Arier und Otto Schily: Unterschied zwischen den Seiten

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Die '''Arier''' oder '''Airya''' ([[Sanskrit]] आर्य, {{FaS|آریا}}, ārya- „edel“, abgeleitet vom [[Indogermanische Ursprache|Proto-Indogermanischen]] ''*ar-yo-'', etwa „wohlgefügt“) waren ein prähistorisches [[Wikipedia:Nomaden|Nomaden]]volk, das nach den Angaben [[Rudolf Steiner]]s  von der höchstentwickelten [[Unterrasse]]<ref name=Unterrasse>Der Begriff ''[[Unterrasse]]'' entstammt der damals gebräuchlichen Terminologie der [[Theosophische Gesellschaft|Theosophischen Gesellschaft]] und wurde von [[Rudolf Steiner]] später ebenso wie der Begriff «[[Wurzelrasse]]» nicht mehr verwendet. Steiner hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Begriff «[[Rasse]]» in der [[Kulturepochen|nachatlantischen Zeit]] eigentlich nicht mehr berechtigt ist, da nun nicht mehr die körperliche, sondern die seelisch-geistige Entwicklung in den Vordergrund rückt. Die Gliederung der Menschheit in Rassen wird allmählich völlig überwunden werden und ist schon heute für die geistige Entwicklung der Menschheit bedeutungslos.</ref> der [[Atlantis]], den [[Ursemiten]], abstammte. Zu der Zeit, als die Atlantis unterging, lebten sie in einem Gebiet westlich des heutigen [[Irland]], von wo sie der große [[Sonnen-Eingeweihter|Sonnen-Eingeweihte]], der [[Manu]], nach dem Osten in die Gegend des [[Wikipedia:Tarim-Becken|Tarim-Becken]]s führte. Von hier ausgehend wurden sie die eigentlichen Begründer der [[Kulturepochen|nachatlantischen Kultur]], wobei sie sich in einen [[Urindische Zeit|indischen]] (Indo-Arier) und [[Urpersische Zeit|iranischen]] (Irano-Arier) Zweig spalteten.  
'''Otto Georg Schily''' (* [[20. Juli]] [[1932]] in [[Bochum]]) ist [[Rechtsanwalt]] und ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]]
der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]. Von 1998 bis 2005 war er [[Bundesministerium des Innern|Bundesminister des Innern]]. Er war Mitbegründer der Partei [[Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]], von der er im November 1989 zur SPD wechselte.


{{GZ|Unsere Wurzelrasse, die arische, stammt von der höchstentwickelten Unterrasse der Atlantier, der ur-semitischen, ab, die zuletzt ungefähr in der Gegend des heutigen Irland wohnte. Als letzter Rest der untergehenden Atlantis kann die von Plato erwähnte Insel Poseidonis angesehen werden. Manu, eine Führergestalt der Atlantier, führte die reifsten Menschen nach dem Osten.|94|168}}
== Leben ==
=== Ausbildung und Tätigkeit als Rechtsanwalt ===
Schily ist Sohn einer [[Anthroposophie|anthroposophisch]] orientierten Familie. Sein Vater Franz war promovierter [[Verhüttung|Hüttendirektor]]. Schily wuchs in [[Bochum]] und ab Ende des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]] in [[Garmisch-Partenkirchen]] im Ortsteil [[Partenkirchen]] auf. Nach dem Abitur am Werdenfels-Gymnasium studierte Schily [[Rechtswissenschaft|Rechts-]] und [[Politikwissenschaft]]en in [[München]], [[Hamburg]] und [[Berlin]] bis zum zweiten juristischen [[Staatsexamen]] 1962. Seit 1963 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.


Mit den im [[19. Jahrhundert|19.]] und [[20. Jahrhundert]] aufblühenden [[Rassentheorie]]n wurde der Begriff „Arier“ zunehmend im Sinn einer vorgeblichen '''Herrenrasse''' bzw. eines '''Herrenvolks''' missbraucht, um damit den [[w:Kolonialismus|Kolonialismus]], [[Rassismus]] und [[Antisemitismus]] zu rechtfertigen.
Bis 1968 vertrat Schily für die konservative Anwaltskanzlei Neufeldt Mandanten in Grundstücks- und Erbschaftsangelegenheiten. Nachdem Schily 1968 erstmals [[Gudrun Ensslin]] vertreten hatte, beendete er auf Bitten des Kanzlei-Seniors die Mitarbeit in der Rechtsanwaltsgemeinschaft und eröffnete an der Charlottenburger [[Kantstraße]] eine eigene Kanzlei.<ref>Peter Carstens: [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E967CDB96877F47149B51F1494F8CEE3E~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Der Fall Ohnesorg. Wendepunkt für Otto Schily''.] In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]],'' 2. Juni 2007, S. 8.</ref>


Durch die eingehende Analyse heiliger Texte wie der [[Veden]] und des [[Avesta]] gilt die Existenz eines zentralasiatischen Hirtenvolkes, das sich selbst den Namen ''Aryas'' (Arier) gab, auch für die äußere Forschung als gesichert. Soweit sich darüber hinaus aus archäologischen Funden und aus der Rekonstruktion der [[Indogermanische Ursprache|indogermanischen Ursprache]] erkennen lässt, waren die Arier ein kriegerisches, streng hierarchisch-patriarchalisch organisiertes [[Wikipedia:Nomaden|Nomaden]]volk, das bereits die Kunst des Töpferns, Webens und des Bronzegusses beherrschte. Etwa seit dem 4. Jahrtausend v. Chr. domestizierten sie das [[Pferd]] (ek'wos) und die [[Kuh]] (gwous). Vermutlich hielten sie auch Schafe, Hunde, Ziegen und Schweine. Die Erfindung des [[Wikipedia:Streitwagen|Streitwagen]]s mit Speichenrädern trug wesentlich zu ihrer militärischen Überlegenheit bei. {{Lit|Kulke/Rothermund, S 44}}
Bereits im Studium engagierte sich Schily politisch und stand dem [[Sozialistischer Deutscher Studentenbund|Sozialistischen Deutschen Studentenbund]] (SDS) nahe. Er freundete sich mit [[Rudi Dutschke]] und [[Horst Mahler]] an und war Vertreter der [[Nebenklage]] im Prozess um den Mord an [[Benno Ohnesorg]]. Als Rechtsanwalt war er Hauptmieter einer als [[Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen#Vorgeschichte|„Wielandkommune“]] bekannt gewordenen [[Anarchismus|anarchistisch]] orientierten [[Wohngemeinschaft]] und [[Kommune (Lebensgemeinschaft)|Kommune]] in der Wielandstraße, [[Berlin-Charlottenburg]].


