Normative Wissenschaft und Bürgerinitiative: Unterschied zwischen den Seiten

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Eine '''normative Wissenschaft''' strebt danach, klare Normen für bestimmte Lebensbereiche vorzugeben, namentlich im Bereich der [[Ethik]] und des [[Soziales Leben|sozialen Lebens]], des [[Recht]]s, der [[Politik]], der [[Pädagogik]], der [[Ökonomie]] usw. Sie beschäftigt sich ihrem [[Grundprinzip]] nach nicht mit dem ''was ist'', hat also in diesem Sinn keinen [[Empirie|empirischen]] Charakter, sonden deklariert ''was sein soll''. Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob eine so verstandene '''Normwissenschaft''' überhaupt möglich ist. [[Rudolf Steiner]] hat in seiner «[[Philosophie der Freiheit]]» sehr deutlich dargestellt, dass das für den Bereich der [[Ethik]] nicht der Fall ist. Ethisches Handeln kann letztlich nur aus einem [[moral]]ischen [[Idee]]nvermögen entspringen, das durch [[moralische Phantasie]] konkretisiert und durch eine entsprechende [[moralische Technik]] verwirklicht werden. Was in der Vergangenheit einzelne Menschheitsführer an moralischen Ideen aus der [[Ideenwelt]] geschöpft haben, legten sie dann als Norm dem [[Soziales Leben|sozialen Leben]] zugrunde. Je mehr der [[Mensch]] die [[Freiheit]] entwickeln wird, indem er die wahren Gründe seines [[Handeln]]s erkennen und gegeneinander abwägen kann und durch [[moralische Intuition]] Gewissheit darüber erlangt, was er als dieses besondere, einzigartige [[Individuum]], das er ist, in einer konkret gegebenen Situation tun kann, umso weniger wird er einer vorgegebenen ethischen Norm bedürfen, sondern einen mit den Anforderungen des Weltgeschehens im Einklang stehenden [[Ethischer Individualismus|ethischen Individualismus]] entwickeln können.
Eine '''Bürgerinitiative''' ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung, die aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in ihrem Bereich [[Selbsthilfe (Recht)|Selbsthilfe]] organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt.


