Direkte Demokratie

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Die Pnyx mit Rednertribüne in Athen, Ort der attischen Volksversammlung, des frühesten Beispiels direkter Demokratie
Abstimmung an der Landsgemeinde im Schweizer Kanton Glarus, 2006
Vereidigung an der Landsgemeinde im Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden, 2005

Der Begriff direkte Demokratie (auch unmittelbare Demokratie oder sachunmittelbare Demokratie genannt) bezeichnet sowohl ein Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. Direkte Demokratie hat somit zwei Bedeutungen:

  1. Sie bezeichnet zum einen eine Herrschaftsform, in der (ein Teil der) politischen Macht direkt vom Staatsvolk in Abstimmungen ausgeübt wird.
  2. Sie bezeichnet zum anderen einzelne politische Entscheidungsverfahren, bei denen das Volk unmittelbar über Sachfragen abstimmt, in einer ansonsten repräsentativen Demokratie.

Letztere Bedeutungsvariante wird aufgrund der Kombination von Elementen direkter und indirekter Demokratie auch als halbdirekte oder plebiszitäre Demokratie bezeichnet.

Gelegentlich werden auch weitere Formen der Bürgerbeteiligung, Informations- und Akteneinsichtsrechte als direkte Demokratie bezeichnet. Wenn jedoch die Art der Beteiligung nicht primär auf das Fassen von konkreten Beschlüssen bezogen wird, sondern lediglich die intensive Beteiligung möglichst vieler an möglichst vielem im Vordergrund steht, spricht man eher von partizipatorischer Demokratie.

Die direkte Demokratie als Urform der Demokratie entstand ursprünglich in kleineren Gemeinwesen, paradigmatisch in der antiken griechischen polis: Die erste bekannte direkte Demokratie wurde in der Antike in Athen praktiziert und ist unter der Bezeichnung Attische Demokratie bekannt. Weitere Beispiele sind das Thing, die germanische Volksversammlung, und die frühneuzeitlichen schweizerischen Landsgemeinden sowie der schweizerische Freistaat Drei Bünde[1]. Eine fast vollständig umgesetzte direkte Demokratie wie in den frühneuzeitlichen Landsgemeinden gibt es heute nicht mehr, weil die Regelungsdichte eine teilweise Delegation von Aufgaben an Volksvertreter (Parlament) notwendig macht.

Instrumente der direkten Demokratie

Die Staatslehre von Polybios in erweiterter Form:

Anzahl der Herrscher Gemeinwohl Eigennutz
Einer Monarchie Diktatur
Einige Demokratie, Aristokratie Oligarchie
Alle Direkte Demokratie Ochlokratie
Keiner Anarchie Anomie

Einzelne Entscheidungsverfahren (Instrumente) der direkten Demokratie, die als Ergänzung und Korrektiv der repräsentativen Organe fungieren, gibt es in den meisten demokratisch verfassten Staaten. In Benennung, Ausgestaltung, Reichweite und tatsächlicher politischer Bedeutung für einen Staat gibt es aber sehr große Unterschiede, so dass generalisierend allenfalls ähnliche Typen von Verfahren zusammengefasst werden können.

Bei allen direktdemokratischen Instrumenten kann das Volk entweder selbst eine Vorlage (eine Initiative) in die gewählten Vertretungen einbringen und/oder über eine Vorlage direkt abstimmen. Bei den meisten Instrumenten müssen die Wahlberechtigten eine festgelegte Zahl an Unterschriften sammeln, um eine Vorlage einzubringen oder eine Abstimmung über eine Vorlage zu erwirken. Oftmals bauen verschiedene Instrumente auch aufeinander auf. So kann beispielsweise geregelt sein, dass einer Volksabstimmung eine Volksinitiative vorauszugehen hat.