Nach dem Untergang der [[Atlantis]] begann eine neue Phase der [[Menschheitsentwicklung]]. Während in der atlantischen Zeit die geistige Entwicklung noch eng mit dem Bau des [[Physischer Leib|physischen Leibes]] und damit auch mit [[rasse]]mäßigen Kriterien zusammenhing, so wurde sie nun zunehmend von den [[seelisch]]en Eigenschaften der Völker bestimmt <ref name=Rasse>Diese Ansichten Steiners standen in scharfem Gegensatz zu der von den [[Wikipedia:Nationalsozialismus|Nationalsozialisten]] vertretenen [[Wikipedia:Rassenlehre|Rassenlehre]], durch die sie die Arier als vermeintliche "Herrenrasse" verherrlichen wollten. Dass Steiner die Arier von den [[Ursemiten]] ableitete, musste den fanatisch [[Antisemitismus|antisemitisch]] eingestellten Nationalsozialisten dabei besonders anstößig erscheinen. Nachdem Rudolf Steiner schon zu Lebzeiten von den ersten Vertretern des Nationalsozialismus heftig angefeindet worden war, wurde die [[Anthroposophische Gesellschaft]] am [[1. November]] [[1935]] ''"infolge der Gegensätze zwischen den Anschauungen der Anthroposophischen Gesellschaft und den vom Nationalsozialismus vertretenen völkischen Gedanken"'' per Dekret [[Wikipedia:Reinhard Heydrich|Reinhard Heydrichs]] verboten.</ref>. In der [[Urindische Kultur|urindischen Zeit]] wurde der menschliche [[Ätherleib]] zur Reife gebracht, in der [[Urpersische Kultur|urpersischen Zeit]], in der auch die [[Domestizierung]] der [[Tier]]e begann, der [[Astralleib]]; mit der [[Ägyptisch-Chaldäische Kultur|ägyptisch-chaldäischen Kultur]] begann schließlich die eigentliche [[Seele]]nentwicklung.
1971 war er [[Strafverteidiger#Wahlverteidigung|Wahlverteidiger]] des damaligen [[Rote Armee Fraktion|RAF]]-Mitgliedes [[Horst Mahler]], von 1975 bis 1977 der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin.<ref>Vgl. zur Rolle Schilys im Stammheim-Prozess: Christopher Tenfelde, ''Die Rote Armee Fraktion und die Strafjustiz. Anti-Terror-Gesetze und ihre Umsetzung am Beispiel des Stammheim-Prozesses''. Jonscher, Osnabrück 2009; ISBN 978-3981139938; S. 147; 171 ff.; 195; 200; 235 f.</ref> Wegen der [[Abhöraffäre von Stammheim]] erschien Schily schließlich nicht mehr im Gerichtssaal des [[Stammheim-Prozess]]es. Nach dem Tod der Angeklagten bezweifelte Schily die Selbsttötungen und machte den Staat für die Todesfälle verantwortlich. Am 19. Oktober 1977 war er bei der Obduktion von [[Andreas Baader]], [[Jan-Carl Raspe]] und Gudrun Ensslin anwesend.


{{GZ|Was wir heute Rassen nennen, das sind nur noch Überbleibsel jener bedeutsamen Unterschiede der Menschen, wie sie in der alten Atlantis üblich waren. So recht anwendbar ist der Rassenbegriff nur auf die alte Atlantis. Daher haben wir, da wir rechnen mit einer wirklichen Entwickelung der Menschheit, für die nachatlantische Zeit gar nicht den Begriff der Rasse im eminentesten Sinne gebraucht. Wir sprechen nicht von einer indischen Rasse, persischen Rasse und so weiter, weil das nicht mehr richtig ist. Wir sprechen von einem altindischen Kulturzeitraum, von einem altpersischen Kulturzeitraum und so weiter.
Heute betreibt Schily eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Mitte.


Und vollends würde es jeden Sinn verlieren, wenn wir davon sprechen wollten, daß sich in unserer Zeit vorbereite eine sechste Rasse. Wenn noch in unserer Zeit Reste der alten atlantischen Unterschiede, der alten atlantischen Gruppenseelenhaftigkeit vorhanden sind, so daß man noch sprechen kann davon, daß die Rasseneinteilung noch nachwirkt - was sich vorbereitet für den sechsten Zeitraum, das besteht gerade darinnen, daß der Rassencharakter abgestreift wird. Das ist das Wesentliche. Deshalb ist es notwendig, daß diejenige Bewegung, welche die anthroposophische genannt wird, welche vorbereiten soll den sechsten Zeitraum, gerade in ihrem Grundcharakter dieses Abstreifen des Rassencharakters aufnimmt, daß sie nämlich zu vereinigen sucht Menschen aus allen Rassen, aus allen Nationen und auf diese Weise überbrückt diese Differenzierung, diese Unterschiede, diese Abgründe, die zwischen den einzelnen Menschengruppen vorhanden sind. Denn es hat in gewisser Beziehung physischen Charakter, was alter Rassenstandpunkt ist, und es wird einen viel geistigeren Charakter haben, was sich in die Zukunft hinein vollzieht.|117|152f}}
=== Mitbegründer der Grünen ===
1980 war er Mitbegründer der Bundespartei [[Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]], er galt als Gegenspieler zu dem wertkonservativen Flügel um [[Herbert Gruhl]]. Für den West-Berliner Landesverband ([[Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz]]) kandidierte Schily 1981 bei der vorgezogenen Wahl zum [[Abgeordnetenhaus von Berlin]]. 1983 wurde er in den [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] gewählt und war Mitglied der ersten [[Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen|Grünen-Bundestagsfraktion]]. Gemeinsam mit [[Marieluise Beck|Marieluise Beck-Oberdorf]] und [[Petra Kelly]] übte er bis 1984 im Sprecherrat die Funktion des Fraktionsvorsitzenden aus. Innerhalb der Grünen galt Schily zu dieser Zeit als [[Realo]], trat für eine mögliche [[Koalition (Politik)|Koalition]] mit der SPD ein.


Die besonderen [[geist]]igen Fähigkeiten der Arier waren laut [[Rudolf Steiner]] darin begründet, dass sie die letzten Reste des alten [[Hellsehen]]s mit einer ersten Anlage zum [[verstand]]esmäßigen [[Denken]] verbinden konnten.
Hauptkontrahentin von ''Otto Schily'' war zu dieser Zeit und auch später noch [[Jutta Ditfurth]]
<ref>Rupert Neudeck: "Geradezu in der Stierkampfarena fühlt man sich, wenn die Buchautorin Jutta Ditfurth den Kampf einläutet gegen Otto Schily. Nun kann dieser Mann mit seiner weltabgewandten Toskana-Vornehmheit einen Gegner schon reizen. Auch alte Kampfgefährten, ich will das doch noch mal sagen. Immer wieder wird Schily nachgesagt, er stehe der Anthroposophie nahe. Das diskreditiert ihn dann noch doppelt. Auf die Anthroposophen hat sie schon in einem früheren Buch eingedroschen. Und es ist schon schlimm genug, dass es sie offenbar immer noch gibt. »Wo immer Anthroposophen und Anthroposophinnen im Bundestag oder dessen Umfeld kritisiert werden, ist Otto Schily zu ihrer Verteidigung zur Stelle.« Den besonderen antirassistischen Dünkel des Otto Schily wird man nur verstehen, »wenn sein anthroposophischer Hintergrund und das zutiefst elitäre und rassistische Menschenbild der Anthroposophie begriffen wird. Ditfurth fährt fort: »Schilys Eltern waren Anthroposophen«. Das klingt - toute proportion gerade so: Sie waren Kommunisten oder waren Juden. Was findet die Autorin an dem Schily und seiner Nähe zur Anthroposophie so ekelerregend und gefährlich? Sie kann es nicht beschreiben und belegen. Es bleibt der fade Geschmack von einer Kindheits-Verletztheit. Einem Erlebnis, das sie zu einer fast fixen Idee gebracht haben muss." Aus: http://www.info3.de/c5/index.php/projekte/stichwort-anthroposophie/anthroposophie-kritik/eine-radikale-verirrt-sich/</ref>.