{{GZ|Der ''freie Geist'' handelt nach seinen Impulsen, das sind Intuitionen,
Viele Bürgerinitiativen beschränken sich auf eingegrenzte Sachprobleme, weswegen sie auch als so genannte Ein-Punkt-Organisationen bezeichnet werden. In diesem Punkt unterscheiden sie sich also von [[Politische Partei|Parteien]], die ein möglichst großes Spektrum an Meinungen abdecken und somit politische Macht erlangen wollen, und [[Interessenverband|Interessenverbänden]], die mit Hilfe eines organisierten Unterbaus klar abgegrenzte Interessengruppen vertreten.
die aus dem Ganzen seiner Ideenwelt durch das
Denken ausgewählt sind. Für den ''unfreien Geist'' liegt der
Grund, warum er aus seiner Ideenwelt eine bestimmte Intuition
aussondert, um sie einer Handlung zugrunde zu
legen, in der ihm gegebenen Wahrnehmungswelt, das heißt
in seinen bisherigen Erlebnissen. Er erinnert sich, bevor er
zu einem Entschluß kommt, daran, was jemand in einem
dem seinigen analogen Falle getan oder zu tun für gut geheißen
hat, oder was Gott für diesen Fall befohlen hat und
so weiter, und danach handelt er. Dem freien Geist sind
diese Vorbedingungen nicht einzige Antriebe des Handelns.
Er faßt einen schlechthin ''ersten'' Entschluß. Es kümmert ihn
dabei ebensowenig, was andere in diesem Falle getan, noch
was sie dafür befohlen haben. Er hat rein ideelle Gründe,
die ihn bewegen, aus der Summe seiner Begriffe gerade einen
bestimmten herauszuheben und ihn in Handlung umzusetzen.
Seine Handlung wird aber der wahrnehmbaren Wirklichkeit
angehören. Was er vollbringt, wird also mit einem
ganz bestimmten Wahrnehmungsinhalte identisch sein. Der
Begriff wird sich in einem konkreten Einzelgeschehnis zu
verwirklichen haben. Er wird als Begriff diesen Einzelfall
nicht enthalten können. Er wird sich darauf nur in der Art
beziehen können, wie überhaupt ein Begriff sich auf eine
Wahrnehmung bezieht, zum Beispiel wie der Begriff des
Löwen auf einen einzelnen Löwen. Das Mittelglied zwischen Begriff und Wahrnehmung ist die ''[[Vorstellung]]'' (vgl.
S. 106 ff.) Dem unfreien Geist ist dieses Mittelglied von
vornherein gegeben. Die Motive sind von vornherein als
Vorstellungen in seinem Bewußtsein vorhanden. Wenn er
etwas ausführen will, so macht er das so, wie er es gesehen
hat, oder wie es ihm für den einzelnen Fall befohlen wird.
Die Autorität wirkt daher am besten durch ''Beispiele'', das
heißt durch Überlieferung ganz bestimmter Einzelhandlungen
an das Bewußtsein des unfreien Geistes. Der Christ
handelt weniger nach den Lehren als nach dem ''Vorbilde'' des
Erlösers. Regeln haben für das positive Handeln weniger
Wert als für das Unterlassen bestimmter Handlungen. Gesetze
treten nur dann in die allgemeine Begriffsform, wenn
sie Handlungen verbieten, nicht aber wenn sie sie zu tun
gebieten. Gesetze über das, was er tun soll, müssen dem unfreien
Geiste in ganz konkreter Form gegeben werden: Reinige
die Straße vor deinem Haustore! Zahle deine Steuern
in dieser bestimmten Höhe bei dem Steueramte X! und so
weiter. Begriffsform haben die Gesetze zur Verhinderung
von Handlungen: Du sollst ''nicht'' stehlen! Du sollst ''nicht''
ehebrechen! Diese Gesetze wirken auf den unfreien Geist
aber auch nur durch den Hinweis auf eine konkrete Vorstellung,
zum Beispiel die der entsprechenden zeitlichen
Strafen, oder der Gewissensqual, oder der ewigen Verdammnis,
und so weiter.


Sobald der Antrieb zu einer Handlung in der allgemeinbegrifflichen
Eine Bürgerinitiative ist [[Basisdemokratie|basisdemokratisch]], da sie eine Veränderung von der Basis her, also von der Bevölkerung ausgehend, initiiert. Die zum Erreichen des Ziels erforderlichen Maßnahmen werden koordiniert und organisiert, um Zeit und Aufwand zu sparen und der Meinung bzw. dem Anliegen der Bürgerinitiative mehr Nachdruck zu verleihen. Dazu werden meist [[Unterschriftenaktion|Unterschriften gesammelt]], [[Demonstration]]en durchgeführt, [[Petition]]en verfasst oder ein [[Bürgerbegehren]] initiiert.
Form vorhanden ist (zum Beispiel: du sollst
deinen Mitmenschen Gutes tun! du sollst so leben, daß du
dein Wohlsein am besten beförderst!), dann muß in jedem
einzelnen Fall die konkrete Vorstellung des Handelns (die
Beziehung des Begriffes auf einen Wahrnehmungsinhalt)
erst gefunden werden. Bei dem ''freien Geiste'', den kein
Vorbild und keine Furcht vor Strafe usw. treibt, ist
diese Umsetzung des Begriffes in die Vorstellung immer
notwendig.