Referenden

---> Hauptartikel Referendum

Mit der Bezeichnung Referendum kann man alle diejenigen direkten Abstimmungen des Volkes zusammenfassen, bei denen die Abstimmungsvorlage (sprich: die Initiative) nicht aus dem Volk selbst, sondern aus einer gewählten Vertretung stammt. Bei vielen – aber nicht allen – Referenden geht der Abstimmung selbst keine Unterschriftensammlung voraus, sondern die Vorlage wird dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt. Da dieses Instrument der direkten Demokratie – je nach konkreter Ausgestaltung – von Exekutive oder Legislative unter Umständen genutzt werden kann, um die bestehende Gewaltenteilung eines Landes zu umgehen, besteht eine erhöhte Gefahr des Missbrauchs.[2]

Beispiele für solche Verfahren sind:

Initiativverfahren

Initiativverfahren sind diejenigen direktdemokratischen Instrumente, bei denen das Volk in die gewählte Vertretung ein Anliegen oder eine Vorlage (eine Initiative) zur zwingenden Beratung einbringen kann. Die Abstimmung über Annahme oder Ablehnung der Vorlage obliegt aber einzig der gewählten Vertretung, das Volk stimmt nicht selbst ab. Nach der Behandlung der Initiative in der gewählten Vertretung ist das Verfahren – unabhängig vom Ausgang – beendet.

Beispiele für solche Verfahren sind:

Volksabstimmungsverfahren

Volksabstimmungsverfahren sind all jene direktdemokratischen Instrumente, bei denen aus dem Volk selbst eine Vorlage erarbeitet wird, die schließlich auch vom Volk selbst in einer direkten Abstimmung entschieden wird. In aller Regel umfassten die Einbringung der Vorlage (der Initiative) und die Entscheidung über diese mehrere Einzelverfahren, die aufeinander aufbauen. Da in solchen Verfahren sowohl die Initiative als auch das letzte Entscheidungsrecht beim Volk selbst liegt, kommen diese dem demokratischen Ideal vom Volk als Souverän am nächsten, obwohl das Volk seine souveräne Herrschaft nur punktuell zu einer einzigen Frage ausübt.

Beispiele für solche Verfahren sind:

Geschichte und Praxis der direkten Demokratie

--> Hauptartikel: Geschichte und Praxis der direkten Demokratie

--> Hauptartikel: Direkte Demokratie in der Schweiz

--> Hauptartikel: Direkte Demokratie in Deutschland

Demokratietheoretische Überlegungen und politische Debatten

Joseph Beuys: Hase mit Sonne - Symbol der Direkten Demokratie in Deutschalnd

Die Frage nach der Rolle und der Ausgestaltung der Direkten Demokratie wird innerhalb der Staaten des deutschsprachigen Raums immer wieder sehr kontrovers geführt. Die in den jeweiligen Ländern geführten Diskussionen und vorgebrachten Argumente unterscheiden sich aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungen der Staatswesen allerdings erheblich. In Deutschland[3][4] und Österreich[5], deren Staatswesen ganz überwiegend repräsentativ-demokratisch ausgerichtet sind, kreisen die Debatten zur direkten Demokratie vielfach um grundsätzliche Überlegungen. So konzentrieren sich dort die meisten Argumente auf die Frage, ob eine stärkere Hinwendung zu direktdemokratischen Verfahren überhaupt wünschenswert sei und mit welchen vermeintlichen positiven bzw. negativen Auswirkungen auf das Funktionieren der Demokratie zu rechnen sei.[6] In der Schweiz hingegen, die als halbdirekte Demokratie bereits über die weltweit weitestgehenden direktdemokratischen Instrumente verfügt, wird die grundsätzliche Sinnhaftigkeit direktdemokratischer Verfahren über alle politischen Lager hinweg ganz überwiegend bejaht. Im Zentrum der Diskussion steht dort vielmehr die konkrete Ausgestaltung einzelner Instrumente, sowie die sie begleitenden Regelungen (Spendentransparenz, Ausgabenbegrenzungen im Abstimmungskampf etc.).

Grundzüge der Debatte

Joachim Stiller: Rose für Direkte Demokratie (2005-2013)
Joachim Stiller: Direkt-Demokratischer Hammer (2005)

Die in Deutschland und Österreich um die Rolle von direktdemokratischen Instrumenten geführten Debatten tragen vielfach ideologisch geprägte Züge, bei denen das demokratische Grundverständnis im Zentrum steht. Etwas verallgemeinernd werden drei größere Strömungen in den politischen Debatten zur direktden Demokratie sichtbar.