{{GZ|In den Sagen und Mythen und wohl auch in der Geschichte wird das so erzählt, daß herabstiegen aus den Hochländern Asiens gewisse Menschen, die in sehr alten Zeiten nach dem Süden und Südwesten hin eine gewisse Kultur brachten. Geisteswissenschaft muß ergründen, welcher Art diese Menschen waren, die da herabstiegen zu jenen Menschen, die nur aus ihrem Innern heraus, aus ihren Eingebungen heraus die Richtkraft für das Leben empfingen. Da finden wir, geisteswissenschaftlich untersucht, daß diese Menschen, die wie ein neues Bevölkerungselement hereinkamen in die damalige Zivilisation, zwei Dinge miteinander vereinigten, die die anderen nicht hatten. Die anderen Menschen hatten die atavistische Hellseherkraft ohne den Verstand, ohne die Intelligenz; die da herabstiegen, hatten auch noch etwas von der Hellseherkraft, aber sie hatten zugleich in ihrer Seele die erste Anlage zur Intelligenz, zum Verstand empfangen. Und so brachten sie über die damalige Zivilisation ein verstandes durchtränktes Hellsehertum. Das waren die ersten Arier, von denen die Geschichte erzählt. Und aus der Gegensätzlichkeit der alten atavistisch-seelenhaft lebenden Menschen und diesen die alte Seelenkraft mit dem Verstand durchdringenden Menschen entstand der erste Kastenunterschied äußerlich-physisch-empirisch, der jetzt noch nachwirkt in Asien, von dem zum Beispiel Tagore spricht. Die hervorragendsten dieser Menschen, die zu gleicher Zeit alte Seelenschau und den eben in der Menschheit aufgehenden Verstand, Intelligenz hatten, die wurden die Vorsteher jener Mysterien, von denen ich eben gesprochen habe, den Mysterien des orientalischen Lichts, und von denen ging aus, was dann später nach Griechenland herüber kam. So daß ich Ihnen, wenn ich es schematisch zeichnen soll, sagen kann: Von den Mysterien des Orients ging aus die Strömung des Geistes.|195|16f}}
Wegen des damals bei den Grünen noch herrschenden [[Rotationsprinzip]]s schied er im März 1986 aus dem Bundestag aus. 1987 wurde er erneut in den Bundestag gewählt. Nachdem er 1989 mit seiner Kandidatur für den Fraktionsvorstand der Grünen scheiterte, trat er am 2. November 1989 bei den Grünen aus, legte sein Bundestagsmandat nieder und wurde Mitglied der SPD.


== Anmerkungen ==
=== SPD-Politiker ===
Am 2. Dezember 1990 wurde er für die SPD zum [[Mitglied des Deutschen Bundestages]] gewählt. Von 1993 bis 1994 hatte er den Vorsitz des [[Treuhandanstalt|Treuhand]]-[[Untersuchungsausschuss]]es im Deutschen Bundestag inne. Von 1994 bis zum Eintritt in die Bundesregierung 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der [[Fraktion (Politik)|SPD-Bundestagsfraktion]]. Während der [[Kabinett Schröder I|Regierung Schröder&nbsp;I]] war er Mitglied des [[Richterwahlausschuss]]es, des [[Vermittlungsausschuss]]es sowie stellvertretendes Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des [[Gemeinsamer Ausschuss|gemeinsamen Ausschusses]] nach Artikel 53a des Grundgesetzes. Für die Zeit von 2005 bis 2009 wurde Otto Schily zum ordentlichen Mitglied im [[Auswärtiger Ausschuss|Auswärtigen Ausschuss]] gewählt.


<references/>
Mit Verweis auf den [[Verschwiegenheitspflicht|Mandantenschutz]] weigerte sich Schily, die Einkünfte zu spezifizieren, die er neben seinem Bundestagsmandat aus seiner [[Nebentätigkeit]] als Rechtsanwalt erzielte.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/S/schilot0.html Abgeordnetenseite] auf bundestag.de</ref> Das [[Präsident des Deutschen Bundestages|Bundestagspräsidium]] sah darin eine [[Pflichtverletzung]] und verhängte deshalb ein [[Ordnungsgeld]] in Höhe von 22.000&nbsp;Euro.<ref>[http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2008/pm_080423.html Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily]</ref> Mit Urteil vom 30. September 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bis ins kleinste Detail offenlegen müssen, die Ordnungsgelder gegen Schily hob das Gericht aber auf, da die Richter einen Verstoß der Bundestagsverwaltung gegen die Gleichbehandlung aller Abgeordneten sahen. Während Einzelanwälte ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen mussten, galt dies für Anwälte in Anwaltssozietäten nicht. Dies sei eine „gleichheitswidrige Verwaltungspraxis“, erklärte der Vorsitzende Richter. Der Bundestag wurde zudem aufgefordert, die entsprechenden Regeln anzugleichen.


== Literatur ==
Schily leitete als [[Alterspräsident]] die konstituierenden Sitzungen des Deutschen Bundestages in den Jahren 2002 und 2005. Sein Wahlkreis war [[Bundestagswahlkreis München-Land|München-Land]].
* Hermann Kulke/Dietmar Rothermund: ''Geschichte Indiens. Von der Induskultur bis heute'', München 2006
* [[Rudolf Steiner]]: ''Kosmogonie'', [[GA 94]] (2001)
* [[Rudolf Steiner]]: ''Die tieferen Geheimnisse des Menschheitswerdens im Lichte der Evangelien'', [[GA 117]] (1986)
* [[Rudolf Steiner]]: ''Weltsilvester und Neujahrsgedanken'', [[GA 195]] (1986)


Bei der [[Bundestagswahl 2009]] hat Schily nicht mehr kandidiert.


{{GA}}
=== Bundesinnenminister ===
Nach dem Sieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der [[Bundestagswahl 1998|Bundestagswahl am 27. September 1998]] wurde Schily am 27. Oktober 1998 zum [[Bundesministerium des Innern|Bundesminister des Innern]] ernannt.
 
1999 machte er mit der Feststellung auf sich aufmerksam, nur drei Prozent der etwa 100.000 Menschen, die jährlich nach Deutschland wollten, seien „asylwürdig“, 97&nbsp;Prozent seien hingegen Wirtschaftsflüchtlinge. Das bisherige [[Asylrecht]] sei daher zu überprüfen. Die Äußerungen wurden kontrovers diskutiert, führten aber im Ergebnis zu keiner Änderung des Aslyrechtes.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,53361,00.html ''Härtefall Schily''.] In: ''[[Spiegel Online]] – Politik,'' 21. November 1999.</ref>
 
Schily war vor allem für die Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen nach den [[Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA|Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA]] verantwortlich. Seine zwei ''Sicherheitspakete'' wurden in der Presse in Anspielung auf den Verkaufskatalog des gleichnamigen [[Otto-Versand|Versandhauses]] als ‚Otto-Kataloge‘ bezeichnet.
 