Konkrete Vorstellungen aus der Summe seiner Ideen
Der Begriff „Bürgerinitiative“ ist nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden. Die meisten Bürgerinitiativen sind zunächst nur lose Gruppierungen ohne feste Organisationsstrukturen. Erfordert die Durchsetzung des Zieles ein längerfristiges Engagement, bilden sich oft [[Verein]]e. Insbesondere wenn Bürgerinitiativen langfristige kommunalpolitische Ziele verfolgen, können aus ihnen auch [[Wählergemeinschaft]]en entstehen.
heraus produziert der Mensch zunächst durch die Phantasie.
Was der freie Geist nötig hat, um seine Ideen zu verwirklichen,
um sich durchzusetzen, ist also die ''moralische Phantasie''.
Sie ist die Quelle für das Handeln des freien Geistes.
Deshalb sind auch nur Menschen mit moralischer Phantasie
eigentlich sittlich produktiv. Die bloßen Moralprediger, das
ist: die Leute, die sittliche Regeln ausspinnen, ohne sie zu
konkreten Vorstellungen verdichten zu können, sind moralisch
unproduktiv. Sie gleichen den Kritikern, die verständig
auseinanderzusetzen wissen, wie ein Kunstwerk beschaffen
sein soll, selbst aber auch nicht das geringste zustande bringen
können.


Die moralische Phantasie muß, um ihre Vorstellung zu
Eine Studie des [[Deutsches Institut für Urbanistik|deutschen Instituts für Urbanistik]] aus dem Jahr 1976 zeigte auf, dass sich damals die meisten Bürgerinitiativen für bessere Umweltbedingungen einsetzten (17 %), dicht gefolgt von Bürgerinitiativen für Spielplätze und Kindergärten (16 %), gegen Verkehrsplanungen (11,8 %) und für ein besseres oder verändertes [[Bildungswesen]] (8 %).
verwirklichen, in ein bestimmtes Gebiet von Wahrnehmungen
eingreifen. Die Handlung des Menschen schafft keine
Wahrnehmungen, sondern prägt die Wahrnehmungen, die
bereits vorhanden sind, um, erteilt ihnen eine neue Gestalt.
Um ein bestimmtes Wahrnehmungsobjekt oder eine Summe
von solchen, einer moralischen Vorstellung gemäß, umbilden
zu können, muß man den gesetzmäßigen Inhalt (die
bisherige Wirkungsweise, die man neu gestalten oder der
man eine neue Richtung geben will) dieses Wahrnehmungsbildes
begriffen haben. Man muß ferner den Modus finden,
nach dem sich diese Gesetzmäßigkeit in eine neue verwandeln
läßt. Dieser Teil der moralischen Wirksamkeit beruht
auf Kenntnis der Erscheinungswelt, mit der man es zu tun
hat. Er ist also zu suchen in einem Zweige der wissenschaftlichen
Erkenntnis überhaupt. Das moralische Handeln setzt
also voraus neben dem moralischen Ideen vermögen<ref>Nur Oberflächlichkeit könnte im Gebrauch des Wortes Vermögen
an dieser und andern Stellen dieser Schrift einen Rückfall in die Lehre
der alten Psychologie von den Seelenvermögen erblicken. Der Zusammenhang
mit dem S. 95 f. Gesagten ergibt genau die Bedeutung des
Wortes.</ref> und der
moralischen Phantasie die Fähigkeit, die Welt der Wahrnehmungen
umzuformen, ohne ihren naturgesetzlichen Zusammenhang
zu durchbrechen. Diese Fähigkeit ist ''moralische Technik''. Sie ist in dem Sinne lernbar, wie Wissenschaft überhaupt
lernbar ist. Im allgemeinen sind Menschen nämlich
geeigneter, die Begriffe für die schon fertige Welt zu finden,
als produktiv aus der Phantasie die noch nicht vorhandenen
zukünftigen Handlungen zu bestimmen. Deshalb ist es sehr
wohl möglich, daß Menschen ohne moralische Phantasie die
moralischen Vorstellungen von andern empfangen und diese
geschickt der Wirklichkeit einprägen. Auch der umgekehrte
Fall kann vorkommen, daß Menschen mit moralischer
Phantasie ohne die technische Geschicklichkeit sind und sich
dann anderer Menschen zur Verwirklichung ihrer Vorstellungen
bedienen müssen.