Anhänger eines sogenannten „outputorientierten“ (sprich: ergebnisorientierten) Demokratieansatzes stehen direktdemokratischen Instrumenten meist reserviert bis ablehnend gegenüber. Sie argumentieren, dass eine Demokratie in der Lage sein müsse, ohne großen Zeitverzug von Fachwissen getragene Entscheidungen für gesellschaftliche Probleme zu treffen. Die Vertreter der „outputorientierten“ Demokratie sehen diese Eigenschaften in den bestehenden Parlamenten verwirklicht, in denen Abgeordnete üblicherweise in Vollzeit, von Mitarbeitern und wissenschaftlicher Expertise unterstützt im Zweifelsfall auch zu kurzfristig drängenden Angelegenheiten beschließen können. Direktdemokratische Verfahren stören in diesem Verständnis die demokratischen Abläufe, in dem sie wesentlich mehr Zeit benötigen und Entscheidungen an Menschen ohne fachliche Kenntnisse übertragen. Hiermit verbunden wird häufig die Gefahr gesehen, dass direktdemokratische Prinzipien zu „schlechten“, weil sachlich nicht angemessenen Lösungen führten. Zudem drohe ein Abgleiten der Demokratie in den Populismus, bei dem sich demagogische Kräfte medial aufgebauschte Stimmungen in der Bevölkerung zunutze machten um die Bevölkerung aufzuhetzen oder Partikularinteressen durchzusetzen.

Dem gegenüber stehen die Anhänger eines sogenannten „inputorientierten“ (sprich: teilhabeorientierten) Demokratieansatzes, die direktdemokratische Instrumente als einen wichtigen Baustein zur Erweiterung und gesellschaftlichen Vertiefung der Demokratie befürworten. Sie argumentieren, dass ein bloßes Festhalten an den parlamentarischen Formen der Demokratie in einer von Individualisierung geprägten Gesellschaft nicht mehr ausreiche. Die seit vielen Jahren stetig sinkenden Mitgliederzahlen von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, also den großen gesellschaftlichen Formationen des 20. Jahrhunderts, zeigten deutlich, dass sich immer weniger Menschen durch diese vertreten fühlten. Es gelte daher, die Demokratie an die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen und über Wahlen hinaus, durch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weitere Instrumente der demokratischen Teilhabe zu schaffen. Voraussetzung für eine stabile Demokratie seien also nicht „gute“ Lösungen, sondern vielmehr, dass die Strukturen zur Entscheidungsfindung selbst von einer Mehrheit der Bevölkerung für legitim befunden würden.

Neben diesen beiden großen, die gesellschaftliche Debatte um direkte Demokratie im wesentlichen prägenden Sichtweisen, ist insbesondere im rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Spektrum eine dritte Strömung sichtbar. Diese spricht sich vordergründig zwar ebenfalls für eine Ausweitung der direkten Demokratie aus, trägt dabei aber stark bonapartistische Züge und konzentriert sich vorwiegend auf Personenwahlen und referendumsähnliche Verfahren mit akklamatorischen Charakter. So wird in dieser Strömung die Direktwahl von prominenten politischen Ämtern, wie beispielsweise des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers oder der Ministerpräsidenten (Deutschland) bzw. der Landeshauptleute (Österreich) gefordert. Flankierend sollen Referenden treten, mit denen die direkt gewählten Amtsinhaber möglicherweise in den Parlamenten kontroverse Vorhaben direkt durch das Wahlvolk beschließen lassen können.

Argumente für und gegen die direkte Demokratie

--> Hauptartikel: Argumente für direkte Demokratie

--> Hauptartikel: Argumente gegen die direkte Demokratie

Andere demokratische Systeme

--> Hauptartikel: Demokratieformen

Siehe auch

Literatur

Monographien

Allgemein

Schweiz

  • Silvano Möckli: Direkte Demokratie. Ein Vergleich der Einrichtungen und Verfahren in der Schweiz und Kalifornien, unter Berücksichtigung von Frankreich, Italien, Dänemark, Irland, Österreich, Liechtenstein und Australien. In: St. Galler Studien zur Politikwissenschaft. Band 16. Bern/ Stuttgart/ Wien 1994.
  • Judith Barben: Spin doctors im Bundeshaus. Gefährdungen der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda. Eikos Verlag, Baden/Schweiz 2009, ISBN 978-3-03301916-4.
  • Gebhard Kirchgassner, Lars P. Feld, Marcel Savioz: Die direkte Demokratie: modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig. Helbing & Lichtenhahn, Basel/ Genf/ München 1999, ISBN 3-8006-2517-2.
  • Markus Jud: Direkte Demokratie in der Schweiz. In: Schweizer Geschichte. 2004.
  • Alois Stutzer, Bruno S. Frey: Stärkere Volksrechte – Zufriedenere Bürger: eine makroökonometrische Untersuchung für die Schweiz. In: Swiss Political Science Review. 6(3), 2000. (PDF; 751 kB).