Ebenfalls 2001 scheiterte er vor dem [[Bundesverfassungsgericht]] mit einem [[NPD-Verbotsverfahren|Verbotsantrag]] gegen die rechtsextremistische [[Nationaldemokratische Partei Deutschlands|NPD]] aus formalen Gründen.
 
Unter Innenminister Otto Schily (SPD) befasste sich der Bundestag im Jahre
2002, auf Initiative der Koalitionsfraktionen (SPD und Bündnis90/Die Grünen)
mit der Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene.<ref>Vgl. Entwurf eines
Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und
Volksentscheid in das Grundgesetz; Bundestags-Drucksache 14/8503 vom
12.3.2002</ref> „Der Entwurf scheiterte am 7. Juni 2002 an der mangelnden Zustimmung der
CDU/CSU-Fraktion."<ref>Christof Gramm/Stefan Pieper: ''Grundgesetz - Bürgerkommentar'', Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2008, S. 125</ref>
 
Schily setzte sich als Innenminister für die Einführung von [[Reisepass|Reisepässen]] mit [[Biometrie|biometrischen]] Merkmalen ein, welche seit Oktober 2005 ausgestellt werden. Am 10. Mai 2005 kündigte er einen „Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland“ an. Dieser soll gemeinsam mit dem [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik]] (BSI) erarbeitet werden. Dabei sollen „neue Strategien zur Bekämpfung von Angriffen von Hackern und Viren“ entwickelt werden.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/59427 heise.de/newsticker]</ref>
 
Am 15. Juli 2005 sagte Schily als Zeuge vor dem [[Visa-Untersuchungsausschuss]] des Bundestages aus. Es ging um die Vergabe von Touristenvisa für Deutschland an der deutschen Botschaft in [[Kiew]] im Zusammenhang mit dem sogenannten „[[Volmer-Erlass]]“.
 
Im September 2005 erteilte Schily die Ermächtigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter des Magazins [[Cicero (Magazin)|Cicero]]. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigte ein Gericht daraufhin die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins durch das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|BKA]], die zu einer heftigen Diskussion über [[Pressefreiheit]] führte.
 
Am 18. Oktober 2005, dem Tag der Konstituierung des 16.&nbsp;Deutschen Bundestages, wurde er gemeinsam mit den übrigen Bundesministern aus dem Amt entlassen und gleichzeitig von [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] [[Horst Köhler]] mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt. Nach der Wahl von [[Angela Merkel]] zur [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzlerin]] schied er am 22. November 2005 endgültig aus dem Amt.
 
Es werden Vorwürfe von Politikern aller Parteien, auch seiner eigenen, gegen Schily erhoben, weil er als Bundesinnenminister am 31. Mai 2004 durch den US-amerikanischen Botschafter [[Dan Coats]] über den Fall des deutschen Staatsbürgers [[Khaled el-Masri]] informiert wurde und anschließend bis Herbst 2005 der Bitte des Botschafters nachkam, diesbezüglich Stillschweigen zu bewahren. Khaled el-Masri war nach derzeitigem Sachstand im Jahre 2003 durch die [[Central Intelligence Agency|CIA]] nach Afghanistan entführt, gefoltert und schließlich im Mai 2004 heimlich zurückgeflogen und in einem Wald in [[Albanien]] ohne Erklärungen ausgesetzt worden. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag beantragten eine [[Aktuelle Stunde (Parlament)|Aktuelle Stunde]] über die Vorgänge. Schily äußerte, er habe zu einem Zeitpunkt, wo er hätte eingreifen können, keine Informationen bekommen, die ihn in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschähe.
 
Wie nach seiner Amtszeit bekannt wurde, stimmte Otto Schily im Jahr 2005 der Änderung einer Dienstanweisung zu, auf Grundlage derer der [[Bundesamt für Verfassungsschutz|Verfassungsschutz]] verdeckte [[Online-Durchsuchung]]en durchführte.<ref>{{internetquelle|url=http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824|titel=Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon|werk=heise online|datum=25. April 2007|zugriff=31. Januar 2008}}</ref> Nach Angaben des damaligen Staatssekretärs [[Lutz Diwell]] soll die Anweisung jedoch nur auf das Eindringen in geschlossene Nutzergruppen und Chatrooms abgezielt haben („offensive Beobachtung des Internets“), nicht hingegen auf das Ausspähen privater Festplatteninhalte.<ref>{{internetquelle|url=http://www.taz.de/?id=archivseite&dig=2007/05/02/a0210|titel=Online-Schnüffeln ohne Freibrief?|werk=taz.de|datum=2. Mai 2007|zugriff=31. Januar 2008}}</ref>
 
„Was lange währt, wird endlich gut“, so wird manch eine/r gedacht haben, nachdem der
Bundespräsident endlich im August 2006 das lange umkämpfte Antidiskriminierungsgesetz
unter dem Namen ‚Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz’ (abgekürzt: AGG) verkündet hat.
Das Gesetz, das noch in letzter Sekunde in einigen wichtigen Details verändert wurde, ist
bereits am 18. August 2006 in Kraft getreten, nachdem es von Bundesinneminister Otto Schily in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zur unverzichtbaren Verhandlungsmasse erklärt worden war. 
Das besondere an diesem Gesetz ist, dass es auf Anregung von [[Anthroposoph]]en hin, nicht nur Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung und Religionszugehörigkeit, sondern auch die jeweilige [[Weltanschauung]] der Bürger, also mithin auch die [[Anthroposophie]] unter seinen besonderen Schutz stellt. Der erste Versuch einer solchen Umsetzung
scheiterte im Jahr 2002 nach nur wenigen Wochen, der zweite Versuch kam über einen
Vorentwurf ebenfalls nicht hinaus, und der dritte Anlauf scheiterte schließlich am energischen Widerstand der damaligen Bundestagsopposition CDU und FDP und der von ihnen geführten Landesregierungen. Erst der gemeinsame Entwurf von SPD und CDU/CSU war als ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bundestag erfolgreich.
 
=== Aufsichtsrat ===
Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister [[Aufsichtsrat]] bei der Firma SAFE ID Solutions AG (Unterhaching).<ref>[http://www.safe-id.de/about_us/supervisory_board.html safe-id.de] (abgerufen 15. Juli 2010)</ref> Diese Firma bietet Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an. Als Bundesinnenminister war Otto Schily ein maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des kontrovers diskutierten [[Biometrischer Reisepass|biometrischen Reisepasses]] ([[Reisepass#Elektronischer Reisepass mit biometrischen Daten (ePass)|epass]]).<ref>August 2006: ''Otto Schily neues Mitglied im Aufsichtsrat der SAFE ID Solutions AG'' ([http://www.omnicard.de/index.php?m=88&id=1607 omnicard.de]). „Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat ein Aufsichtsratsmandat bei der SAFE ID Solutions AG, einem Anbieter moderner Personalisierungs-Lösungen im Bereich sicherer Reisedokumente, angenommen. Während seiner Amtszeit als Innenminister war Schily maßgeblich an der Einführung des biometrischen Reisepasses (ePass) beteiligt.“</ref> Nach seinen Angaben liegt die eigene finanzielle Beteiligung an der Firma unter einem Prozent.
 