Insofern zum moralischen Handeln die Kenntnis der Objekte
== Gründe für das Entstehen von Bürgerinitiativen ==
unseres Handelnsgebietes notwendig ist, beruht unser
Auslöser für das Entstehen von Bürgerinitiativen sind zum Beispiel Probleme des Wirtschaftswachstums und damit verbundene [[Umweltbelastung]]en. Dieser Bereich wird von den Interessenverbänden kaum abgedeckt.
Handeln auf dieser Kenntnis. Was hier in Betracht kommt,
sind ''[[Naturgesetz]]e''. Wir haben es mit Naturwissenschaft zu
tun, nicht mit Ethik.


Die moralische Phantasie und das moralische Ideenvermögen
Des Weiteren ist ihr Entstehen meist auf ein Versagen von politischen Planern in Parteien und Verwaltungen zurückzuführen. Viele [[Bürger]] kritisierten, dass diese Planer vorrangig sachliche Korrektheit anstreben, die Bedürfnisse der Bevölkerung aber verkennen oder ignorieren.
können erst Gegenstand des Wissens werden, ''nachdem''
sie vom Individuum produziert sind. Dann aber regeln
sie nicht mehr das Leben, sondern haben es bereits geregelt.
Sie sind als wirkende Ursachen wie alle andern aufzufassen
(Zwecke sind sie bloß für das Subjekt). Wir beschäftigen
uns mit ihnen als mit einer ''Naturlehre der moralischen Vorstellungen''.


'''Eine Ethik als Normwissenschaft kann es daneben nicht geben'''.
Einen gewissen Anteil an der Entstehung von Bürgerinitiativen hatte sicherlich auch die [[Außerparlamentarische Opposition|außerparlamentarische Opposition]] (APO).


Man hat den normativen Charakter der moralischen Gesetze
Kritiker von Bürgerinitiativen betrachten sie als [[Verhinderungsallianz]]en, die häufig auf egoistischen Anrainerinteressen bzw. [[Partikularinteresse]]n beruhen und manchmal das [[Wirtschaftswachstum]] behindern. Dieses Verhalten wird häufig als „[[Sankt-Florians-Prinzip]]“ charakterisiert (englisch mit [[Nimby]] für „Not In My Back Yard“).
wenigstens insofern halten wollen, daß man die Ethik
 
im Sinne der Diätetik auffaßte, welche aus den Lebensbedingungen
== Geschichte ==
des Organismus allgemeine Regeln ableitet,
Als erste Bürgerinitiative nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] wurde 1947 zum Schutz der Wälder die [[Schutzgemeinschaft Deutscher Wald]] (SDW) von rund 500 Personen gegründet. In den 1970er Jahren entwickelte sich die Bürgerinitiativbewegung als Alternative zur APO. Während sich die APO als eine allgemeine Bewegung gegen Entwicklungen in den Parlamenten, insbesondere dem Bundestag, verstand, versuchten die Bürgerinitiativen meist, lokale Interessen parteiübergreifend geltend zu machen. Viele Bürgerinitiativen schlossen sich in den 1970er Jahren zu Landesverbänden oder Bundesverbänden (z.&nbsp;B. [[Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz]], BBU) zusammen und bildeten die politische Basis für die Gründung der Grünen beziehungsweise Alternativen Partei.
um auf Grund derselben dann den Körper im besonderen
 
zu beeinflussen (Paulsen, System der Ethik). Dieser Vergleich
In den 1990er Jahren haben sich in den ostdeutschen Bundesländern zahlreiche neue Bürgerinitiativen als Reaktion auf die Konflikte gegründet, die sich durch das oftmals formale und gedankenlose „Überstülpen“ des bundesdeutschen Rechts- und Verwaltungssystems über den Osten ergeben haben, was von vielen Ostdeutschen als ungerecht und der Situation nicht angemessen empfunden wird. Markantes Beispiel sind die Bürgerinitiativen „gegen überhöhte Kommunalabgaben“, „für gerechte und verträgliche Abgaben“ und ähnliche, die sich etwa dagegen zur Wehr setzen, dass der Gesetzgeber ausnahmslos jeden Grundstücksbesitzer für so vermögend hält, dass er über die Grundsteuer hinaus zu weiteren Abgaben herangezogen werden kann, die im Extremfall bis zur Größenordnung des Bodenwertes des betreffenden Grundstücks reichen.
ist falsch, weil unser moralisches Leben sich nicht mit
 