Deutschland

  • Hans Herbert von Arnim: Fetter Bauch regiert nicht gern: die politische Klasse – selbstbezogen und abgehoben. Kindler, München 1997, ISBN 3-463-40323-4.
  • Hans Herbert von Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie: Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei. Büchergilde Gutenberg, Frankfurt am Main/ Wien 2000, ISBN 3-7632-5069-7.
  • Hans Peter Bull (Hrsg.): Fünf Jahre direkte Bürgerbeteiligung in Hamburg: unter Berücksichtigung von Berlin und Bremen. Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg Senatsamt für Bezirksangelegenheiten, Hamburg 2001, ISBN 3-929728-62-1. (PDF; 1,0 MB).
  • Stiftung Mitarbeit (Hg.): Direkte Demokratie in Deutschland. Handreichungen zur Verfassungsdiskussion in Bund und Ländern, Bonn 1991, ISBN 3-928053-14-0.
  • Flensburger Hefte Nr. 24: Direkte Demokratie 1789 - 1989, Flensburger Hefte Vlg., Flensburg 1989, ISBN 3-926841-16-8.
  • Flensburger Hefte, Sonderheft Nr. 5: Volkssouveränität und Volksgesetzgebung - Die Kernpunkte der Demokratiefrage Teil I, Flensburger Hefte Vlg., Flensburg 1990, ISBN 3-926841-18-4.
  • Hermann Heußner: Volksgesetzgebung in den USA und in Deutschland. Ein Vergleich der Normen, Funktionen, Probleme und Erfahrungen. In: Erlanger Juristische Abhandlungen. Bd. 43, Köln 1994, ISBN 3-452-22613-1.
  • Otmar Jung: Direkte Demokratie in der Weimarer Republik, Campus Vlg., Frankfurt a. M. 1989, ISBN 3-593-33985-4.
  • Otmar Jung: Grundgesetz und Volksentscheid: Gründe und Reichweite der Entscheidungen des Parlamentarischen Rats gegen Formen direkter Demokratie. Westdeutscher Verlag, ISBN 3-531-12638-5.
  • Hermann K. Heußner/Otmar Jung (Hg.): Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte - Praxis - Vorschläge, 2. völlig überarbeitete Auflage, Olzog Vlg., München 2009, ISBN 978-3-7892-8252-2.
  • Andreas Kost: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Genese, Programm und Wirkungen am Beispiel Nordrhein-Westfalen. Schwalbach/Ts. 1999. (Studien zu Politik und Wissenschaft).
  • Mario Martini: Wenn das Volk (mit)entscheidet: Wechselbeziehungen und Konfliktlinien zwischen direkter und indirekter Demokratie in der Rechtsordnung. Duncker & Humblot, Berlin 2011, ISBN 978-3-428-13759-6.
  • Claus-Henning Obst: Chancen direkter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Zulässigkeit und politische Konsequenzen, Pressevlg. Ralf Theurer, Köln 1986, ISBN 3-8161-2003-2 (Zugleich Universitätsdissertation).
  • Theo Schiller (Hrsg.): Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis. In: Studien zur Demokratieforschung. Bd. 2, Frankfurt 1999.
  • Theo Schiller: Direkte Demokratie: eine Einführung. Campus-Verlag, Frankfurt am Main/ New York 2002, ISBN 3-593-36614-2.
  • Theo Schiller, Volker Mittendorf (Hrsg.): Direkte Demokratie: Forschung und Perspektiven. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, ISBN 3-531-13852-9.
  • Christopher A. Schmidt: Unmittelbare Gemeindedemokratie im mittel- und süddeutschen Raum der Weimarer Republik. Eine Untersuchung von Verfahren und Praxis. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2607-6, zugleich jur. Diss. Hannover 2006.
  • Jan H. Witte: Unmittelbare Gemeindedemokratie der Weimarer Republik. Verfahren und Anwendungsausmaß in den norddeutschen Ländern. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997, ISBN 3-7890-4809-7. (zugleich jur. Diss. Hannover 1996).
  • Rudolf Wassermann: Die Zuschauerdemokratie, ECON Vlg., Düsseldorf 1986, ISBN 3-430-19509-8.
  • Torsten Rosenke: Die Finanzbeschränkungen bei der Volksgesetzgebung in Deutschland: unter besonderer Berücksichtigung des Artikels 68 Absatz 1 Satz 4 der nordrhein-westfälischen Verfassung. Nomos, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1656-3.
  • Bernd J. Hartmann: Volksgesetzgebung und Grundrechte. Duncker und Humblot, Berlin 2005, ISBN 3-428-11821-9.
  • Jürgen Krafczyk: Der parlamentarische Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung: Perspektiven für eine nähere Bestimmung der Zulässigkeit direktdemokratischer Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt de lege lata und de lege ferenda. Duncker und Humblot, Berlin 2005, ISBN 3-428-11550-3.