== Privates und Weltanschauung==
Otto Schily galt seit den 80er Jahren als einer der wenigen Politiker im Deutschen Bundestag, denen die [[Anthroposophie]] ein besonderes Anliegen war.<ref>Vgl. Otto Schily: Nachwort, in:
Rudolf Steiner, Die Kernpunkte der Sozialen Frage, Edition Rudolf Steiner, Rudolf Steiner Verlag, Dornach 1996, S. 165 - 176, ISBN 3-7274-5711-2</ref> Wegen seiner Nähe zu [[anthroposophisch]]en Positionen, die er auch in Interviews<ref>z.B. im Gespräch mit Hanno Gerwin http://www.gerwin.de/content.php?id=49</ref> und verschiedenen Buchveröffentlichungen<ref>Vgl. z.B. Otto Schily: Diskussionsvoten, in: "Aktive Neutralität - Mitteleuropa im Spannungsfeld zwischen Ost und West" (Podiumsdiskussion). In: Mitteleuropa im Spannungsfeld der Gegenwart, Verlag Freies Geistesleben, Stuttgart 1986, S. 73 - 92, ISBN 3-7725-0860-X; Otto Schily: Flora, Fauna und Finanzen, Fischer TB (Reihe: Wirtschaft), Frankfurt a.M. 1996, ISBN 3-596-12981-8</ref> kundtat, galt Schily auch nach seinem Rückzug von den GRÜNEN, als ein Lieblingsfeind der Ex-GRÜNEN Politikerin [[Jutta Ditfurth]]<ref>Jutta Ditfurth: »Wo immer Anthroposophen und Anthroposophinnen im Bundestag oder dessen Umfeld kritisiert werden, ist Otto Schily zu ihrer Verteidigung zur Stelle.« Aus: http://www.info3.de/c5/index.php/projekte/stichwort-anthroposophie/anthroposophie-kritik/eine-radikale-verirrt-sich/</ref>, welche heftige Buch- und Medienkampagnen gegen all jene führte, die sie einer Nähe zur [[Anthroposophie]] verdächtigte. Otto Schily selbst war aber zu keinem Zeitpunkt Mitglied der [[Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft]], mit Sitz in Dornach.
Anfang Mai 2008 kündigte Schily für 2009 seinen Rückzug aus der Politik an.<ref>[http://www.derNewsticker.de/news.php?id=1410 Otto Schily kündigt Abschied aus der Politik an]</ref> Schily ist in zweiter Ehe verheiratet und hat zwei Kinder, darunter die Schauspielerin [[Jenny Schily]]. Sein Bruder [[Konrad Schily]] ist Arzt und wurde bei der [[Bundestagswahl 2005]] für die [[Freie Demokratische Partei|FDP]] in den Deutschen Bundestag gewählt.
 
== Auszeichnungen ==
=== Ehrungen ===
Schily wurde am 20. Juni 2001 mit dem [[Bayerischer Verdienstorden|Bayerischen Verdienstorden]] und am 29. Juni 2004 mit dem [[Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland|Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland]] ausgezeichnet.
 
Otto Schily ist Ehrenbürger der [[Rumänien|rumänischen]] Stadt [[Sibiu]].<ref>''[http://hermannstaedter.ro/stire.php?id=281&dom=0018&ed=1333 Schäuble und Johannis geehrt – Feierstunde im Atrium der Deutschen Bank in Berlin.]'' Herrmannstädter Zeitung vom 14.Dezember 2007.</ref>
 
=== Schmähungen und Kritik ===
Am 22. November 1983 wurde er kurz nach dem erstmaligen Einzug als Grünen-Politiker in den Deutschen Bundestag vom CDU-Politiker [[Dietmar Kansy]] als „Mini-Goebbels“ bezeichnet.<ref>{{Internetquelle
|hrsg=[[Süddeutsche Zeitung]]
|datum=28. August 2010
|url=http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentarisches-schimpfbuch-auf-den-strich-gehe-ich-nicht-1.389241-8
|titel=Ausrutscher im Bundestag
|archiv-url=http://www.webcitation.org/5sJaRxEvd
|archiv-datum=28. August 2010
|zugriff=28. August 2010}}</ref>
 
Die HipHop-Band [[Beginner]] karikierte Otto Schilys vermeintlichen Gesinnungswechsel in ihrem Lied ''Chili-Chil Bäng Bäng'' in dem 2003 erschienenen Album ''Blast Action Heroes''. Im Refrain des Liedes wird zum einen auf Otto Schily und zum anderen auf den ehemaligen Hamburger Innensenator [[Ronald Schill]] angespielt.<ref>''[http://www.tagesspiegel.de/kultur/handgranate-hanfparade/444126.html Christian Schröder: Handgranate! Hanfparade! Groove der Rebellion: Das HipHop-Trio Beginner bringt sein neues Album ‚Blast Action Heroes‘ heraus]''. [[Der Tagesspiegel]] vom 1. September 2003. <p style="font-size:90%">'''Zitat:''' „[…] in ''Schill-Schily Bäng Bäng'' […] wird der ehemalige Hamburger Innensenator [[Ronald Schill|Schill]] als gnadenloser Operetten-Politiker verspottet, und Bundesinnenminister Schily, der früher die ‚Ärmsten der Armen‘ verteidigt habe, als ebenso gnadenloser Opportunist: »Er schaffte es, den Kopf einmal ganz umzudrehen / Perfekt wie ein Kreis, 360 Grad«.<br/>
»Ein Typ wie Schily ist noch schlimmer als Schill«, erklärt der 27-jährige Eißfeldt [Jan Phillip Eißfeldt, das ist [[Jan Delay]], der Sänger der Beginners]. »Es gibt ältere Menschen, die haben dem wirklich mal vertraut. Als ich begann, über Politik nachzudenken, war Schily schon auf der anderen Seite.«“</p></ref>
 
Am 28. Oktober 2005 wurde Schily mit dem [[Liste von Negativpreisen|Negativpreis]] [[Big Brother Awards|Big Brother Lifetime Award 2005]] ausgezeichnet. Gewürdigt wurde er „für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung“. Schily hatte die Auszeichnung bereits 2001 für den ersten „Otto-Katalog“ erhalten.
 
Schily wird heute oftmals als Vertreter des [[Law and Order (Politik)|Law and Order]] bezeichnet, vor allem bedingt durch seine weitgehenden Vorschläge zur [[Innere Sicherheit|inneren Sicherheit]] und Bürgerüberwachung. Kritiker meinen, Schily stehe aufgrund seiner Vorstellungen zur [[Terrorismusbekämpfung]], [[Zuwanderung]]spolitik und Einschränkung des [[Datenschutz]]es den [[Unionsparteien]] näher als der SPD. Dies wurde zum Beispiel damit begründet, dass Schily nicht lediglich auf innenpolitische Ereignisse reagiert, sondern bereits über eine größere Anzahl fertig ausgearbeiteter Vorschläge für Gesetzesverschärfungen verfügt habe; diese hätten passend zu den jeweiligen Ereignissen als Vorschlag präsentiert und dann sofort umgesetzt werden können („Pläne in der Schublade“).