dem Leben des Organismus vergleichen läßt. Die Wirksamkeit
== Zielführende Strategien ==
des Organismus ist ohne unser Zutun da; wir finden
Unbestreitbar ist jede Bürgerinitiative eher singulär und kaum auf andere Bewegungen übertragbar. Tatsache ist andererseits, dass aus den Erfolgen, aber auch den Misserfolgen vorhergegangener Bürgerinitiativen gelernt werden kann, was eher nützlich und was eher schädlich ist.
dessen Gesetze in der Welt fertig vor, können sie also suchen,
 
und dann die gefundenen anwenden. Die moralischen Gesetze
Wer eine Bürgerinitiative ins Leben rufen will, braucht immer einen langen Atem, außerdem eine große Fähigkeit, Mitstreiter und finanzielle Unterstützer zu gewinnen und zu inspirieren, sowie den Mut, sich mit einer oft unbeirrbaren Verwaltung anzulegen und in manchen Fällen auch die Häme der Lokalpresse zu ertragen. Auch bei offensichtlich widersinnigen Projekten der Behörden kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine dort einmal getroffene Entscheidung –&nbsp;aufgrund einleuchtender Gegenargumente der Bürgerinitiative&nbsp;– wieder rückgängig gemacht wird.
werden aber von uns erst ''geschaffen''. Wir können sie
 
nicht anwenden, bevor sie geschaffen sind. Der Irrtum entsteht
Eine nur ''einer'' Parteienrichtung nahestehende Bürgerinitiative ist in aller Regel zum Scheitern verurteilt. Es gilt, angesehene Exponenten aus allen bürgerlichen Lagern in die Bürgerinitiative einzubinden und bis zu einem gewissen Grade Kompromissbereitschaft erkennen zu lassen. Dogmatische Ablehnung der Intention der Verwaltung führt nicht zum Ziel. Stattdessen müssen Alternativen erkennbar sein, die das ursprüngliche Begehren der Verwaltung in Abrede stellen, gleichzeitig aber auch positive Veränderungen des Ist-Zustandes vorschlagen. Also muss positiv und konstruktiv argumentiert werden, um der Bevölkerung damit zu signalisieren, dass die Absichten der Verwaltung bereits überholt sind.
dadurch, daß die moralischen Gesetze nicht in jedem
 
Momente inhaltlich neu geschaffen werden, sondern sich
Hintergrundgespräche mit einflussreichen Redakteuren von Lokalzeitungen und regelmäßige Pressemitteilungen sowie Leserbriefe unterschiedlicher Prägung an die lokalen Meinungsmacher können Parteienmeinungen unsicher werden lassen. Vor allem anstehende Wahlen können diesen Prozess noch beschleunigen.
forterben. Die von den Vorfahren übernommenen erscheinen
 
