BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung BSW) ist eine im Januar 2024 gegründete politische Partei in Deutschland. Namensgeberin und Mitgründerin ist die Bundestagsabgeordnete und Publizistin Sahra Wagenknecht. Die meisten Gründungsmitglieder gehörten zuvor der Partei Die Linke an. Die Partei war durch Übertritte von zehn Abgeordneten der Linken im 20. Deutschen Bundestag vertreten. Darüber hinaus zog sie bei der Europawahl 2024 mit sechs Abgeordneten ins Europäische Parlament ein und wurde im Herbst des Jahres mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt, wo sie seitdem jeweils die drittstärkste Kraft stellt. In Brandenburg und Thüringen ist die Partei seit Dezember 2024 zudem jeweils an der Landesregierung beteiligt. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den Einzug ins Parlament.

Beobachter ordnen die Partei in sozioökonomischen Aspekten als links und in soziokulturellen meist als konservativ oder rechts ein. Vor allem wegen der parteienrechtlich umstrittenen rigiden Praxis bei der Aufnahme von Parteimitgliedern wurde das BSW auch als Kaderpartei bezeichnet. In den Wahlprogrammen finden sich sowohl gesellschaftspolitische Forderungen n ach sozialem Ausgleich, etwa mit Mietendeckel, Bürgerversicherung und Mindestlohn, als auch restriktive Ansätze in der Migrationspolitik, Forderungen nach Senkung der Energiepreise und einem Ende von Privatisierungen sowie einer gerechteren Steuerpolitik.

Profil

Ein Parteiprogramm liegt noch nicht vor und sollte ursprünglich zur turnusgemäßen Bundestagswahl im September 2025 ausgearbeitet werden. Für die Europawahl 2024 wurde ein Wahlprogramm vorgelegt, und in verschiedenen Medien wurden politische Positionen formuliert. Zur vorgezogenen Neuwahl des Bundestages 2025 beschloss das BSW ein Wahlprogramm.

Außenpolitik

In der Außenpolitik setzt sich das BSW nach eigenen Angaben für Diplomatie, Entspannung und internationale Zusammenarbeit ein. Militärische Konfliktlösungen werden abgelehnt, atomare Abrüstung und eine geringere militärische Präsenz werden befürwortet. Eine eigenständige Außenpolitik Europas sei wichtig, um nicht in einer Blockkonfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem sich formierenden Machtblock um China und Russland zerrieben zu werden. Den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt das BSW, fordert aber einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen.

Rüstungslieferungen an die Ukraine sollen eingestellt, es sollen keine Waffen und auch keine Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, da die Bundesrepublik damit aus Sicht des BSW in den Krieg hineingezogen werde. Diplomatische Bemühungen Chinas und der Länder des Südens sollen unterstützt werden. Es solle von Deutschland eine Initiative für einen Waffenstillstand und einen realistischen Friedensplan ausgehen. Als Ziel dieser Politik benennt das BSW eine europäische Friedensordnung, „die längerfristig auch Russland einschließen sollte“.

Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten beendet werden; die Streitkräfte sollen nur noch für die direkte Landesverteidigung zuständig sein. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt das BSW ab, weil es darin eine „Erhöhung der Kriegsgefahr für Deutschland“ sieht.