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Version vom 1. Mai 2013, 19:30 Uhr

Otto Georg Schily (* 20. Juli 1932 in Bochum) ist Rechtsanwalt und ein deutscher Politiker der SPD. Von 1998 bis 2005 war er Bundesminister des Innern. Er war Mitbegründer der Partei Die Grünen, von der er im November 1989 zur SPD wechselte.

Leben

Ausbildung und Tätigkeit als Rechtsanwalt

Schily ist Sohn einer anthroposophisch orientierten Familie. Sein Vater Franz war promovierter Hüttendirektor. Schily wuchs in Bochum und ab Ende des Zweiten Weltkrieges in Garmisch-Partenkirchen im Ortsteil Partenkirchen auf. Nach dem Abitur am Werdenfels-Gymnasium studierte Schily Rechts- und Politikwissenschaften in München, Hamburg und Berlin bis zum zweiten juristischen Staatsexamen 1962. Seit 1963 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.

Bis 1968 vertrat Schily für die konservative Anwaltskanzlei Neufeldt Mandanten in Grundstücks- und Erbschaftsangelegenheiten. Nachdem Schily 1968 erstmals Gudrun Ensslin vertreten hatte, beendete er auf Bitten des Kanzlei-Seniors die Mitarbeit in der Rechtsanwaltsgemeinschaft und eröffnete an der Charlottenburger Kantstraße eine eigene Kanzlei.[1]

Bereits im Studium engagierte sich Schily politisch und stand dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) nahe. Er freundete sich mit Rudi Dutschke und Horst Mahler an und war Vertreter der Nebenklage im Prozess um den Mord an Benno Ohnesorg. Als Rechtsanwalt war er Hauptmieter einer als „Wielandkommune“ bekannt gewordenen anarchistisch orientierten Wohngemeinschaft und Kommune in der Wielandstraße, Berlin-Charlottenburg.

1971 war er Wahlverteidiger des damaligen RAF-Mitgliedes Horst Mahler, von 1975 bis 1977 der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin.[2] Wegen der Abhöraffäre von Stammheim erschien Schily schließlich nicht mehr im Gerichtssaal des Stammheim-Prozesses. Nach dem Tod der Angeklagten bezweifelte Schily die Selbsttötungen und machte den Staat für die Todesfälle verantwortlich. Am 19. Oktober 1977 war er bei der Obduktion von Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin anwesend.

Heute betreibt Schily eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Mitte.

Mitbegründer der Grünen

1980 war er Mitbegründer der Bundespartei Die Grünen, er galt als Gegenspieler zu dem wertkonservativen Flügel um Herbert Gruhl. Für den West-Berliner Landesverband (Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz) kandidierte Schily 1981 bei der vorgezogenen Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. 1983 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt und war Mitglied der ersten Grünen-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit Marieluise Beck-Oberdorf und Petra Kelly übte er bis 1984 im Sprecherrat die Funktion des Fraktionsvorsitzenden aus. Innerhalb der Grünen galt Schily zu dieser Zeit als Realo, trat für eine mögliche Koalition mit der SPD ein.

Hauptkontrahentin von Otto Schily war zu dieser Zeit und auch später noch Jutta Ditfurth [3].

Wegen des damals bei den Grünen noch herrschenden Rotationsprinzips schied er im März 1986 aus dem Bundestag aus. 1987 wurde er erneut in den Bundestag gewählt. Nachdem er 1989 mit seiner Kandidatur für den Fraktionsvorstand der Grünen scheiterte, trat er am 2. November 1989 bei den Grünen aus, legte sein Bundestagsmandat nieder und wurde Mitglied der SPD.

SPD-Politiker

Am 2. Dezember 1990 wurde er für die SPD zum Mitglied des Deutschen Bundestages gewählt. Von 1993 bis 1994 hatte er den Vorsitz des Treuhand-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag inne. Von 1994 bis zum Eintritt in die Bundesregierung 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Während der Regierung Schröder I war er Mitglied des Richterwahlausschusses, des Vermittlungsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53a des Grundgesetzes. Für die Zeit von 2005 bis 2009 wurde Otto Schily zum ordentlichen Mitglied im Auswärtigen Ausschuss gewählt.

Mit Verweis auf den Mandantenschutz weigerte sich Schily, die Einkünfte zu spezifizieren, die er neben seinem Bundestagsmandat aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt erzielte.[4] Das Bundestagspräsidium sah darin eine Pflichtverletzung und verhängte deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro.[5] Mit Urteil vom 30. September 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bis ins kleinste Detail offenlegen müssen, die Ordnungsgelder gegen Schily hob das Gericht aber auf, da die Richter einen Verstoß der Bundestagsverwaltung gegen die Gleichbehandlung aller Abgeordneten sahen. Während Einzelanwälte ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen mussten, galt dies für Anwälte in Anwaltssozietäten nicht. Dies sei eine „gleichheitswidrige Verwaltungspraxis“, erklärte der Vorsitzende Richter. Der Bundestag wurde zudem aufgefordert, die entsprechenden Regeln anzugleichen.

Schily leitete als Alterspräsident die konstituierenden Sitzungen des Deutschen Bundestages in den Jahren 2002 und 2005. Sein Wahlkreis war München-Land.

Bei der Bundestagswahl 2009 hat Schily nicht mehr kandidiert.

Bundesinnenminister

Nach dem Sieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 wurde Schily am 27. Oktober 1998 zum Bundesminister des Innern ernannt.

1999 machte er mit der Feststellung auf sich aufmerksam, nur drei Prozent der etwa 100.000 Menschen, die jährlich nach Deutschland wollten, seien „asylwürdig“, 97 Prozent seien hingegen Wirtschaftsflüchtlinge. Das bisherige Asylrecht sei daher zu überprüfen. Die Äußerungen wurden kontrovers diskutiert, führten aber im Ergebnis zu keiner Änderung des Aslyrechtes.[6]

Schily war vor allem für die Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA verantwortlich. Seine zwei Sicherheitspakete wurden in der Presse in Anspielung auf den Verkaufskatalog des gleichnamigen Versandhauses als ‚Otto-Kataloge‘ bezeichnet.

Ebenfalls 2001 scheiterte er vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD aus formalen Gründen.

Unter Innenminister Otto Schily (SPD) befasste sich der Bundestag im Jahre 2002, auf Initiative der Koalitionsfraktionen (SPD und Bündnis90/Die Grünen) mit der Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene.[7] „Der Entwurf scheiterte am 7. Juni 2002 an der mangelnden Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion."[8]

Schily setzte sich als Innenminister für die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen ein, welche seit Oktober 2005 ausgestellt werden. Am 10. Mai 2005 kündigte er einen „Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland“ an. Dieser soll gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeitet werden. Dabei sollen „neue Strategien zur Bekämpfung von Angriffen von Hackern und Viren“ entwickelt werden.[9]

Am 15. Juli 2005 sagte Schily als Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Es ging um die Vergabe von Touristenvisa für Deutschland an der deutschen Botschaft in Kiew im Zusammenhang mit dem sogenannten „Volmer-Erlass“.