dann gegeben wie die Naturgesetze des Organismus. Sie
== Älteste Bürgerinitiativen in Deutschland und Österreich ==
werden aber durchaus nicht mit demselben Rechte von einer
Den Titel „erste Bürgerinitiative Deutschlands“ nehmen, je nach Auslegung des Begriffs, verschiedene Initiativen in Anspruch:
späteren Generation wie diätetische Regeln angewendet.
* Löbliche Singergesellschaft, [[Pforzheim]], gegründet 1501, zur Bestattung Pesttoter
Denn sie gehen auf das Individuum und nicht wie das
* Zentral-Dombau-Verein zu Köln, gegründet 1842 von Kölner Bürgern zum Fertigbau und Erhalt des Kölner Doms
Naturgesetz auf das Exemplar einer Gattung. Als Organismus
* ''Verein zum Schutz der Eltville-Wallufer Rheinuferlandschaft'', [[Eltville am Rhein]], gegründet 1958 von [[Erich Kapitzke]]
bin ich ein solches Gattungsexemplar, und ich werde
* ''[[Clemens Schmeck#IG Luftverschmutzung|Interessengemeinschaft gegen Luftverschmutzungsschäden und Luftverunreinigung]]'', [[Essen]], gegründet 1961 von [[Clemens Schmeck]]
naturgemäß leben, wenn ich die Naturgesetze der Gattung
* ''Aktionsgemeinschaft Westend'', [[Frankfurt am Main]], älteste BI der Stadt, gegründet 1969, gegen die Zerstörung eines Wohnquartiers.
in meinem besonderen Falle anwende; als sittliches
* ''Notgemeinschaft Nordhorn-Range e.V.'', [[Nordhorn]], gegründet 1971 als „Notgemeinschaft gegen den Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range“
Wesen bin ich Individuum und habe meine ganz eigenen
Österreich:
Gesetze<ref>Wenn Paulsen (S. 15 des angeführten Buches) sagt: «Verschiedene
* Aktion21.at, Der Verein als Plattform zahlreicher Wiener Bürgerinitiativen möchte die Umsetzung des von der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] 1992 beschlossenen Instrumentariums [[Agenda 21]] im Sinne der Erklärung der Kommunen in Johannesburg (2002; local action 21) vorantreiben.
Naturanlagen und Lebensbedingungen erfordern wie eine verschiedene
 
leibliche so auch eine verschiedene geistig-moralische Diät», so ist er
== Siehe auch ==
der richtigen Erkenntnis ganz nahe, trifft aber den entscheidenden
* {{WikipediaDE|Kategorie:Bürgerinitiative}}
Punkt doch nicht. Insofern ich Individuum bin, brauche ich keine Diät.
* {{WikipediaDE|Bürgerinitiative}}
Diätetik heißt die Kunst, das besondere Exemplar mit den allgemeinen
* {{WikipediaDE|Volksbegehren}}
Gesetzen der Gattung in Einklang zu bringen. Als Individuum bin ich
* {{WikipediaDE|Bürgerbegehren}}
aber kein Exemplar der Gattung.</ref>.|4|191ff}}


== Literatur ==
== Literatur ==
# Rudolf Steiner: ''Die Philosophie der Freiheit'', [[GA 4]] (1995), ISBN 3-7274-0040-4 {{Schriften|004}}
* Rainer Buck: ''Bürger machen Politik. Einflussnahme – Strategien – Bürgerinitiative'' (= ''Beltz-Quadriga-Taschenbuch''. 550). Beltz Quadriga, Weinheim u. a. 1991, ISBN 3-407-30550-8.
# Rudolf Steiner: Schriften. Kritische Ausgabe / Band 2: Philosophische Schriften: Wahrheit und Wissenschaft. Die Philosophie der Freiheit, frommann-holzboog, Stuttgart-Bad Cannstatt 2016, ISBN 978-3772826320
* Anton Pelinka: ''Bürgerinitiativen, gefährlich oder notwendig?'' (= ''Ploetz-Taschenbücher zum Zeitgeschehen''. Band 1). Ploetz, Freiburg im Breisgau u.&nbsp;a. 1978, ISBN 3-87640-171-2.
# Rudolf Steiner: ''Die Philosophie der Freiheit'', Mit beiden Ausgaben (1894 u. 1918) im Vergleich, Rudolf Steiner Ausgaben, 3. Aufl. 2015, ISBN 978-3-86772-072-4


== Einzelnachweise ==
== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [http://www.buergerinitiative.de/ Seite Bürgerinitiative.de]


<references />
[[Kategorie:Bürgerinitiative|!]]
[[Kategorie:Soziale Bewegung]]
[[Kategorie:Politik]]
[[Kategorie:Direkte Demokratie]]
[[Kategorie:Instrument der Direkten Demokratie]]


[[Kategorie:Ethik]]
{{Wikipedia}}

Version vom 19. Dezember 2018, 23:00 Uhr

Eine Bürgerinitiative ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung, die aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in ihrem Bereich Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt.