Europäische Union

  • Winfried Veil: Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU – Mit direkter Demokratie gegen das Demokratiedefizit? Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2510-9.

Andere Staaten

  • Anna Capretti: Öffnung der Machtstrukturen durch Referenden in Italien. Eine pluralismustheoretische Analyse. P. Lang, Frankfurt am Main/ Berlin/ Bern/ New York 2001, ISBN 3-631-37852-1.
  • Stefan Kleb: Direkte Demokratie in der Republik Polen. In: Speyerer Arbeitshefte. Nr. 142, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer 2002.
  • Constanze Stelzenmüller: Direkte Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Nomos, Baden-Baden 1994, ISBN 3-7890-3438-X.

Aufsätze

Allgemein

  • Bruno S. Frey: Direct democracy for a living constitution. Vortrag, gehalten im Rahmen des „Freiburger Aufrufs Politikreform“, am 15. Dezember 2003. Walter-Eucken-Institut: Institut für allgemeine Wirtschaftsforschung, Abteilung für Wirtschaftspolitik, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br.
  • Stefan Kotte: Information Conditions and Decision Making Competence in Direct Democracy – a Theoretical Analysis. In: JPoX – Journal on Political Excellence. pilot issue, 2008.
  • Lars Feld, Marcel Savioz: Vox Populi, Vox Bovi? Ökonomische Auswirkungen direkter Demokratie. In: Gerd Grözinger, Stephan Panther (Hrsg.): Konstitutionelle Politische Ökonomie. Sind unsere gesellschaftlichen Regelsysteme in Form und guter Verfassung? Marburg 1998, ISBN 3-89518-196-X, S. 29–80.
  • Stefan Kotte: Politische Transaktionskosten in der Demokratie. In: C. Folkers (Hrsg.): Kollektive Entscheidungen, Wirtschaftspolitik und Öffentliche Finanzen. Band 13. Frankfurt am Main u. a. 2004, ISBN 3-631-53141-9.
  • Takis Fotopoulos: Inclusive Democracy – Umfassende Demokratie. In: Kurswechsel. 1/2005 (Transkription eines Videos von O. Ressler, aufgenommen in London 2003).