Im September 2005 erteilte Schily die Ermächtigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter des Magazins Cicero. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigte ein Gericht daraufhin die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins durch das BKA, die zu einer heftigen Diskussion über Pressefreiheit führte.

Am 18. Oktober 2005, dem Tag der Konstituierung des 16. Deutschen Bundestages, wurde er gemeinsam mit den übrigen Bundesministern aus dem Amt entlassen und gleichzeitig von Bundespräsident Horst Köhler mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt. Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 endgültig aus dem Amt.

Es werden Vorwürfe von Politikern aller Parteien, auch seiner eigenen, gegen Schily erhoben, weil er als Bundesinnenminister am 31. Mai 2004 durch den US-amerikanischen Botschafter Dan Coats über den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri informiert wurde und anschließend bis Herbst 2005 der Bitte des Botschafters nachkam, diesbezüglich Stillschweigen zu bewahren. Khaled el-Masri war nach derzeitigem Sachstand im Jahre 2003 durch die CIA nach Afghanistan entführt, gefoltert und schließlich im Mai 2004 heimlich zurückgeflogen und in einem Wald in Albanien ohne Erklärungen ausgesetzt worden. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag beantragten eine Aktuelle Stunde über die Vorgänge. Schily äußerte, er habe zu einem Zeitpunkt, wo er hätte eingreifen können, keine Informationen bekommen, die ihn in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschähe.

Wie nach seiner Amtszeit bekannt wurde, stimmte Otto Schily im Jahr 2005 der Änderung einer Dienstanweisung zu, auf Grundlage derer der Verfassungsschutz verdeckte Online-Durchsuchungen durchführte.[10] Nach Angaben des damaligen Staatssekretärs Lutz Diwell soll die Anweisung jedoch nur auf das Eindringen in geschlossene Nutzergruppen und Chatrooms abgezielt haben („offensive Beobachtung des Internets“), nicht hingegen auf das Ausspähen privater Festplatteninhalte.[11]

„Was lange währt, wird endlich gut“, so wird manch eine/r gedacht haben, nachdem der Bundespräsident endlich im August 2006 das lange umkämpfte Antidiskriminierungsgesetz unter dem Namen ‚Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz’ (abgekürzt: AGG) verkündet hat. Das Gesetz, das noch in letzter Sekunde in einigen wichtigen Details verändert wurde, ist bereits am 18. August 2006 in Kraft getreten, nachdem es von Bundesinneminister Otto Schily in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zur unverzichtbaren Verhandlungsmasse erklärt worden war. Das besondere an diesem Gesetz ist, dass es auf Anregung von Anthroposophen hin, nicht nur Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung und Religionszugehörigkeit, sondern auch die jeweilige Weltanschauung der Bürger, also mithin auch die Anthroposophie unter seinen besonderen Schutz stellt. Der erste Versuch einer solchen Umsetzung scheiterte im Jahr 2002 nach nur wenigen Wochen, der zweite Versuch kam über einen Vorentwurf ebenfalls nicht hinaus, und der dritte Anlauf scheiterte schließlich am energischen Widerstand der damaligen Bundestagsopposition CDU und FDP und der von ihnen geführten Landesregierungen. Erst der gemeinsame Entwurf von SPD und CDU/CSU war als ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bundestag erfolgreich.

Aufsichtsrat

Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister Aufsichtsrat bei der Firma SAFE ID Solutions AG (Unterhaching).[12] Diese Firma bietet Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an. Als Bundesinnenminister war Otto Schily ein maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des kontrovers diskutierten biometrischen Reisepasses (epass).[13] Nach seinen Angaben liegt die eigene finanzielle Beteiligung an der Firma unter einem Prozent.

Privates und Weltanschauung

Otto Schily galt seit den 80er Jahren als einer der wenigen Politiker im Deutschen Bundestag, denen die Anthroposophie ein besonderes Anliegen war.[14] Wegen seiner Nähe zu anthroposophischen Positionen, die er auch in Interviews[15] und verschiedenen Buchveröffentlichungen[16] kundtat, galt Schily auch nach seinem Rückzug von den GRÜNEN, als ein Lieblingsfeind der Ex-GRÜNEN Politikerin Jutta Ditfurth[17], welche heftige Buch- und Medienkampagnen gegen all jene führte, die sie einer Nähe zur Anthroposophie verdächtigte. Otto Schily selbst war aber zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft, mit Sitz in Dornach. Anfang Mai 2008 kündigte Schily für 2009 seinen Rückzug aus der Politik an.[18] Schily ist in zweiter Ehe verheiratet und hat zwei Kinder, darunter die Schauspielerin Jenny Schily. Sein Bruder Konrad Schily ist Arzt und wurde bei der Bundestagswahl 2005 für die FDP in den Deutschen Bundestag gewählt.

Auszeichnungen

Ehrungen

Schily wurde am 20. Juni 2001 mit dem Bayerischen Verdienstorden und am 29. Juni 2004 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Otto Schily ist Ehrenbürger der rumänischen Stadt Sibiu.[19]

Schmähungen und Kritik

Am 22. November 1983 wurde er kurz nach dem erstmaligen Einzug als Grünen-Politiker in den Deutschen Bundestag vom CDU-Politiker Dietmar Kansy als „Mini-Goebbels“ bezeichnet.[20]

Die HipHop-Band Beginner karikierte Otto Schilys vermeintlichen Gesinnungswechsel in ihrem Lied Chili-Chil Bäng Bäng in dem 2003 erschienenen Album Blast Action Heroes. Im Refrain des Liedes wird zum einen auf Otto Schily und zum anderen auf den ehemaligen Hamburger Innensenator Ronald Schill angespielt.[21]

Am 28. Oktober 2005 wurde Schily mit dem Negativpreis Big Brother Lifetime Award 2005 ausgezeichnet. Gewürdigt wurde er „für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung“. Schily hatte die Auszeichnung bereits 2001 für den ersten „Otto-Katalog“ erhalten.

Schily wird heute oftmals als Vertreter des Law and Order bezeichnet, vor allem bedingt durch seine weitgehenden Vorschläge zur inneren Sicherheit und Bürgerüberwachung. Kritiker meinen, Schily stehe aufgrund seiner Vorstellungen zur Terrorismusbekämpfung, Zuwanderungspolitik und Einschränkung des Datenschutzes den Unionsparteien näher als der SPD. Dies wurde zum Beispiel damit begründet, dass Schily nicht lediglich auf innenpolitische Ereignisse reagiert, sondern bereits über eine größere Anzahl fertig ausgearbeiteter Vorschläge für Gesetzesverschärfungen verfügt habe; diese hätten passend zu den jeweiligen Ereignissen als Vorschlag präsentiert und dann sofort umgesetzt werden können („Pläne in der Schublade“).

