Freiheitsrechte und Kategorie:Symbiose: Unterschied zwischen den Seiten

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'''Freiheitsrechte''' bilden neben den [[Gleichheitsrecht|Gleichheits-]], den [[Verfahrensrecht|Verfahrens-]] und den [[Teilhabe (Behinderte Menschen)|Teilhaberechten]] eine Kategorie der [[Grundrecht]]e. Damit ein [[Staat]] [[völkerrecht]]lich anerkannt wird, muss dieser auf seinem Staatsgebiet die [[Staatsgewalt]] über sein Staatsvolk ausüben. Diese Macht des Staates steht jedoch im Gegensatz zur [[Freiheit]] des [[Individuum|Einzelnen]]. Um ein Ausufern staatlicher Gewalt zu verhindern, werden in [[Rechtsstaat]]en die [[Eingriffsrecht]]e des Staates begrenzt.  Dies geschieht, indem dem Menschen [[Subjektives Recht|subjektive Rechte]] etwa auf [[Leben]], persönliche Freiheit oder [[Eigentum]] gewährt werden.<ref>Christoph Gusy: ''[http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2008_3_57.pdf Freiheitsrechte als subjektive Rechte]'' [[Zeitschrift für das Juristische Studium|ZJS]] 2008, S. 233 ff.</ref>
[[Kategorie:Biologischer Prozess]]
 
[[Kategorie:Symbiose|!]]
Im Zusammenhang mit der [[Terrorismusbekämpfung]] steht im 21. Jahrhundert besonders das Verhältnis der individuellen Freiheitsrechte zur [[innere Sicherheit|inneren Sicherheit]] in der öffentlichen Diskussion.<ref> Wolfgang Kaleck: [http://blog.zeit.de/recht-subversiv/2015/08/13/von-der-rueckkehr-des-geheimprozesses/ ''Von der Rückkehr des Geheimprozesses''] Die Zeit, 13. August 2015</ref>
 
== Historisch wichtige Entwicklungen ==
=== England ===
Mit der [[Magna Carta]] wurden 1215 dem [[Britischer Adel|englischen Adel]] gewisse Rechte verliehen und schriftlich festgehalten. Dies gilt als wichtiger Schritt bei der Entwicklung von Freiheitsrechten. Dass sich nur die Adligen auf diese Rechte berufen konnten, änderte sich mit der [[Petition of Rights]] von 1628. In dieser forderte das Englische Parlament die Einhaltung der Rechte gegenüber allen Engländern.
 
Mit der [[Glorious Revolution]] und der Verabschiedung der [[Bill of Rights (England)|Bill of Rights]] wurden den Bürgern die Freiheit gegeben, Waffen zu tragen.
 
=== Amerika ===
Schon früh wurde in Amerika der Gedanke von Bürgerrechten aufgegriffen. Die ''General Fundamentals'' aus dem Jahr 1685<ref>[http://www.loc.gov/exhibits/treasures/trr003.html ''The General Fundamentals of the Plymouth Colony''] Website der [[Library of Congress]]</ref> gaben den Bürgern ein Recht auf Leib, Leben, guten Namen und Besitz.
 
Mit der [[Virginia Declaration of Rights]] wurde den Bürgern besondere Rechte gegeben. Für Freiheitsrechte sind besonders Artikel 1 (Gleichheit und Freiheit aller Bürger), Artikel 12 (Pressefreiheit) und Artikel 16 (Religionsfreiheit) von Bedeutung.
 
Mit der [[Bill of Rights (Vereinigte Staaten)|Bill of Rights]] von 1789 wurden nach der Ratifizierung 1791 den Bürgern die Freiheitsrechte auf Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht zum Tragen von Waffen gewährt.
 
=== Frankreich ===
In Folge der [[Französische Revolution|Französischen Revolution]] kam es am 26. August 1789 zur [[Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte]]. Diese Erklärung sah alle Menschen als gleich und frei an (Art. 1). Es wurden zudem unantastbare Menschenrechte festgelegt:
* das Recht auf Freiheit,
* das Recht auf Eigentum,
* das Recht auf Sicherheit
* und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung (Art. 2).
 
Diese Freiheit darf soweit ausgeübt werden, solange sie keinem anderen schadet (Art. 4). Zusätzlich werden noch die Religionsfreiheit (Art. 10), freie Meinungsäußerung (Art. 11) und das Eigentum (Art. 17) als besondere Rechte geschützt.
 
== Deutschland ==
In Deutschland spielte der Gedanke von Freiheitsrechten im [[Deutscher Bauernkrieg|deutschen Bauernkrieg]] eine wichtige Rolle, welche in den [[Memminger Artikel|10 Memminger Artikel]] und den [[Zwölf Artikel|Zwölf Artikeln von Memmingen]] ihren Ausdruck finden. Diese Forderungen bezogen sich auf weite Teile des heutigen Deutschlands. Nur bei wenigen Grundherren fanden die im [[Heiliges römisches Reich|Heiligen römischen Reich deutscher Nation]] weit verbreiteten Artikel jedoch Anwendung.
 
