Sozialstaat

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Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Bezeichnend ist auch die konkrete Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, um das Ziel zu erreichen, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern. Der Staat verpflichtet sich, in Gesetzgebung und Verwaltung für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen.[1]

Der Sozialstaat stellt eine zur Sozialen Dreigliederung konkurrierende Auffassung dar. Insbesondere das staatliche Eingreifen in Wirtschaft und Freies Geistesleben sind problematisch, da der Staat der Gleichheit verpflichtet ist, das Geistesleben dagegen der Freiheit und die Wirtschaft der Brüderlichkeit.

Nach der Auffassung von Milton Friedman sind offene Grenzen (wie in der EU) für den Selbsterhalt eines Sozialstaates hochproblematisch.[2]

Die konkrete Gestaltung des Sozialstaates erfolgt in der Sozialpolitik.

Zu den Begriffen Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat

Der Begriff des Sozialstaats, der vor allem in der politischen und juristischen Diskussion Verwendung findet, dient häufig zur Selbstbeschreibung und Abgrenzung der deutschen Sozialordnung vom Versorgungs- bzw. Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild. Aus der international vergleichenden Perspektive wird in den Sozialwissenschaften jedoch dem aus dem Englischen entlehnten Begriff des Wohlfahrtsstaats der Vorzug gegeben. Nach Franz-Xaver Kaufmann handelt es sich hier „um verschiedene nationale Varianten des gleichen Typus gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen“ (Kaufmann 1997: 21). Im Unterschied zum deutschen Terminus verweist „welfare state“ aber mehr auf die „Gesamtheit der Wohlfahrtseinrichtungen“ und nicht nur auf „ein Element der verfassungsmäßigen Bestimmung des Staates“.[3]

Häufig anzutreffende Selbstbeschreibungen des Sozialstaates, die zur Unterscheidung herangezogen werden, betonen Differenzen in der Zielbestimmung des Sozialstaates gegenüber dem Wohlfahrtsstaat. Der Sozialstaat verfolge das Ziel, dem Menschen insbesondere in unverschuldeten Notlagen, die aus eigener Kraft nicht mehr bewältigt werden können, zur Seite zu stehen und darüber hinaus durch langfristig angelegte Maßnahmen diesen Notlagen vorzubeugen (Subsidiarität),[4] während der Wohlfahrtsstaat weiter reichende Maßnahmen zur Steigerung des sozialen, materiellen und kulturellen Wohlergehens seiner Bürger ergreife.

Geschichte des Sozialstaats

Bereits in der Antike und im Mittelalter gab es vereinzelt Versuche von Seiten des Staates, die materielle Not seiner Bürger oder Untertanen zu lindern. Dahinter stand seit jeher der Gedanke, Unruhen und Aufstände zu verhindern und für politische Stabilität zu sorgen.

Auch die Ursprünge des modernen Sozialstaatsgedankens gehen auf solche Überlegungen zurück. Entwickelt hat sich der Sozialstaat im 19. Jahrhundert als Folge der industriellen Revolution und der Massenverelendung breiter Bevölkerungsschichten. Er basiert auf der Erkenntnis, dass Eigentum die Basis für die Ausübung von Rechten ist und dass Freiheit substanzlos bleibt, wenn ihre Ausübung nicht durch Eigentum gewährleistet ist. Durch staatliche Umverteilung sollten Arme und Schwache eine elementare Grundsicherung erhalten.

Soziales Handeln war aber immer zugleich Ordnungspolitik, die auf die Erhaltung des sozialen Friedens abzielte.[5] So sollten die unter Reichskanzler Otto von Bismarck in den 1880er Jahren in Deutschland eingeführte Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen die wachsende Bevölkerungsschicht der Industriearbeiter von revolutionären Bestrebungen abhalten.[6] Der Schwerbeschädigtenschutz wurde nach dem Ersten Weltkrieg 1919, die Arbeitslosenversicherung zur Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs 1927 nach den Erfahrungen der Inflationszeit und die Pflegeversicherung 1995, zur Entlastung der wegen des prozentualen Anstiegs der älteren Bevölkerungsgruppen anstehenden Belastungen der staatlichen Haushalte, eingeführt.

Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden die sozialstaatlichen Leistungen in fast allen westeuropäischen Staaten über die reine Grundsicherung hinaus erweitert.

Siehe auch

Literatur

Gesamtdarstellungen

  • Ulrich Becker, Hans Günter Hockerts, Klaus Tenfelde (Hrsg.): Sozialstaat Deutschland. Geschichte und Gegenwart (= Politik und Gesellschaftsgeschichte. Bd. 87). Dietz, Bonn 2010, ISBN 978-3-8012-4198-8.
  • Gerd Habermann (Hrsg.): Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrwegs. Ullstein, Berlin 1997, ISBN 3-548-33216-1.
  • Volker Hentschel: Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1880–1980. Soziale Sicherung und kollektives Arbeitsrecht. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1983, ISBN 3-518-11247-3.
  • Gabriele Metzler: Der deutsche Sozialstaat. Vom bismarckschen Erfolgsmodell zum Pflegefall. DVA, Stuttgart/München 2003, ISBN 3-421-05489-4.
  • Klaus Schönhoven, Walter Mühlhausen (Hrsg.): Der deutsche Sozialstaat im 20. Jahrhundert. Weimarer Republik, DDR und Bundesrepublik Deutschland im Vergleich. Dietz, Bonn 2012. ISBN 978-3-8012-4213-8.
  • Michael Stolleis: Geschichte des Sozialrechts in Deutschland. Lucius & Lucius, Stuttgart 2003, ISBN 3-8252-2426-0.