Viele Bürgerinitiativen beschränken sich auf eingegrenzte Sachprobleme, weswegen sie auch als so genannte Ein-Punkt-Organisationen bezeichnet werden. In diesem Punkt unterscheiden sie sich also von Parteien, die ein möglichst großes Spektrum an Meinungen abdecken und somit politische Macht erlangen wollen, und Interessenverbänden, die mit Hilfe eines organisierten Unterbaus klar abgegrenzte Interessengruppen vertreten.

Eine Bürgerinitiative ist basisdemokratisch, da sie eine Veränderung von der Basis her, also von der Bevölkerung ausgehend, initiiert. Die zum Erreichen des Ziels erforderlichen Maßnahmen werden koordiniert und organisiert, um Zeit und Aufwand zu sparen und der Meinung bzw. dem Anliegen der Bürgerinitiative mehr Nachdruck zu verleihen. Dazu werden meist Unterschriften gesammelt, Demonstrationen durchgeführt, Petitionen verfasst oder ein Bürgerbegehren initiiert.

Der Begriff „Bürgerinitiative“ ist nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden. Die meisten Bürgerinitiativen sind zunächst nur lose Gruppierungen ohne feste Organisationsstrukturen. Erfordert die Durchsetzung des Zieles ein längerfristiges Engagement, bilden sich oft Vereine. Insbesondere wenn Bürgerinitiativen langfristige kommunalpolitische Ziele verfolgen, können aus ihnen auch Wählergemeinschaften entstehen.

Eine Studie des deutschen Instituts für Urbanistik aus dem Jahr 1976 zeigte auf, dass sich damals die meisten Bürgerinitiativen für bessere Umweltbedingungen einsetzten (17 %), dicht gefolgt von Bürgerinitiativen für Spielplätze und Kindergärten (16 %), gegen Verkehrsplanungen (11,8 %) und für ein besseres oder verändertes Bildungswesen (8 %).

Gründe für das Entstehen von Bürgerinitiativen

Auslöser für das Entstehen von Bürgerinitiativen sind zum Beispiel Probleme des Wirtschaftswachstums und damit verbundene Umweltbelastungen. Dieser Bereich wird von den Interessenverbänden kaum abgedeckt.

Des Weiteren ist ihr Entstehen meist auf ein Versagen von politischen Planern in Parteien und Verwaltungen zurückzuführen. Viele Bürger kritisierten, dass diese Planer vorrangig sachliche Korrektheit anstreben, die Bedürfnisse der Bevölkerung aber verkennen oder ignorieren.

Einen gewissen Anteil an der Entstehung von Bürgerinitiativen hatte sicherlich auch die außerparlamentarische Opposition (APO).

Kritiker von Bürgerinitiativen betrachten sie als Verhinderungsallianzen, die häufig auf egoistischen Anrainerinteressen bzw. Partikularinteressen beruhen und manchmal das Wirtschaftswachstum behindern. Dieses Verhalten wird häufig als „Sankt-Florians-Prinzip“ charakterisiert (englisch mit Nimby für „Not In My Back Yard“).

Geschichte

Als erste Bürgerinitiative nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1947 zum Schutz der Wälder die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) von rund 500 Personen gegründet. In den 1970er Jahren entwickelte sich die Bürgerinitiativbewegung als Alternative zur APO. Während sich die APO als eine allgemeine Bewegung gegen Entwicklungen in den Parlamenten, insbesondere dem Bundestag, verstand, versuchten die Bürgerinitiativen meist, lokale Interessen parteiübergreifend geltend zu machen. Viele Bürgerinitiativen schlossen sich in den 1970er Jahren zu Landesverbänden oder Bundesverbänden (z. B. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, BBU) zusammen und bildeten die politische Basis für die Gründung der Grünen beziehungsweise Alternativen Partei.