Schweiz

Deutschland

  • Richard Henzinger: Die wirklichere Wirklichkeit. Auf dem Weg in eine Gesellschaft ohne Institutionen? In: Die Zeit. 18. Mai 2000, S. 47. (online); Auszug in Martin Morgenstern, Robert Zimmer (Hrsg.): Treffpunkt Philosophie: Staatsbegründungen und Geschichtsdeutungen. (Bd. 4 der Reihe) Patmos, Düsseldorf 2001, ISBN 3-491-75641-3 & Bayerischer Schulbuch Verlag BSV, München 2001, ISBN 3-7627-0325-6, S. 112f.
  • Peter Neumann (Hrsg.) Sachunmittelbare Demokratie im Freistaat Thüringen. Mit Beiträgen von Peter Neumann, Christoph Degenhart, Peter M. Huber, Stefan Storr, Michael Koch, Gebhard Kirchgässner, Reinhard Schiffers, Helmut Siekmann und dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 19. September 2001 VerfGH 4/01 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2002, ISBN 3-7890-7995-2.
  • Hermann Heußner: Volksgesetzgebung und Todesstrafe. In: Recht und Politik. Jg. 35, 1999, S. 92–100.
  • Otmar Jung: Aktuelle Probleme der direkten Demokratie in Deutschland. In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Jg. 33, 2000, S. 440–447.
  • Otmar Jung: Historische Erfahrungen mit direkt-demokratischen Elementen in der deutschen (Verfassungs-)Geschichte. In: Ettersburger Gespräche am 10./11. November 2000 in Weimar. Weimar 2001.
  • Jörg-Detlef Kühne: Volksgesetzgebung in Deutschland – zwischen Doktrinarismen und Legenden. In: Zeitschrift für Gesetzgebung. Jg. 6, 1991, S. 116–132.
  • Harald Schoen: Eine eindeutige Entscheidung nach resonanzarmer Kampagne. Überlegungen zum Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern. In: Zeitschrift für Politikberatung. Jg. 3, 2010, S. 457–461.
  • Harald Schoen, Alexander Glantz, Rebecca Teusch: Abstimmungskampf, Informationsvermittlung und Stimmentscheidung beim Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern. In: Lars P. Feld, Peter M. Huber, Otmar Jung, Christian Welzel, Fabian Wittreck (Hrsg.): Jahrbuch für direkte Demokratie 2010. Baden-Baden 2011, S. 295–320.
  • Christian Welzel: Sachabstimmungen in einer Theorie der interaktiven Demokratie. In: Rainer Schneider-Wilkes (Hrsg.): Demokratie in Gefahr? Zum Zustand der deutschen Republik. Münster 1997, S. 54–79.
  • Ute Scheuch: Das politische System bedarf der Erneuerung von unten. In: Naturkonservativ heute: Jahrbuch 2005 der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e. V. Die Blaue Eule, Essen 2005, S. 73–89. (auszugsweise bei www.naturkonservativ.de)
  • Helmut Wollmann: Kommunalpolitik. Mehr (direkte) Demokratie wagen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Bd. 24–25, 11. Juni 1999, S. 13–22.
  • Hans-Georg Wehling: Unterschiedliche Kommunalverfassungen in den Ländern. In: Informationen zur politischen Bildung. Heft 242, 1. Januar 1998.
  • Bettina Knaup: Plebiszitäre Verfahren als Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Zur neueren Forschungsdebatte um Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten. Band 6, Bonn 1994.
  • Andreas Rohner: Direct Democracy in the German Länder: History, Institutions, and (Mal)Functions (PDF-Datei; 410 kB). In: C2D Working Paper Series. Nr. 38, 2011.

Österreich

  • Marco Fegerl, Philipp Voldrich, Armin Nowotny: Anleitung zur direkten Demokratie in Österreich. 2012, ISBN: 978-3950266979.
  • Peter Pernthaler: Das System der semidirekten Demokratie in Österreich. In: Gemeinwohl und Verantwortung. 2004, S. 745–760.
  • Klaus Poier, Sachunmittelbare Demokratie in Österreichs Ländern und Gemeinden. Rechtslage und empirische Erfahrungen im Überblick. In: Peter Neumann, Denise Renger (Hrsg.): Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009. Deutschland, Österreich, Schweiz. Studien zur sachunmittelbaren Demokratie Band 7. Baden-Baden 2010, S. 31ff.
  • Michael Weiß: Die Direkte Demokratie. Wie wir uns in die Politik einmischen können. Reihe 1x1 der Politik. Wien 2010, ISBN 978-3-85493-174-4.