Ideengeschichtliche Hintergründe

Deutsches Kaiserreich und Weimarer Republik

  • Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft. München 2007, ISBN 978-3-7892-8227-0.
  • Gerhard A. Ritter: Staat, Arbeiterschaft und Arbeiterbewegung in Deutschland. Vom Vormärz bis zum Ende der Weimarer Republik. Dietz, Bonn 1980, ISBN 3-8012-0051-5.

Nationalsozialismus

  • Götz Aly: Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus. 2. Auflage. Fischer, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-596-15863-X.
  • Timothy W. Mason: Sozialpolitik im Dritten Reich. Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft. Westdeutscher Verlag, Opladen 1977, ISBN 3-531-11364-X.

Bundesrepublik Deutschland

  • Hans Günter Hockerts: Der deutsche Sozialstaat. Entfaltung und Gefährdung seit 1945. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2011, ISBN 3-525-37001-6.
  • Franz-Xaver Kaufmann: Varianten des Wohlfahrtsstaates. Der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-518-12301-7.
  • Georg Vobruba (Hrsg.): Der wirtschaftliche Wert der Sozialpolitik. Duncker & Humblot, Berlin 1989, ISBN 3-428-06702-9.

Entwicklungen und Tendenzen ab 1990

  • Jens Borchert: Die konservative Transformation des Wohlfahrtsstaates: Großbritannien, Kanada, die USA und Deutschland im Vergleich. Campus, Frankfurt a. Main/New York 1995, ISBN 3-593-35394-6.
  • Jürgen Borchert: Sozialstaatsdämmerung, Riemann Verlag, München 2013, ISBN 978-3-570-50160-3.
  • Christoph Butterwegge, Rudolf Hickel u. a.: Sozialstaat und neoliberale Hegemonie. Vom Standortnationalismus zur Auflösung der Demokratie. Berlin 1998, ISBN 3-88520-718-4.
  • Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates. VS–Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2005, ISBN 3-8100-4138-6.
  • Franz-Xaver Kaufmann: Herausforderungen des Sozialstaates. Frankfurt a. M. 1997, ISBN 3-518-12053-0.
  • Franz-Xaver Kaufmann: Varianten des Wohlfahrtsstaates. Der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich, Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-518-12301-7.
  • Franz-Xaver Kaufmann: Sozialpolitik und Sozialstaat. Soziologische Analysen. Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14347-6.
  • Stephan Lessenich, Ilona Ostner (Hrsg.): Welten des Wohlfahrtskapitalismus. Der Sozialstaat in vergleichender Perspektive. Campus, Frankfurt am Main 1998, ISBN 3-593-35966-9.
  • Steffen Mehnert: Wandel des Sozialstaatsverständnisses. Die Kette bricht am schwächsten Glied. AV AkademikerVerlag, Saarbrücken 2012, ISBN 978-3-639-39844-1.
  • Frank Pilz: Der Sozialstaat. Ausbau – Kontroversen – Umbau. Schriftenreihe Band 452. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004.
  • Ulrich Schneider: Mehr Mensch! Gegen die Ökonomisierung des Sozialen, Frankfurt/M. 2014
  • Michael Spieker (Hrsg.): Der Sozialstaat. Fundamente und Reformdiskurse (= Tutzinger Studien zur Politik. Bd. 4). Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7215-8.

Weblinks

 Wiktionary: Sozialstaat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. Frank Nullmeier: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik der Bundeszentrale für politische Bildung
  2. „Because it is one thing to have free immigration to jobs. It is another thing to have free immigration to welfare. And you cannot have both. If you have a welfare state, if you have a state in which every resident is promised a certain minimal level of income, or a minimum level of subsistence, regardless of whether he works or not, produces it or not. Then it really is an impossible thing.“ (Milton Friedman), zitiert nach: https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article165675355/Sozialstaat-oder-Einwanderung.html
  3. Kaufmann 2003, S. 34
  4. Norbert Hinske: Kants Warnung vor dem Wohlfahrtsstaat Die neue Ordnung, Jahrgang 58 Nr. 6, Dezember 2004.
  5. Vgl. Wolfgang Ayaß: Sozialdemokratische Arbeiterbewegung und Sozialversicherung bis zur Jahrhundertwende, in: Ulrich Becker/ Hans Günter Hockerts/ Klaus Tenfelde (Hrsg.), Sozialstaat Deutschland. Geschichte und Gegenwart, Bonn 2010, S. 17–43.
  6. Zum Entstehen der Bismarckschen Sozialversicherung vgl. Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, I. Abteilung: Von der Reichsgründungszeit bis zur Kaiserlichen Sozialbotschaft (1867–1881), Band 2, 5 u. 6; Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, II. Abteilung: Von der Kaiserlichen Sozialbotschaft bis zu den Februarerlassen Wilhelms II. (1881–1890), 2. Band, Teil 1 u. 2; Band 5 u. 6


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