Weblinks

Commons: Otto Schily - Weitere Bilder oder Audiodateien zum Thema
 Wikiquote: Otto Schily – Zitate

Tabellarischer Lebenslauf von Otto Schily im LeMO (DHM und HdG)

Einzelnachweise

  1. ↑ Peter Carstens: Der Fall Ohnesorg. Wendepunkt für Otto Schily. In: FAZ, 2. Juni 2007, S. 8.
  2. ↑ Vgl. zur Rolle Schilys im Stammheim-Prozess: Christopher Tenfelde, Die Rote Armee Fraktion und die Strafjustiz. Anti-Terror-Gesetze und ihre Umsetzung am Beispiel des Stammheim-Prozesses. Jonscher, Osnabrück 2009; ISBN 978-3981139938; S. 147; 171 ff.; 195; 200; 235 f.
  3. ↑ Rupert Neudeck: "Geradezu in der Stierkampfarena fühlt man sich, wenn die Buchautorin Jutta Ditfurth den Kampf einläutet gegen Otto Schily. Nun kann dieser Mann mit seiner weltabgewandten Toskana-Vornehmheit einen Gegner schon reizen. Auch alte Kampfgefährten, ich will das doch noch mal sagen. Immer wieder wird Schily nachgesagt, er stehe der Anthroposophie nahe. Das diskreditiert ihn dann noch doppelt. Auf die Anthroposophen hat sie schon in einem früheren Buch eingedroschen. Und es ist schon schlimm genug, dass es sie offenbar immer noch gibt. »Wo immer Anthroposophen und Anthroposophinnen im Bundestag oder dessen Umfeld kritisiert werden, ist Otto Schily zu ihrer Verteidigung zur Stelle.« Den besonderen antirassistischen Dünkel des Otto Schily wird man nur verstehen, »wenn sein anthroposophischer Hintergrund und das zutiefst elitäre und rassistische Menschenbild der Anthroposophie begriffen wird. Ditfurth fährt fort: »Schilys Eltern waren Anthroposophen«. Das klingt - toute proportion gerade so: Sie waren Kommunisten oder waren Juden. Was findet die Autorin an dem Schily und seiner Nähe zur Anthroposophie so ekelerregend und gefährlich? Sie kann es nicht beschreiben und belegen. Es bleibt der fade Geschmack von einer Kindheits-Verletztheit. Einem Erlebnis, das sie zu einer fast fixen Idee gebracht haben muss." Aus: http://www.info3.de/c5/index.php/projekte/stichwort-anthroposophie/anthroposophie-kritik/eine-radikale-verirrt-sich/
  4. ↑ Abgeordnetenseite auf bundestag.de
  5. ↑ Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily
  6. ↑ Härtefall Schily. In: Spiegel Online – Politik, 21. November 1999.
  7. ↑ Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz; Bundestags-Drucksache 14/8503 vom 12.3.2002
  8. ↑ Christof Gramm/Stefan Pieper: Grundgesetz - Bürgerkommentar, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2008, S. 125
  9. ↑ heise.de/newsticker
  10. ↑ Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon. In: heise online. 25. April 2007, abgerufen am 31. Januar 2008.
  11. ↑ Online-Schnüffeln ohne Freibrief? In: taz.de. 2. Mai 2007, abgerufen am 31. Januar 2008.
  12. ↑ safe-id.de (abgerufen 15. Juli 2010)
  13. ↑ August 2006: Otto Schily neues Mitglied im Aufsichtsrat der SAFE ID Solutions AG (omnicard.de). „Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat ein Aufsichtsratsmandat bei der SAFE ID Solutions AG, einem Anbieter moderner Personalisierungs-Lösungen im Bereich sicherer Reisedokumente, angenommen. Während seiner Amtszeit als Innenminister war Schily maßgeblich an der Einführung des biometrischen Reisepasses (ePass) beteiligt.“
  14. ↑ Vgl. Otto Schily: Nachwort, in: Rudolf Steiner, Die Kernpunkte der Sozialen Frage, Edition Rudolf Steiner, Rudolf Steiner Verlag, Dornach 1996, S. 165 - 176, ISBN 3-7274-5711-2
  15. ↑ z.B. im Gespräch mit Hanno Gerwin http://www.gerwin.de/content.php?id=49
  16. ↑ Vgl. z.B. Otto Schily: Diskussionsvoten, in: "Aktive Neutralität - Mitteleuropa im Spannungsfeld zwischen Ost und West" (Podiumsdiskussion). In: Mitteleuropa im Spannungsfeld der Gegenwart, Verlag Freies Geistesleben, Stuttgart 1986, S. 73 - 92, ISBN 3-7725-0860-X; Otto Schily: Flora, Fauna und Finanzen, Fischer TB (Reihe: Wirtschaft), Frankfurt a.M. 1996, ISBN 3-596-12981-8
  17. ↑ Jutta Ditfurth: »Wo immer Anthroposophen und Anthroposophinnen im Bundestag oder dessen Umfeld kritisiert werden, ist Otto Schily zu ihrer Verteidigung zur Stelle.« Aus: http://www.info3.de/c5/index.php/projekte/stichwort-anthroposophie/anthroposophie-kritik/eine-radikale-verirrt-sich/
  18. ↑ Otto Schily kündigt Abschied aus der Politik an
  19. ↑ Schäuble und Johannis geehrt – Feierstunde im Atrium der Deutschen Bank in Berlin. Herrmannstädter Zeitung vom 14.Dezember 2007.
  20. ↑ Ausrutscher im Bundestag. Süddeutsche Zeitung, 28. August 2010, archiviert vom Original am 28. August 2010; abgerufen am 28. August 2010.
  21. ↑ Christian Schröder: Handgranate! Hanfparade! Groove der Rebellion: Das HipHop-Trio Beginner bringt sein neues Album ‚Blast Action Heroes‘ heraus. Der Tagesspiegel vom 1. September 2003.

    Zitat: „[…] in Schill-Schily Bäng Bäng […] wird der ehemalige Hamburger Innensenator Schill als gnadenloser Operetten-Politiker verspottet, und Bundesinnenminister Schily, der früher die ‚Ärmsten der Armen‘ verteidigt habe, als ebenso gnadenloser Opportunist: »Er schaffte es, den Kopf einmal ganz umzudrehen / Perfekt wie ein Kreis, 360 Grad«.
    »Ein Typ wie Schily ist noch schlimmer als Schill«, erklärt der 27-jährige Eißfeldt [Jan Phillip Eißfeldt, das ist Jan Delay, der Sänger der Beginners]. »Es gibt ältere Menschen, die haben dem wirklich mal vertraut. Als ich begann, über Politik nachzudenken, war Schily schon auf der anderen Seite.«“

Die Seite Vorlage:BoxenVerschmelzen/styles.css muss das Inhaltsmodell „Bereinigtes CSS“ für TemplateStyles haben. Das aktuelle Modell ist „Wikitext“.

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Personendaten
NAME Schily, Otto
ALTERNATIVNAMEN Schily, Otto Georg
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (Die Grünen, SPD), Bundesminister des Innern
GEBURTSDATUM 20. Juli 1932
GEBURTSORT Bochum
STERBEDATUM
STERBEORT
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