In den 1990er Jahren haben sich in den ostdeutschen Bundesländern zahlreiche neue Bürgerinitiativen als Reaktion auf die Konflikte gegründet, die sich durch das oftmals formale und gedankenlose „Überstülpen“ des bundesdeutschen Rechts- und Verwaltungssystems über den Osten ergeben haben, was von vielen Ostdeutschen als ungerecht und der Situation nicht angemessen empfunden wird. Markantes Beispiel sind die Bürgerinitiativen „gegen überhöhte Kommunalabgaben“, „für gerechte und verträgliche Abgaben“ und ähnliche, die sich etwa dagegen zur Wehr setzen, dass der Gesetzgeber ausnahmslos jeden Grundstücksbesitzer für so vermögend hält, dass er über die Grundsteuer hinaus zu weiteren Abgaben herangezogen werden kann, die im Extremfall bis zur Größenordnung des Bodenwertes des betreffenden Grundstücks reichen.

Zielführende Strategien

Unbestreitbar ist jede Bürgerinitiative eher singulär und kaum auf andere Bewegungen übertragbar. Tatsache ist andererseits, dass aus den Erfolgen, aber auch den Misserfolgen vorhergegangener Bürgerinitiativen gelernt werden kann, was eher nützlich und was eher schädlich ist.

Wer eine Bürgerinitiative ins Leben rufen will, braucht immer einen langen Atem, außerdem eine große Fähigkeit, Mitstreiter und finanzielle Unterstützer zu gewinnen und zu inspirieren, sowie den Mut, sich mit einer oft unbeirrbaren Verwaltung anzulegen und in manchen Fällen auch die Häme der Lokalpresse zu ertragen. Auch bei offensichtlich widersinnigen Projekten der Behörden kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine dort einmal getroffene Entscheidung – aufgrund einleuchtender Gegenargumente der Bürgerinitiative – wieder rückgängig gemacht wird.

Eine nur einer Parteienrichtung nahestehende Bürgerinitiative ist in aller Regel zum Scheitern verurteilt. Es gilt, angesehene Exponenten aus allen bürgerlichen Lagern in die Bürgerinitiative einzubinden und bis zu einem gewissen Grade Kompromissbereitschaft erkennen zu lassen. Dogmatische Ablehnung der Intention der Verwaltung führt nicht zum Ziel. Stattdessen müssen Alternativen erkennbar sein, die das ursprüngliche Begehren der Verwaltung in Abrede stellen, gleichzeitig aber auch positive Veränderungen des Ist-Zustandes vorschlagen. Also muss positiv und konstruktiv argumentiert werden, um der Bevölkerung damit zu signalisieren, dass die Absichten der Verwaltung bereits überholt sind.

Hintergrundgespräche mit einflussreichen Redakteuren von Lokalzeitungen und regelmäßige Pressemitteilungen sowie Leserbriefe unterschiedlicher Prägung an die lokalen Meinungsmacher können Parteienmeinungen unsicher werden lassen. Vor allem anstehende Wahlen können diesen Prozess noch beschleunigen.

Älteste Bürgerinitiativen in Deutschland und Österreich

Den Titel „erste Bürgerinitiative Deutschlands“ nehmen, je nach Auslegung des Begriffs, verschiedene Initiativen in Anspruch:

Österreich:

  • Aktion21.at, Der Verein als Plattform zahlreicher Wiener Bürgerinitiativen möchte die Umsetzung des von der Vereinten Nationen 1992 beschlossenen Instrumentariums Agenda 21 im Sinne der Erklärung der Kommunen in Johannesburg (2002; local action 21) vorantreiben.

Siehe auch

Literatur

  • Rainer Buck: Bürger machen Politik. Einflussnahme – Strategien – Bürgerinitiative (= Beltz-Quadriga-Taschenbuch. 550). Beltz Quadriga, Weinheim u. a. 1991, ISBN 3-407-30550-8.
  • Anton Pelinka: Bürgerinitiativen, gefährlich oder notwendig? (= Ploetz-Taschenbücher zum Zeitgeschehen. Band 1). Ploetz, Freiburg im Breisgau u. a. 1978, ISBN 3-87640-171-2.

Weblinks

 Wiktionary: Bürgerinitiative – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen


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