Der erste Versuch eines gesamtdeutschen Katalogs von Freiheitsrechten waren die [[Grundrechte des deutschen Volkes|Grundrechte des Deutschen Volkes]] in der [[Paulskirchenverfassung]] von 1848. Diese beinhalteten die Freiheit der Person und des Geistes, Geistige und Religiöse Freiheit sowie die Freiheit des Eigentums.
 
Die [[Bismarcksche Reichsverfassung]] von 1871 enthielt keinerlei Grund- und Freiheitsrechte. Die Begründung hierfür war, dass solche Rechte in den Verfassungen der Länder sowie in besonderen Gesetzen geregelt seien.
 
Die ersten gültigen gesamtdeutschen Freiheitsrechte enthielt die [[Weimarer Verfassung]] von 1919. In ihr wurden das Verbot von Beschränkungen der persönlichen Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Eigentum festgelegt. Nach dem [[Reichstagsbrand]] im Februar 1933 wurden mit der [[Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat]] vom 28. Februar 1933<ref> [[Reichsgesetzblatt|RGBl.]]&nbsp;I S.&nbsp;83</ref> sämtliche Grundrechte "vorläufig" außer Kraft gesetzt, was Grundlage der [[Nationalsozialismus|nationalsozialistischen]] Gewaltherrschaft bis 1945 war.
 
Um das besondere Gewicht der Grund- und Freiheitsrechte für die [[freiheitlich-demokratische Grundordnung]] zu verdeutlichen, wurden diese Rechte an den Anfang des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland]] gestellt.
 
Wichtige Freiheitsrechte sind danach:
* [[Allgemeine Handlungsfreiheit]], Abs.&nbsp;1 GG
* [[Recht auf Leben]] und [[Recht auf körperliche Unversehrtheit|körperliche Unversehrtheit]] (Art. 2 GG)
* [[Gewissensfreiheit]], Abs.&nbsp;1 GG
* [[Religionsfreiheit]], Abs.&nbsp;1 und 2 GG
* [[Meinungsfreiheit]], Abs.&nbsp;1 GG
* [[Versammlungsfreiheit]], Abs.&nbsp;1 GG
* [[Vereinigungsfreiheit]], Abs.&nbsp;1 GG
* [[Koalitionsfreiheit]], Abs.&nbsp;3 GG
* [[Briefgeheimnis|Brief-]], [[Postgeheimnis|Post-]] und [[Fernmeldegeheimnis]], GG
* [[Freizügigkeit]], Abs.&nbsp;1 GG
* [[Berufsfreiheit]], Abs.&nbsp;1 GG
* [[Unverletzlichkeit der Wohnung]], GG
* [[Eigentumsfreiheit]], GG
* [[Petitionsrecht]], GG
 
== Österreich und Schweiz ==
Sowohl die österreichische [[Bundesverfassung (Österreich)|Bundesverfassung]] als auch die [[Schweizer Bundesverfassung]] enthalten dem deutschen [[Grundgesetz]] vergleichbare Rechte.
 
== Internationales Recht ==
Der 10. Dezember als Tag der Verkündung der [[Allgemeine Erklärung der Menschenrechte|Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte]] im Jahr 1948 wird alljährlich als Internationaler [[Tag der Menschenrechte]] begangen.
 
Die [[Ratifikation]] der [[Europäische Menschenrechtskonvention|Europäischen Menschenrechtskonvention]] (EMRK) von 1950 ist Beitrittsbedingung für die Aufnahme in den [[Europarat]].
 
== Siehe auch ==
* {{WikipediaDE|Freiheitsrechte}}
 
== Literatur ==
*  Josef Isensee, Paul Kirchhof (Hg): ''Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VI: Freiheitsrechte'', 2. Aufl., 2001
* Andreas von Arnauld: ''Die Freiheitsrechte und ihre Schranken'', Nomos, 1999. ISBN 978-3-7890-5999-5
* Johannes Hellermann: ''Die sogenannte negative Seite der Freiheitsrechte'', Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 645, Berlin 1993
 
== Weblinks ==
{{Wiktionary|Freiheitsrecht}}
* Thomas Vesting: ''[http://www.jura.uni-frankfurt.de/43748249/Subjektive-Freiheitsrechte____-Die-Verwaltung-2000.pdf Subjektive Freiheitsrechte als Elemente von Selbstorganisations- und Selbstregulierungsprozessen in der liberalen Gesellschaft - dargestellt am Beispiel der Bedeutung der Intellectual Property Rights in der neuen Netzwerkökonomie]'' Die Verwaltung, 2000
* Matthias Kottmann: ''[http://www.verfassungsblog.de/kadi-ii-europas-freiheitsrechte-werden-in-luxemburg-verteidigt/ Kadi II: Europas Freiheitsrechte werden in Luxemburg verteidigt]'', VerfBlog, 2013/7/22
* Josef Braml: ''[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/S05_03_gesch_tzt.pdf USA: Zwischen Rechtsschutz und Staatsschutz. Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte]'' Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin, 2003
 
== Einzelnachweise ==
<references />
 
{{Rechtshinweis}}
 
[[Kategorie:Menschenrechte]]
[[Kategorie:Grundrechte]]
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)
[[Kategorie:Freieheit]]
 
{{Wikipedia}}

Version vom 9. Januar 2021, 00:38 Uhr