Ausübung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit in Deutschland, 2019
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Versammlung meint im verfassungsrechtlichen Zusammenhang eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Menschen zu einem gemeinsamen Zweck. Mehrere Menschen sind nach der herrschenden Lehre mindestens zwei (Idee des letzten Freundes). Gemeinsamer Zweck kann nur die Meinungsbildung/-äußerung sein, wobei Gegenstand dieser Meinungsäußerung/-bildung eine öffentliche Angelegenheit sein muss. Zudem ist eine "innere Verbundenheit" der Teilnehmer Voraussetzung (dadurch Abgrenzung von Ansammlungen). Von großer praktischer Bedeutung ist Art. 8 GG im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen. Gerade bei diesen dient das freie Versammeln zumindest auch der Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung. Daher steht Art. 8 GG in engem Zusammenhang mit den Kommunikationsgrundrechten des Art. 5 GG, insbesondere der Meinungsfreiheit.
Die Versammlungsfreiheit kann durch kollidierendes Verfassungsrecht verkürzt werden. Von besonderer praktischer Bedeutung ist hierbei die Staatspflicht zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürger, die aus Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgt. Versammlungen unter freiem Himmel dürfen gemäß Art. 8 Absatz 2 GG weiterhin durch oder aufgrund Gesetzes beschränkt werden. Dies geschah im Wesentlichen durch die Versammlungsgesetze des Bundes und einiger Länder.
Österreich
Die Vereins- und Versammlungsfreiheit ist im Art. 12 des StGG geregelt:
Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt.
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