Weblinks

Initiativen und Projekte

Forschungseinrichtungen an Universitäten

Referenden und Volksabstimmungen suchen

Literatur

Direkte Demokratie und soziale Dreigliederung

  • Peter Schilinski: Die direkte Demokratie, die Volksabstimmung über Grundrechte, der Staat des Volkes, in: Das mitteleuropäische Deutschland, 1968, PDF
  • Flensburger Hefte 24, 1789-1989 Direkte Demokratie - Interviews mit Hans Peter Bull (SPD), Heiko Hoffmann (CDU), Gerald Häfner (Grüne), Joseph Beuys und Direkte Demokratie, das Kunstwerk Omnibus für Direkte Demokratie u.a. 226 Seiten, 1989.
  • Rechtsleben und soziale Zukunftsimpulse. Von der Dreigliederungsidee Rudolf Steiners zur Volksgesetzgebung, Flensburger Hefte Nr. 25, 1989, ISBN 978-3-926841-17-9, Inhaltsverzeichnis
  • Wilfried Heidt: Der Impuls der direkten Demokratie im neuzeitlichen Europa: 1789 – 1989. INTERVIEW MIT WILFRIED HEIDT von Wolfgang Weirauch, Flensburger Hefte Nr. 25, Sommer 1989, PDF
  • Bertold Hasen-Müller / Wilfried Heidt: Der Kern der »Kernpunkte« Zum Verhältnis von Anthroposophie, Dreigliederung des sozialen Organismus und Initiative »Volksentscheid zum 23. Mai 89«. Ein Erklärungsversuch, 1988, PDF
  • Bertold Hasen-Müller / Wilfried Heidt: Das Verhältnis von Wahl- und Abstimmungsrecht als Kern der Legitimationsfrage [1990], PDF
  • Bertold Hasen-Müller / Wilfried Heidt: Zum Begriff des »demokratischen Souveräns« [1990], PDF
  • Bertold Hasen-Müller / Wilfried Heidt: Die Kardinalfrage des Staatswesens - Hinweis auf eine Lebensnotwendigkeit der Gegenwart und Zukunft, in: Der Staat. Aufgaben und Grenzen, Sozialwissenschaftliches Forum Band 4, Stuttgart 1992, S. 113 - 139, PDF (Das PDF enthält zusätzlich einen Anhang: Eine Antwort auf Einwände, der in dem Buch "Der Staat" nicht enhalten ist, und einen Auszug des Aufsatzes von Christoph Strawe in "Der Staat", die Frage der direkten Demokratie betreffend: Weniger Staat - mehr Demokratie)
  • Flensburger Hefte, Sonderheft Nr. 5: Volkssouveränität und Volksgesetzgebung - Die Kernpunkte der Demokratiefrage Teil I, Flensburger Hefte Vlg., Flensburg 1990, ISBN 3-926841-18-4.
  • Johannes Stüttgen, Thomas Mayer: Kunstwerk Volksabstimmung. Die spirituelle und künstlerische Dimension der direkten Demokratie, mit einem Beitr. von Joseph Beuys, FIU-Verlag, Wangen i. Allgäu 2004, ISBN 3-928780-23-9, Inhaltsverzeichnis
  • Herbert Schliffka: Der Achberger Impuls - für Freiheit, Direkte Demokratie und globale Solidarität im Wirtschaftsleben - In seiner Entwicklung ins 21. Jahrhundert, 2015, PDF
  • Rainer Rappmann: Direkte Demokratie und Dreigliederung, 2003 Text
  • Werner Breimhorst: Direkte Demokratie und soziale Dreigliederung, 2004, Text
  • Werner Breimhorst, Lutz von Lölhöffel u.a: Wie können wir nach den Gesichtspunkten der Dreigliederung die Demokratie praktisch verwirklichen? Ist Rudolf Steiner für direkte Demokratie eingetreten?, Text Rundgespräch und Dokumentation, Freibung, 2012
  • Christoph Strawe: Die unvollendete Demokratie. Die Bundestagswahlen, die soziale Dreigliederung und ein Gesetzesvorschlag für mehr Demokratie, Rundbrief Sozialimpulse 2/2013, PDF

Weitere Literatur

  • Jos Verhulst & Arjen Nijeboer: Direkte Demokratie. Fakten, Argumente, Erfahrungen. Mit einem Beitrag von Gerald Häfner, Democracy International Brüssel 2007, ISBN 9789078820024, PDF
  • Omnibus: Das Volk und die Volksabstimmung, Tabellarische Chronik 1776 - 1993 Tabellarische Chronik 1776 - 1993

Einzelnachweise

  1.  Randolph C. Head, Verein für Bündner Kulturforschung (Hrsg.): Demokratie im frühneuzeitlichen Graubünden. Gesellschaftsordnung und politische Sprache in einem alpinen Staatswesen. Chronos, Zürich 2001, ISBN 3-0340-0529-6, S. 1470–1620.
  2. Als historisches Beispiel für den systematischen Missbrauch von Referenden wird häufig der Bonapartismus genannt.
  3. „Heilung durch direkte Demokratie“, Andreas Gross, FAZ, 1. Dezember 2010.
  4. „Warum bundesweite Volksentscheide gefährlich sind“, Hannelore Crolly, Die Welt, 31. Juli 2010.
  5. „Prammer: Ausbau der direkten Demokratie braucht Zeit“, Der Standard, 5. November 2012.
  6. „Österreicher wünschen sich mehr direkte Demokratie“, Wiener Zeitung, 17. November 2011.
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