschung her, die die Geldwirtschaft gebracht hat.

Geld nimmt man ein. Mit Geld wirtschaftet man. Durch das Geld befreit man sich von der Gediegenheit des produktiven Prozesses selbst. Man abstrahiert gewissermaßen das Geld im Wirtschaftsprozesse, wie man im Gedankenprozeß die Gedanken abstrahiert. Aber geradesowenig wie man aus abstrakten Gedanken irgendwelche wirklichen Vorstellungen und Empfindungen hervorzaubern kann, so kann man aus dem Gelde etwas Wirkliches hervorzaubern, wenn man übersieht, daß das Geld bloß ein Zeichen ist für Güter, die produziert werden, daß das Geld gewissermaßen bloß eine Art Buchhaltung ist, eine fließende Buchhaltung, daß jedes Geldzeichen stehen muß für irgendein Gut.

Auch darüber soll noch im genaueren in den folgenden Tagen gesprochen werden. Heute aber muß gesagt werden, daß eine Zeit, die nur sieht, wie das Geld zum selbständigen Wirtschaftsobjekt wird, daß eine solche Zeit in den Geldeinnahmen dasjenige sehen muß, was man vor allen Dingen besteuern soll. Aber damit macht man sich ja als der Besteuernde mitschuldig an der abstrakten Geldwirtschaft! Man besteuert, was eigentlich kein wirkliches Gut ist, sondern nur Zeichen für ein Gut. Man arbeitet mit etwas Wirtschaftlich-Abstraktem. Geld wird erst zu einem Wirklichen, wenn es ausgegeben wird. Da tritt es über in den Wirtschaftsprozeß, gleichgültig ob ich es für mein Vergnügen oder für meine leiblichen und geistigen Bedürfnisse ausgebe, oder ob ich es in einer Bank anlege, so daß es da für den wirtschaftlichen Prozeß verwendet wird. Wenn ich es in einer Bank anlege, so ist es eine Art von Ausgabe, die ich mache - das ist natürlich festzuhalten. Aber Geld wird in dem Augenblicke zu etwas Realem im Wirtschaftsprozesse, wo es sich von meinem Besitze ablöst, in den Wirtschaftsprozeß übergeht. Die Menschen brauchten ja auch nur eines zu bedenken: Es nützt dem Menschen gar nichts, wenn er viel einnimmt. Wenn er die große Einnahme in den Strohsack legt, so mag er sie haben; das nützt ihm gar nichts im Wirtschaftsprozeß. Den Menschen nützt nur die Möglichkeit, viel ausgeben zu können.

Und für das öffentliche Leben, für das wirkliche produktive Leben ist das Zeichen für viele Einnahmen eben, daß man viel ausgeben kann. Daher muß man, wenn man im Steuersystem nicht etwas schaffen will, was parasitär am Wirtschaftsprozesse ist, sondern wenn man etwas schaffen will, was eine wirkliche Hingabe des Wirtschaftsprozesses an die Allgemeinheit ist, das Kapital in dem Augenblicke versteuern, in dem es in den Wirtschaftsprozeß übergeführt wird. Und das Sonderbare stellt sich heraus, daß die Einnahmesteuer verwandelt werden muß in eine Ausgabensteuer - die ich bitte, nicht zu verwechseln mit indirekter Steuer. Indirekte Steuern treten in der Gegenwart oftmals als Wünsche gewisser Regierender nur aus dem Grunde hervor, weil man an den direkten Steuern, an den Einnahmesteuern gewöhnlich nicht genug hat. Nicht um indirekte Steuern und nicht um direkte Steuern handelt es sich, indem hier von Ausgabensteuer gesprochen wird, sondern darum handelt es sich, daß dasjenige, was ich erworben habe, in dem Momente, wo es übergeht in den Wirtschaftsprozeß, wo es produktiv wird, auch besteuert wird.

Gerade an dem Steuerbeispiel sieht man, wie ein Umlernen und Umdenken notwendig ist. Der Glaube, daß es auf eine Einnahmesteuer vorzugsweise ankomme, ist eine Begleiterscheinung jenes Geldsystems, das in der modernen Zivilisation seit der Renaissance und Reformation heraufgekommen ist. Wenn man das Wirtschaftsleben auf seine eigene Basis stellt, dann wird es sich nur darum handeln können, daß das, was wirklich wirtschaftet, was darinnensteckt im Produktionsprozeß, die Mittel zur Arbeit desjenigen hergibt, was der Gemeinschaft notwendig ist. Dann wird es sich handeln um eine Ausgabensteuer, niemals um eine Einkommenssteuer.“ (Lit.:GA 332a, S. 60ff)

Pro und Kontra zu Rudolf Steiners Vorschlägen

Eine konsumorientierte Steuerreform hat den großen Nachteil, dass sie sozial extrem ungerecht ist und die Ärmsten extrem benachteiligt. Daher solle man nach Meinung des Philosophen und Anthroposophen Joachim Stiller unbedingt auf eine konsumorientierte Steuerreform verzichten und stattdessen die Spitzensteuersätze erhöhen. Denn auch die Einkommensteuer bedeute ja Konsumverzicht, und nur darum ging es doch. Eine reine Konsumsteuer sei - im Gegensatz zum Ansatz Rudolf Steiners - sozialpolitisch nicht tragbar. Alternativ schlägt Stiller aber auch noch eine Finanztransaktionssteuer vor. Dies sei praktisch der einzige Weg, die Kluft zwiscchen Arm und Reich wieder zu schließen.

Wolfgang Heimann hat demgegenüber einen Weg aufgezeigt, wie die Konsumsteuer die vermeintlich unsoziale Seite wirksam ablegen kann[1]. Heute sind in den Endpreisen, je nach Herkunft und Produktionsart bereits 30-80% Steuern und Sozialabgaben enthalten. Diese wenig bewusste Tatsache führe seit den 1970er Jahren schrittweise zu den Verwerfungen die wir heute erleben. Die Einkommenssteuer verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich zusätzlich. Die soziale Komponente sei ein ausbezahlter Steuerfreibetrag an jeden Bürger (→ Grundeinkommen). Steiner habe sich bezüglich seiner Äußerungen nicht geirrt. Der Satz, dass der Mensch erst ein soziales Wesen wird, indem er Ausgaben tätigt, habe seine vollkommene Berechtigung. Joachim Stiller wendet gegenüber Heimann ein, dass dessen Vorschläge undurchdacht und nicht in die Praxsis umsetzbar seien.

Literatur

Literaturangaben zum Werk Rudolf Steiners folgen, wenn nicht anders angegeben, der Rudolf Steiner Gesamtausgabe (GA), Rudolf Steiner Verlag, Dornach/Schweiz Email: verlag@steinerverlag.com URL: www.steinerverlag.com.
Freie Werkausgaben gibt es auf steiner.wiki, bdn-steiner.ru, archive.org und im Rudolf Steiner Online Archiv.
Eine textkritische Ausgabe grundlegender Schriften Rudolf Steiners bietet die Kritische Ausgabe (SKA) (Hrsg. Christian Clement): steinerkritischeausgabe.com
Die Rudolf Steiner Ausgaben basieren auf Klartextnachschriften, die dem gesprochenen Wort Rudolf Steiners so nah wie möglich kommen.
Hilfreiche Werkzeuge zur Orientierung in Steiners Gesamtwerk sind Christian Karls kostenlos online verfügbares Handbuch zum Werk Rudolf Steiners und Urs Schwendeners Nachschlagewerk Anthroposophie unter weitestgehender Verwendung des Originalwortlautes Rudolf Steiners.

Einzelnachweise

  1. vgl. Heimann (2018)